Tagungsbilanz des Nationalrats 2024/25: 40 Sitzungen, 53 Gesetzesbeschlüsse

40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse - das ist die Bilanz der Tagung 2024/2025. 28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten einstimmig. Dazu kommen 9 Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen sie Wünsche an die Regierung äußerten. Wie zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode üblich, liegen die Zahlen unter jenen der Vorjahre. Einen Rekord gab es bei den schriftlichen Anfragen.

Deutlich weniger Gesetzesbeschlüsse als zuletzt

Der Nationalrat hat in dieser Tagung wesentlich weniger Gesetzesbeschlüsse gefasst als in der vergangenen (214). Für das erste Jahr einer Gesetzgebungsperiode, das meist von längeren Regierungsverhandlungen und einem langsameren Start geprägt ist, ist das aber nichts Ungewöhnliches. Im ersten Jahr der vorigen Legislaturperiode (2019/2020) gab es mit 96 zwar deutlich mehr Gesetzesbeschlüsse, das ist aber auf die vielen Beschlüsse zurückzuführen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie rasch gefasst werden mussten.

Von den 53 Gesetzesbeschlüssen gehen 26 auf Regierungsvorlagen, 24 auf Initiativanträge von Abgeordneten und 3 auf kurzfristig in Ausschüssen eingebrachte Anträge zurück. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren hat sich das Verhältnis also wieder leicht zugunsten der Regierungsvorlagen gedreht. Während der Corona-Zeit war der Trend eingeleitet worden, den Gesetzgebungsprozess durch parlamentarische Initiativen zu beschleunigen.

Insgesamt eingebracht wurden im abgelaufenen Parlamentsjahr 38 Regierungsvorlagen, 68 Gesetzesanträge von Abgeordneten, 338 Entschließungsanträge und 9 Anträge von Ausschüssen. Außerdem wollte die FPÖ mit 2 Misstrauensanträgen der schwarz-grünen Regierung in ihrer Zeit als "Übergangsregierung" das Vertrauen entziehen.

8 Aktuelle Stunden, 8 Dringliche Debatten, 20 Ordnungsrufe

Auf Initiative der FPÖ fand auch die einzige Sondersitzung dieser Tagung am 21. Mai statt. Die Freiheitlichen nutzten sie, um ihr Verlangen für den ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss einzubringen.

In den regulären 20 Plenarsitzungen (die restlichen 19 Sitzungen dienten vorwiegend der Zuweisung von Vorlagen) tauschten sich die Abgeordneten in 8 Aktuellen Stunden, 3 Aktuellen Europastunden und 4 Fragestunden mit Regierungsmitgliedern über aktuelle Themen aus.

Bei den 6 Dringlichen Anfragen (4 von der FPÖ und 2 von den Grünen) ging es unter anderem um Straßenbauprojekte, den Staatshaushalt und Österreichs Neutralität. In jeweils einem Dringlichen Antrag thematisierten die Freiheitlichen die WHO-Pandemieprävention und die Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts. 6 Kurze Debatten fanden zu Fristsetzungsanträgen, Anfragebeantwortungen und zum Untersuchungsausschuss-Verlangen statt.

Neu gewählt wurden die drei Volksanwält:innen: Christoph Luisser, Gaby Schwarz und Bernhard Achitz sind für die nächsten sechs Jahre in der Volksanwaltschaft tätig. Die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten hatte bereits zu Beginn der Tagung für Veränderungen in der Volksanwaltschaft gesorgt: Elisabeth Schwetz wurde im November zur Volksanwältin gewählt.

Die drei Nationalratspräsident:innen verteilten insgesamt 20 Ordnungsrufe. Zu den Plenarsitzungen kommen 121 Sitzungen der Fachausschüsse und 14 der ständigen Unterausschüsse. Sie dauerten insgesamt über 210 Stunden.

6. Mai: Die meisten schriftlichen Anfragen an einem Tag

Dass aktuell nur zwei Parteien in der Opposition sind, fällt zumindest bei der Anzahl der schriftlichen Anfragen nicht auf. Mit 2.934 (Stand 14. Juli 2025) ist die Zahl durchaus vergleichbar mit der vergangenen Tagung (3.204). Einen großen Anteil an dieser hohen Zahl hat freilich die Serien-Anfrage der FPÖ von Anfang Mai zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Mit ihren 824 schriftlichen Anfragen brach die FPÖ am 6. Mai auch den Rekord der meisten an einem Tag eingebrachten Anfragen. Auch die Anfragen mit den meisten einzelnen Fragen gehen auf das Konto der Freiheitlichen: Am 25. Juni brachten sie 14 Anfragen mit jeweils 2.175 einzelnen Fragen zum Thema NGOs ein.

Die FPÖ brachte insgesamt 2.417 schriftliche Anfragen ein, die Grünen 312. Danach folgen die SPÖ (161), die NEOS (37) und die ÖVP (7). Am meisten Interesse zeigten die Abgeordneten an den Vorgängen im Arbeits- und Sozialressort, gefolgt vom Innenministerium und dem Bundeskanzleramt.

Alles auf Anfang nach der Wahl

Begonnen hat die Tagung mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 24. Oktober 2025. Diese brachte gleich mehrere Premieren: 73 neue Abgeordnete zogen in den Nationalrat ein. 61 davon - und damit ein Drittel aller Mandatar:innen - saßen zum ersten Mal im Hohen Haus. Die FPÖ ging erstmals als stimmenstärkste Partei aus der Wahl hervor und bildet damit nicht nur den größten Klub, sondern stellt mit Walter Rosenkranz auch den ersten freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Der Frauenanteil ist im Vergleich zur vorigen Legislaturperiode von 39,34 % auf 36,07 % gesunken. 66 weibliche Abgeordnete vertreten derzeit die Bevölkerung im Nationalrat.

Die ersten Monate der Tagung waren von den Regierungsverhandlungen geprägt. Am 22. Jänner stellte sich zwar ein neuer Bundeskanzler dem Nationalrat vor, er präsentierte aber noch keine neue Regierung. Alexander Schallenberg, der das Amt von Karl Nehammer übernommen hatte, gab eine Regierungserklärung ab. Am 7. März war es dann - nach insgesamt über vier Monaten und den längsten Regierungsverhandlungen der Zweiten Republik - so weit: Die neue Regierung, angeführt von Bundeskanzler Christian Stocker, präsentierte den Abgeordneten ihre Minister:innen und ihr Programm. Erstmals nahmen dabei die NEOS auf der Regierungsbank Platz. Und dort wurde es fast eng: Aufgrund der Zusammensetzung der Regierung mit drei Parteien und mehreren Staatssekretär:innen brauchte es mehr Sitzplätze. Neue Sessel lösten das Problem kurzerhand.

Der Sparstift wurde angesetzt

Inhaltlich lag der Fokus in dieser Tagung auf einem Thema: dem Sparen. Gleich nachdem sich die neue Regierung am 7. März dem Nationalrat vorgestellt hatte, beschlossen die Abgeordneten erste Maßnahmen zur Budgetsanierung. Darin enthalten: das Aus für die Bildungskarenz, eine höhere Bankenabgabe und Förderkürzungen im Bereich des Klimaschutzes.

Und auch das Doppelbudget 2025/2026, das Finanzminister Markus Marterbauer den Abgeordneten in seiner Budgetrede am 13. Mai vorstellte, wurde von der Regierung mit dem Ziel erstellt, die Staatsfinanzen zu sanieren. Nach insgesamt zehn Tagen Beratungen im Budgetausschuss und im Plenum - inklusive einer rund 18-stündigen Mammutsitzung des Nationalrats - gaben ÖVP, SPÖ und NEOS am 18. Juni schließlich grünes Licht für die Voranschläge, die für 2025 und für 2026 jeweils ein Defizit von mehr als 18 Mrd. Ꞓ bringen. Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich konnte damit nicht abgewendet werden. Die EU-Finanzminister:innen beschlossen dieses am 8. Juli offiziell.

Und das, obwohl auch das umfangreiche Budgetbegleitgesetz - mit 76 Gesetzesnovellen und einem neuen Gesetz - dutzende Sparmaßnahmen enthielt. Es brachte unter anderem das Aus für den Klimabonus und einen erschwerten Zugang zur Korridorpension. Außerdem werden die Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst und steuerliche Entlastungen, die aus dem dritten Drittel der sogenannten kalten Progression gespeist werden, entfallen bis 2029. Auch die Erhöhung des Service-Entgelts der E-Card, Einschränkungen beim Zuverdienst für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, die Erhöhung des Selbstbehalts für die Schülerfreifahrt und dutzende weitere Maßnahmen sollen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Ein zweites Budgetsanierungsmaßnahmengesetz brachte unter anderem die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen.

Weitere Neuerungen: Teilpension, Messenger-Überwachung, Nationalfonds-Vorsitz

Abseits des Sparens fassten die Abgeordneten eine Reihe von Beschlüssen, die erste Vorhaben der neuen Koalition auf den Weg brachten. Die Einführung der Teilpension ermöglicht es älteren Arbeitnehmer:innen ab nächstem Jahr, Teilzeit zu arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Heiraten dürfen künftig erst Personen ab 18 Jahren, außerdem wurde das Eheverbot von Verwandten ausgeweitet. Das Versenden von Dick-Pics ist künftig strafbar.

Im Rahmen der Messenger-Überwachung darf die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst (DSN) in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen Kommunikationsinhalte auslesen. Im Asylbereich wurde der Familiennachzug vorübergehend gestoppt. An Schulen wird es künftig für quereinsteigende Kinder und Jugendliche sogenannte "Orientierungsklassen" geben. Für Studierende wurden erste Schritte für den digitalen Studierendenausweis beschlossen.

Zur Umsetzung der Informationsfreiheit mussten 140 Gesetze novelliert und an das neue Grundrecht auf Information angepasst werden. Ein Novum haben die Abgeordneten auch beim Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus umgesetzt. Weil Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Vorsitzender des Nationalfonds umstritten war, wurde eine Vertretungsregel beschlossen. Diese ermöglichte es dem Nationalratspräsidenten, den Vorsitz dem Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner zu übertragen.

Trauriger Anlass für einen Gesetzesbeschluss war der Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni. Im Schnellverfahren brachte der Nationalrat Erleichterungen für die betroffenen Maturant:innen auf den Weg. Außerdem stieß der Vorfall eine Debatte über strengere Waffengesetze an. Die Regierung kündigte bereits eine Verschärfung an.

Auch bevor die Koalition feststand, war der Nationalrat übrigens aktiv. Immerhin 9 Beschlüsse fassten die Abgeordneten im freien Spiel der Kräfte, bevor Anfang März die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihre Arbeit aufnahm. Das waren zum Beispiel neue Regeln zur Handysicherstellung, eine Nulllohnrunde für die Bundespolitik und Gelder für Hochwasserhilfe.

Untersuchungsausschuss kommt vorerst nicht

Vorläufig nicht kommen wird der von der FPÖ verlangte ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss. Die Freiheitlichen wollen damit zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und zum anderen den behördlichen Umgang mit Corona-Demonstrationen und "regierungs- und maßnahmenkritischen Bürgern" durchleuchten. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats wertete die Vermengung der zwei Themen aber als unzulässig und legte ein Veto ein. Die FPÖ kündigte an, die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Volksbegehren, Petitionen und EU-Mitwirkung

Inklusive der in der vorigen Gesetzgebungsperiode nicht enderledigten Volksbegehren langten in der Tagung 2024/2025 5 Volksbegehren im Parlament ein. In ihnen richten sich die Initiator:innen gegen Atomkraft, Glyphosat, einen NATO-Beitritt Österreichs, die ORF-Haushaltsabgabe und das Wegwerfen von Essen. Dazu kommen 11 Petitionen und 23 Bürgerinitiativen, mit denen sich Bürger:innen an den Nationalrat wandten.

Ihre Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der europäischen Union nahmen die Nationalratsabgeordneten in 4 EU-Hauptausschuss und 5 EU-Unterausschusssitzungen wahr.

Das Parlament war in dieser Tagung außerdem wieder Ort zahlreicher Veranstaltungen und internationaler Kontakte (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 697/2025). (Fortsetzung Tagungsbilanz) kar