FPÖ – Schiefer zu Budgetdefizit: „Transparente Information vom SPÖ-geführten Finanzministerium dringend notwendig“

„Eine umgehende und transparente Information vom SPÖ-geführten Finanzministerium über die aktuelle Budgetsituation ist dringend notwendig“, erklärte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer angesichts der bedenklichen Entwicklung, dass das Budgetdefizit laut Statistik Austria im ersten Halbjahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen ist. „Die anhaltenden Gerüchte über die tatsächliche Höhe des Budgetlochs erinnern frappant an die Situation im Vorjahr. Diese Unsicherheit belastet sowohl das Investitionsklima als auch den Konsum, weil dadurch Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen verunsichert werden“, so Schiefer.

„Es ist zumutbar, dass Anfang Oktober – wie bei jedem anderen Unternehmen auch – eine verlässliche Vorschau auf das zu erwartende operative Finanzergebnis für das Jahr 2025 vorgelegt wird. Die nicht budgetierten Eingriffe bei Pensionisten und Beamten lassen aber bereits jetzt auf weiteren Sanierungsbedarf und ein zusätzliches Belastungspaket schließen“, stellte Schiefer klar.

„Auch wenn es mit Einmaleffekten wie Dividenden, Bankenabgaben und Rücklagenauflösungen vielleicht gelingen mag, das Ergebnis für 2025 ‚zusammenzukratzen‘, fehlen nach wie vor nachhaltige strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite“, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher und forderte die schwarz-rot-pinke Regierung auf, endlich die notwendigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen.