Staatssekretärin Eibinger-Miedl informiert über laufenden Budgetvollzug im Ausschuss

Im zweiten Teil des heutigen Budgetausschusses standen vor allem die aktuellen Entwicklungen des Finanzhaushalts im Mittelpunkt der Debatte. Basis dafür war eine Reihe von Berichten, unter anderem der Monatserfolg für den Juli 2025.

Nachdem dieser bereits im ersten Halbjahr einen Nettofinanzierungsbedarf von 15,7 Mrd. Ꞓ ausweise, gelte für die Einhaltung des Voranschlags - 18,1 Mrd. Ꞓ Defizit im heurigen Jahr - wohl eher das Prinzip Hoffnung, urteilte FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer. Er drängte zudem darauf, dass noch transparenter kommuniziert und verstärkt auf mittelfristige Einsparungsmaßnahmen vor allem im öffentlichen Sektor gesetzt werde. Jakob Schwarz von den Grünen sprach insbesondere die noch immer fehlende Datenlage bei den Budgetzahlen der Länder sowie bei den Haushaltseinkommen in Österreich an, was auch schon von Fiskalrats-Chef Christoph Badelt mehrfach mit Nachdruck eingefordert worden sei.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gab zu bedenken, dass die Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen erst im zweiten Halbjahr greifen würden, was von den bereits bekannten August-Daten auch bestätigt werde. Einnahmenseitig würden zudem noch Einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (1,6 Mrd. Ꞓ), der Bankenabgabe (300 Mio. Ꞓ) und dem Energiekrisenbeitrag (200 Mio. Ꞓ) hinzukommen. Festgehalten werde jedenfalls am Pfad eines strengen Budgetvollzugs sowie an den Reformplänen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und öffentliche Verwaltung.

Mehrheitlich vertagt wurden drei Initiativen der Oppositionsparteien. Die Freiheitlichen plädierten erneut für die Beibehaltung des Bargelds und traten dafür ein, dass bei Nettoumsätzen unter 35 Ꞓ keine Kassabelege ausgestellt werden müssen. Die Grünen mahnten einen Zeitplan zur Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen ein.

Konsolidierungsmaßnahmen sollen im zweiten Halbjahr volle Wirkung zeigen

Das Defizit des Bundes betrug Ende Juli 2025 -16,1 Mrd. Ꞓ und war damit um 0,3 Mrd. Ꞓ höher als im Vergleichszeitraum 2024. Von Jänner bis Juli 2025 betrugen die Auszahlungen des Bundes 69,8 Mrd. Ꞓ, was einem Anstieg um 1,4 Mrd. Ꞓ bzw. 2 % entspricht. Die Einzahlungen beliefen sich in diesem Zeitraum auf 53,8 Mrd. Ꞓ (+1,9 %).

Der laufende Budgetvollzug ist laut Budgetdienst des Parlaments von den anhaltend ungünstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen und den hohen Steigerungen in wesentlichen Ausgabenbereichen geprägt, die sowohl strukturelle als auch inflationsbedingte Ursachen haben. Darüber hinaus würden in der letzten Legislaturperiode umgesetzte Maßnahmen das Budget belasten. Die unterjährig beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung werden jedoch im weiteren Budgetvollzug ihre Wirkung zeigen, ist das Finanzministerium überzeugt.

FPÖ wünscht sich mehr Transparenz bezüglich Einhaltung des Budgetpfades

Abgeordneter Arnold Schiefer (FPÖ) hinterfragte, ob der Budgetpfad wirklich eingehalten werden könne, zumal bis Juli 2025 bereits ein Defizit in der der Höhe von 16,1 Mrd. Ꞓ angefallen sei. Vielleicht zweifle die Regierung schon selbst daran, da Eingriffe bei den Pensionen und auch bei den Beamtengehältern geplant seien. Er wünsche sich jedenfalls mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Debatte von Seiten des Finanzministeriums. Einsparungsbedarf sah Schiefer vor allem im öffentlichen Sektor, wo die Kosten um 10 %, das Arbeitsvolumen hingegen nur um 2,5 % gestiegen sei. Grundsätzlich brauche es viel mehr mittelfristig wirksame Maßnahmen. Mehrere Anfragen der Freiheitlichen hätten auch aufgezeigt, dass es etwa in den Ministerien noch immer keine internen Reformarbeitsgruppen gebe.

Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Verfügbarkeit von Daten

Auch Jakob Schwarz von den Grünen gab zu bedenken, dass ein Großteil des angepeilten Defizits bereits im Juli erreicht worden sei. Dringenden Handlungsbedarf ortete er bei der Datenlage in verschiedenen Bereichen. Dies gelte nicht nur für den Fördersektor, wo man im Hinblick auf Reformen über Informationen über die österreichischen Haushaltseinkommen verfügen müsste, sondern auch für den Budgetvollzug der Länder. Schwarz wollte zudem wissen, wie sich die Erhöhung des Investitionsfreibetrags auf die Einnahmensituation auswirken werde.

Karin Doppelbauer (NEOS) informierte darüber, dass eine Informationspflicht der Länder im Rahmen der Novellierung des Statistikgesetzes verankert werden soll. Andreas Hanger (ÖVP) erkundigte sich danach, wann die Mittelflüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die von der EU geleistet werden, im Budget wirksam werden.

Staatssekretärin Eibinger-Miedl hält am strengen Budgetvollzug fest

Es sei klar, dass die Konsolidierungsmaßnahmen erst im zweiten Halbjahr greifen werden, meinte Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, zumal das erste Halbjahr generell ausgabenintensiver sei. Die bereits vorliegenden Daten vom August würden auch in diese Richtung weisen. Auf der Einnahmenseite seien zudem noch die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (1,6 Mrd. Ꞓ), der Bankenabgabe (300 Mio. Ꞓ) und des Energiekrisenbeitrags (200 Mio. Ꞓ) miteinzuberechnen. Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags, der teilweise von 10 % auf 20 % verdoppelt werde, sei im Budget des Wirtschaftsministeriums mit insgesamt 200 Mio. Ꞓ budgetiert.

Dennoch halte das Ressort an einem strengen Budgetvollzug fest, betonte die Staatssekretärin. Der Finanzminister und Sie würden sich der Transparenz und Ehrlichkeit verpflichtet fühlen. Wenn Anfang Oktober neue Daten vorliegen, werde auch das Parlament sofort informiert.

Was die von den Abgeordneten angesprochene mangelnde Datenlage betrifft, so hielt es Eibinger-Miedl auch für essentiell, dass die Bundesländer regelmäßig ihre Budgetdaten einmelden. Dafür soll es eine Lösung über die Statistik Austria geben; die Daten wären dann auch öffentlich zugänglich. Noch keine endgültige Lösung gebe es bei der Frage der Haushaltseinkommen, da zunächst der Begriff genau definiert werden müsse.

Gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS) führte die Staatssekretärin aus, dass es im Finanzressort zwar noch Neuaufnahmen von Personal gebe, diesen jedoch zahlreiche Pensionierungen gegenüberstehen würden. Grundsätzlich sei der Trend leicht rückläufig.

Bei den Abstimmungen wurden die Monatserfolge für Mai bis Juli 2025 (25/BA, 30/BA und 31/BA), der Bericht über die Genehmigungen von Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 2. Quartal 2025 (29/BA), der Maßnahmenbericht zur Zahlungsbilanzstabilisierung (26/BA) sowie der Bericht zum Stand der Euro-Krisenländer und zu Mittelverwendungsüberschreitungen im 2. Quartal 2025 (27/BA) teils mehrheitlich, teils einstimmig zur Kenntnis genommen.

COFAG-Liquidation: Finanzministerium berichtet zum Stichtag 30. Juni 2025

Die Liquidation der "COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes in Abwicklung" (COFAG i.A), die Mitte Juli durch ein entsprechendes Gesetz eingeleitet wurde, konnte Ende März 2025 finalisiert werden, heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums. Somit konnte die Gesellschaft am 29. März 2025 aus dem Firmenbuch gelöscht werden (28/BA). Insgesamt kam es 2025 in der UG 45-Bundesvermögen zu Rückflüssen in der Höhe von 80,8 Mio. Ꞓ.

Seit August 2024 fungiere das Finanzministerium als Abwicklungsstelle für finanzielle Maßnahmen aus Förderanträgen, berichtete Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Man sei mit einer sehr großen Fülle an Fällen konfrontiert worden, weshalb auch erst rund 20 % der Anträge erledigt werden konnten. Ehrlicherweise müsse man sagen, dass sich die Bearbeitung im heurigen Jahr nicht mehr ausgehen werde. Im Bereich der Überbrückungsgarantien sei bis dato ein Schaden von rund 13 Mio. Ꞓ entstanden. Bei den Garantiefällen rechne man damit, dass knapp 6 Mio. Ꞓ noch zu erwarten sind.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

FPÖ sieht Fortbestand der Bargeldversorgung in Gefahr

Schon mehrfach haben sich die Freiheitlichen für die Beibehaltung des Bargelds eingesetzt. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag ihrer Fraktion wurde heute auch im Budgetausschuss behandelt und mit den Stimmen von ÖVP-SPÖ-NEOS vertagt. Im Konkreten forderten sie den Erhalt der "Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand", damit es nicht zu Preisaufrundungen kommen könne (11/A(E)). Es sollte weiters verbindlich garantiert werden, dass mit dem digitalen Euro nicht "durch die Hintertür" das Bargeld abgeschafft werde. Zudem solle sich die Bundesregierung generell auf österreichischer und europäischer Ebene für die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs einsetzen und diesen verfassungsrechtlich verankern.

Diese und weitere Forderungen sollten im Sinne der Wahlfreiheit, des Datenschutzes und der Sicherheit umgesetzt werden, argumentierte Alexander Petschnig (FPÖ). Gerhard Kaniak (FPÖ) sprach von einer berechtigten Sorge, da mittlerweile von einem digitalen Euro die Rede sei, den man programmieren könne und der einen Zugriff durch die EZB ermögliche. Dies war vor rund zwei Jahren noch nicht der Fall.

Die Aussagen der FPÖ zu diesem Thema "tun weh", konterte Kai Jan Krainer, da sie zahlreiche Fake News verbreiten würden. Niemand in Österreich und in Europa habe die Intention, das Bargeld abzuschaffen. Seine Fraktionskollegin Barbara Teiber erinnerte daran, dass der ehemalige Nationalbank-Gouverneur Holzmann vor einiger Zeit im Budgetausschuss des Nationalrats betont habe, wie wichtig und wertvoll das Projekt des digitalen Euro sei. Jakob Schwarz (Grüne) schloss sich den Ausführungen der SPÖ-Abgeordneten an und gab zu bedenken, dass die Unterstützung für Bargeld nirgends so hoch sei wie in Österreich. Auch sei es wohl sinnvoller, wenn Europa von einem digitalen Euro profitieren würde und nicht amerikanische Konzerne wie Mastercard oder Visa.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) verwies auf zahlreiche Initiativen in den letzten Jahren, um die Bargeldversorgung gerade im ländlichen Raum zu verbessern, während Karin Doppelbauer (NEOS) eine sachliche Diskussion über das Thema einforderte.

FPÖ: Belegerteilungspflicht erst bei einem Netto-Umsatz über 35 Ꞓ

Seit dem Jahr 2016 müssen bei Barzahlungen Kassabelege ausgestellt werden. Durch die sogenannte Belegerteilungspflicht soll insbesondere Steuerbetrug verhindert werden. Da am 1. Jänner 2025 in Österreich das Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall eingeführt worden ist, will die FPÖ den Verwaltungsaufwand mit den Pfandsystemen erleichtern. Die Freiheitlichen schlagen daher vor, dass die Belegerteilungspflicht erst ab einem Netto-Umsatz von über 35 Ꞓ gelten soll (20/A(E)). Dies sei nicht nur im Sinne der "Kleingewerbler", erklärte Michael Fürtbauer (FPÖ), sondern auch aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll.

Mit dem Argument, dass gerade an einer betrugssicheren Lösung gearbeitet werde, stellte Kai Jan Krainer (SPÖ) einen Vertagungsantrag, der mehrheitlich angenommen wurde.

Grüne fordern Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen

Die Grünen mahnen einen Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen ein (362/A). Das Sparpaket habe neben sozialer Ungerechtigkeit auch große Rückschritte beim Klimaschutz gebracht, kritisierte der Umweltsprecher der Grünen Jakob Schwarz. So seien Maßnahmen zum Klimaschutz "stark" gekürzt und klimaschädliche Subventionen ausgebaut worden. Dies widerspreche dem im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziel, klimaschädliche Subventionen schrittweise zu ökologisieren. Während bei den Familien und Pensionen Kürzungen erfolgten, werde nicht nur der Preis des Klimatickets erhöht, sondern auch die NoVA-Befreiung nochmals ausgedehnt.

Die technische Steuerungsgruppe und der wissenschaftliche Beirat, die sich mit diesem Thema befassen werden, seien bereits eingerichtet, führte Staatssekretärin Eibinger-Miedl aus. Mit der Arbeit soll intensiv im Herbst begonnen werden. Ziel sei es, dass bis zur nächsten Budgeterstellung die erforderlichen Grundlagen zur Verfügung stehen werden. (Schluss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .