„Vom Mangelverwalter zum Zukunftsgestalter“ – Pressl mit klaren Ansagen beim Gemeindetag

Mit klaren Worten und einem programmatischen Blick nach vorne hat Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl beim 71. Österreichischen Gemeindetag in Klagenfurt die Rolle der Gemeinden als „Vertrauensanker“ und „Zukunftsgestalter“ betont. Vor Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Landeshauptmann Peter Kaiser sowie über 1.800 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern aus ganz Österreich forderte er Ehrlichkeit bei der Finanzierung und Mut zu Reformen.

Gemeinden sind Vertrauensanker und Zukunftsorte
„Ohne starke Gemeinden gibt es kein starkes Österreich. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die politischen Vertrauensanker unseres Landes“, so Pressl. Eine aktuelle Umfrage zeige, dass mehr als jeder zweite Bürger seinem Ortschef vertraut. „Dieses Vertrauen sei kein Geschenk, sondern ein Auftrag: Vom Mangelverwalter zum Zukunftsgestalter – das ist unser Weg“, betont Pressl. Bürgermeister seien nicht nur Verwalter, sondern Kümmerer, Sorgenlöser und Gestalter von Zukunftsorten.

Stabilitätspakt: Ehrlichkeit statt Schönreden
Zu den laufenden Verhandlungen zum Stabilitätspakt hielt Pressl fest: „Stabilität darf nicht heißen, dass Gemeinden an die Wand gedrückt werden – Stabilität heißt Ehrlichkeit. Wenn wir bis 2030 bei null Neuverschuldung sein sollen, dann brauchen wir faire Rahmenbedingungen.“ Dazu gehören auch eine Reform der Grundsteuer und die Beteiligung der Gemeinden an CO₂-Abgabe, Digitalsteuer und Bankenabgabe.

Reformen und Brückenbauerrolle
Pressl sprach sich für eine ehrliche Aufgabenreform aus, bei der Gemeinden die Kinderbetreuung vollständig übernehmen und im Gegenzug von der Gesundheitsfinanzierung entlastet werden. Weiterer wichtiger Schwerpunkt: Mehrzweck-Dienstleistungsverbände und Abbau der Bürokratie. „Wir Gemeinden sind die Brückenbauer zwischen der hohen Politik im Bund und den Menschen vor Ort. Wir bringen die Realität an den Verhandlungstisch.“

Digitalisierung als Chance
Ein Schwerpunkt seiner Rede war die Digitalisierung. „Digital stark – nah beim Menschen. Das Bürgerservice ist unser Asset für die Zukunft“, betonte Pressl. Die ID-Austria müsse in allen Gemeinden für die Bürger verfügbar sein. Außerdem will der Gemeindebund an einer Gemeinde-Datenplattform arbeiten.

Appell an Bund und Länder
Zum Abschluss unterstrich Pressl die Rolle der Gemeinden als Basis der Demokratie: „Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen. Aber wir erwarten Ehrlichkeit bei der Finanzierung, Mut zu Reformen und Unterstützung beim Bürokratieabbau. Nur dann können wir die Zukunft gemeinsam gestalten.“

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