FPÖ – Schnedlitz: „Wieder Millionengeschenke ins Ausland – Verliererkoalition verschenkt Steuergeld trotz Rekordverschuldung!“

„14 Millionen Euro an Auslandsgeldern zu verteilen, während man in Österreich aus budgetären Gründen die Pensionen kürzt, die eigene Bevölkerung unter Pleiten, Rekordverschuldung und Standortkrise leidet, ist nichts anderes als ein völliger politischer Realitätsverlust. Dieses Geld fehlt bei uns – bei den Familien, den Betrieben, im Sicherheitsapparat“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die von der schwarz-rot-pinken Koalition beschlossene Freigabe von 14 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Projekte in Afrika, Afghanistan, dem Nahen Osten und der Ukraine.

„Was diese Regierung offenbar nicht begreift: Hunderttausende Österreicher wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Dann überweist man Millionen von Euro in Länder, die teilweise nicht einmal ansatzweise bereit sind, ihre Entwicklung in eigene Hände zu nehmen - ganz zu schweigen von jenen Staaten, in denen Korruption und Misswirtschaft regieren“, so Schnedlitz.

„Die Situation wäre eine andere, würden wir im Geld schwimmen, aber das tun wir nicht! Dank der größten, teuersten und schlechtesten Regierung aller Zeiten und ihren Vorgängern, verlieren wir tagtäglich ein Stück unseres Wohlstands. Wir fahren auf den Felgen und diese 14 Millionen Euro sind 14 Millionen Euro weniger für Österreich, für die eigene Bevölkerung. Wer so wirtschaftet zeigt, dass er mit dem Steuergeld der Österreicher nichts anfangen kann, oder schlimmer: Es wird bewusst an den Interessen der eigenen Bevölkerung vorbeischleudert!“

Besonders kritisch sei für Schnedlitz auch die kolportierte Summe von 500.000 Euro für österreichische NGOs: „Welche NGOs sind das genau? Welche Projekte werden da angeblich in Uganda unterstützt? Wieder einmal sollen dubiose Organisationen bedient werden, die sich regelmäßig jeder Form der Kontrolle entziehen. Wir erleben es immer wieder: Unter dem Deckmantel der ‚Entwicklungshilfe‘ verstecken sich oft parteinahe Netzwerke und linke Strukturen, die mit Steuergeld gefüttert werden. Nicht umsonst haben sich die Minister einer Auskunft verwehrt, als wir sie nach Förderungen für NGOs gefragt haben. Offensichtlich ist man der freiheitlichen Anfragen noch nicht müde, da werden wir sicher wieder nachhaken!“

Auch die Zahlungen an die Ukraine stießen bei Schnedlitz auf Kritik: „Man muss sich einmal vor Augen führen, was für ein perfides Spiel hier getrieben wird: Einerseits finanziert man über die EU Waffenlieferungen, damit der Krieg gegen Russland am Leben erhalten wird. Andererseits schickt man dann die nächsten paar Millionen, um das zu reparieren, was man mit dieser Kriegsdogmatik zerstört hat. Absurder geht es kaum mehr!“

Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär: „Hilfe muss dort passieren, wo sie am dringendsten gebraucht wird und das ist derzeit eindeutig im Inland. Wir haben eine Rekordverschuldung, einen taumelnden Wirtschaftsstandort und ein Sozialsystem, das unter dem Druck der Massenzuwanderung ächzt. Wenn die Verlierertruppe da Millionen ins Ausland überweist, beweist sie einmal mehr, wie unfähig sie ist, dieses Land zu regieren!“