FPÖ – Kolm/Schiefer: „Diese Regierung ist im Schlafwagenmodus unterwegs!“

Die heutige Regierungsklausur habe eindrucksvoll gezeigt, dass diese Regierung alle Entwicklungen verschlafe. FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm und FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer sehen in der Erhöhung des Investitionsfreibetrags ein richtiges Zeichen. Dieser Anreiz für Investitionen könnte aber bereits umgesetzt sein. „Im Juni-Plenum gab es einen FPÖ-Antrag, der genau diese Anhebung des Betrags auf 20 Prozent für die nächsten beiden Jahre zum Inhalt hatte. Damals haben die Regierungsparteien diesen Vorschlag abgelehnt. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es die freiheitlichen Ideen und Konzepte sind, die Österreichs Wirtschaft vorantreiben. Stocker, Babler und Co agieren in astreiner ‚Copy & Paste‘-Manier“, so Kolm und Schiefer.

Abseits dieser heute präsentierten positiven Maßnahme stehe die Verliererampel jedoch vor den Scherben ihrer Politik. Mit einem Minus von 16 Milliarden Euro beim Budgetvollzug liege die Ampel exakt dort, wo Schwarz-Grün im Vorjahr gelegen sei. „Einmaleffekte wie ÖBAG-Dividende, Energie- und Bankenabgabe können da nicht mehr viel retten. Die Inflation galoppiert weiterhin munter dahin – auch weil die Energiepreise nicht wettbewerbsfähig sind und parallel dazu den Österreichern ein Belastungspaket überreicht wurde. Die hohen Arbeitslosenzahlen verursachen ebenfalls mehr Kosten und wirken sich negativ auf die Budgetentwicklung aus“, so FPÖ-Budgetsprecher Schiefer.

Das dringend notwendige Wirtschaftswachstum sei ebenfalls in weiter Ferne: „Energiepreise, Bürokratie und hohe Lohnstückkosten sind ein ungenießbarer Cocktail, der die Wettbewerbsfähigkeit schwächt und die Attraktivität des Standorts sinken lässt. Nur noch 18 Prozent der österreichischen Betriebe wollen weiterhin in Österreich investieren. Das ist alarmierend, die Regierung tut aber nichts dagegen. Im Gegenteil, anstelle von Ursachenanalyse wird nur Symptombekämpfung im Sinne einer ‚Topfen auf den heißen Stein‘- Politik gemacht. Zuerst werden die Unternehmen hoch belastet und dann erhalten sie 1Mrd. Ꞓ als ‚Geschenk‘ zurück. Es wäre sinnvoll die Ursache der Probleme, nämlich die zu hohen Steuern und Abgaben zu bekämpfen, als wieder umzuverteilen“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

Anstatt Leistung zu belohnen (Stichwort Überstundenbesteuerung) und so Menschen zu motivieren, werde eine sinnlose Diskussion über „Lifestyle-Teilzeitarbeiter“ geführt. Schiefer: „Die Menschen trauen es dieser Regierung einfach nicht zu, dass sie das Budget in den Griff bekommt. Das ist die traurige Wahrheit. Gleichzeitig wird der öffentliche Sektor immer größer und teurer. Ein schlanker, effizienter Staat sieht anders aus", so Kolm.

Die FPÖ habe eine Reihe an wirksamen Maßnahmen parat, um die wirtschaftliche Wende ins positive zu erreichen. „Eigenkapital muss steuerlich anders behandelt werden, damit das Kapital in Arbeitsplätze investiert wird und nicht in Finanzanlagen oder Immobilien. Wir müssen Unternehmensübergaben steuerlich begünstigen oder freistellen und mehr Unterstützung bei Betriebsübernahmen anbieten und die Bürokratie reduzieren. Dazu zählt auch ein einfacherer Zugang zu Gewerbeberechtigungen“, so Schiefer.