Bundesvorstand des Gemeindebundes: Neue Vizepräsidentin Daniela Kampfl – Resolution beschlossen

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat in seiner Sitzung vor dem Gemeindetag wichtige Beschlüsse gefasst. Die Tiroler Bürgermeisterin Daniela Kampfl (Mils) wurde einstimmig zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Zudem verabschiedeten die Mitglieder einstimmig eine Resolution mit klaren Forderungen an Bund und Länder.

Kampfl neue Vizepräsidentin
Daniela Kampfl bringt langjährige politische Erfahrung sowie großes Engagement für Frauen in der Kommunalpolitik mit. Sie gilt als Stimme für eine dringend notwendige Strukturreform der Gemeinden und möchte die Rolle der Kommunen im sozialen Zusammenhalt besonders betonen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl dankte ihrer Vorgängerin im Präsidium, der ehemaligen Bürgermeisterin von Dornbirn Andrea Kaufmann für die langjährige Unterstützung und betonte: „Ich freue mich, dass Daniela Kampfl Verantwortung für Österreichs Gemeinden übernommen hat. Mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement wird sie eine wichtige Stimme im Präsidium sein.“ Daniela Kampfl ist nun neben Bettina Lancaster, Erwin Dirnberger und Erich Trummer Vizepräsidentin im Österreichischen Gemeindebund.

Resolution: Finanzen sichern, Reformpartnerschaft leben, Digitalisierung nutzen
Einstimmig wurde auch eine Resolution unter dem Titel „Vertrauen verpflichtet – zu stabilen Finanzen und mutigen Reformen“ verabschiedet. Sie umfasst drei Kernbereiche:

• Kommunale Finanzen sichern: faire Beteiligung an Steuereinnahmen (CO₂-Bepreisung, Digitalsteuer, Bankenabgabe), Reform der Grundsteuer, klare Regeln für Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung.
• Reformen und Verwaltungsinnovation: Entflechtung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Ausbau von Mehrzweck-Dienstleistungsverbänden, Lehrberuf Elementarpädagogik, Bürokratieabbau.
• Digitalisierung: Ausbau der ID-Austria, flächendeckendes Glasfasernetz, Aufbau einer Gemeinde-Datenplattform.

Pressl: Geschlossenheit als starkes Signal
„Dass alle Bundesvorstandsmitglieder über Parteigrenzen hinweg diese Resolution mittragen, ist ein starkes Signal. Wir Gemeinden sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – jetzt erwarten wir uns auch Ehrlichkeit bei der Finanzierung und Mut zu Reformen“, betont Pressl.

71. Österreichischer Gemeindetag
Die Sitzung markierte zugleich den Auftakt zum 71. Österreichischen Gemeindetag am 2. und 3. Oktober in Klagenfurt. Dort treffen über 1.800 Gemeindevertreter mit Spitzen der Bundes- und Landespolitik zusammen, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Landeshauptmann Peter Kaiser und mehrere Ministerinnen und Minister.

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