Wien (OTS) - „Was diese Regierung aufführt, ist ein einziges Schauspiel aus Machtmissbrauch, Selbstbedienung und Vertuschung. Sie fällt aktuell auf genau das zurück, was wir Freiheitliche schon vor Monaten vorhergesagt...
Wien (OTS) - „14 Millionen Euro an Auslandsgeldern zu verteilen, während man in Österreich aus budgetären Gründen die Pensionen kürzt, die eigene Bevölkerung unter Pleiten, Rekordverschuldung und Standortkrise leidet,...
Wien (OTS) - „Was SPÖ-Vizekanzler Babler hier macht, ist eine Provokation gegenüber der Bevölkerung und ein handfester Skandal: 60.000 Euro an Steuergeld für ein SPÖ-nahes Institut, das in der Vergangenheit bereits...
Verkehrspolitik am Abstellgleis – zuerst Ausbaustopp, jetzt Abzocke
„Mit zögerlicher ÖVP-Vorgangsweise ist eine dringend notwendige und rasche Trendwende bei den heimischen Standortbedingungen nicht zu erwarten“
Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung hat sich die Koalition dazu bekannt, die Rahmenbedingungen für den Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit zu verbessern
„ÖVP hört mit der Umsetzung meistens nach der Schlagzeile auf“
Kontreverse Debatte zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen auch im Bundesrat
Kein Einspruch gegen Abkommen mit Mongolei, Slowakei und Ungarn
Die erste Tagung der Legislaturperiode startete langsam und stand im Zeichen des Sparens