FPÖ – Hafenecker: „SPÖ-Sumpf wird immer tiefer – Bablers 60.000 Euro-Auftrag an SPÖ-nahes Institut ist Freunderlwirtschaft!“

„Was SPÖ-Vizekanzler Babler hier macht, ist eine Provokation gegenüber der Bevölkerung und ein handfester Skandal: 60.000 Euro an Steuergeld für ein SPÖ-nahes Institut, das in der Vergangenheit bereits durch parteipolitisch motivierte Dirty Campaigning-Skandale aufgefallen ist – das ist ein Lehrbuchbeispiel für institutionalisierte Freunderlwirtschaft“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA

Die jüngste Direktvergabe aus dem Vizekanzleramt an das Institut „Foresight“, ehemals SORA, bringe laut Hafenecker das ganze Ausmaß dieses rot-gefärbten Netzwerks ans Tageslicht: „Hier wird nicht geforscht, hier wird politisch gearbeitet, und zwar gegen die politische Konkurrenz. Das belegen sowohl das berüchtigte Babler-Strategiepaper mit Schattenkabinett als auch die nachweislich verzerrte Vorwahlanalyse zur Wien-Wahl. Dass der ORF – obwohl er die Zusammenarbeit mit SORA nach dem SPÖ-Strategiepapier-Skandal beenden musste – genau dieses Institut unter neuem Namen wieder engagiert hat, hatte dem Fass den Boden ohnehin schon ausgeschlagen. Die jetzt bekanntgewordene Babler-Vergabe für eine Studie zur ‚kulturellen Beteiligung von Migranten‘ beweist, dass offenbar bewusst Gelder verteilt werden, um alte SPÖ-Seilschaften zu bedienen!“

Die Nähe zwischen SPÖ, SORA/Foresight und dem ORF sei unübersehbar, so Hafenecker: „Ein Institut, das sich strategisch für eine Partei einsetzt, wird von ebenjener Partei mit Steuergeld beauftragt und erhält gleichzeitig Aufträge vom ORF, den SPÖ-Freunden am Küniglberg. Zudem wurde die Ausschreibung des ORF so konstruiert, dass im Grunde der Auftrag nur an ‚Foresight‘ erteilt werden hat können. Wenn das kein glasklarer Interessenskonflikt ist, was dann? Der ORF hat in seinem eigenen Auftrag festgeschrieben, dass keine derartige Nähe zu wahlwerbenden Gruppen bestehen darf und genau das ist hier wieder einmal der Fall.“

Besonders brisant sei auch der Inhalt des damals öffentlich gewordenen SPÖ-Papiers, das „versehentlich“ an hunderte Empfänger versendet wurde: „Ein Schattenkabinett für Babler, gezielte Vorschläge für Negative Campaigning gegen die FPÖ, Diffamierung von politischen Mitbewerbern – man kann sich vorstellen, was dieses Institut mit einem Regierungsauftrag anstellt, wenn es sich schon im Vorfeld als Wahlkampwaffe bestätigt“, so Hafenecker.

Die Argumentation, wonach es sich bei dem aktuellen Auftrag um eine reine Studie handle, sei ebenfalls durchschaubar: „Hier geht es nicht um Kultur, sondern um die strategische Mobilisierung von Wählergruppen. Dass dieser Auftrag an ein parteinahes Institut vergeben wurde – noch dazu ohne Ausschreibung – ist bezeichnend für die moralische Verkommenheit der Babler-SPÖ. In Zeiten von Rekordschulden, Leistungsabbau und wachsender Unsicherheit soll die Bevölkerung für pseudowissenschaftliche Projekte blechen, die in Wahrheit nichts anderes als SPÖ-interne Transferzahlungen sind!“

Hafenecker abschließend: „Die SPÖ hat ihren Sumpf nicht ausgetrocknet, sie hat ihn kultiviert – mit Unterstützung von ORF und roten staatsnahen Netzwerken. Wenn man wissen will, wie Parteibuchwirtschaft der Sonderklasse funktioniert, dann muss man nur auf Andreas Babler, ‚Foresight‘ und den ORF blicken. Das ist kein Einzelfall, sondern System – und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Der ORF ist spätestens jetzt dazu aufgefordert den Vertrag mit ‚Foresight‘ zu beenden und das Institut zu wechseln. Babler und seine SPÖ-Freunde in der Regierung hätten schon lange zurücktreten sollen. Dieser Fall beweist einmal mehr: Mit jedem Tag dieser Verlierer-Koalition im Amt, entsteht ein Schaden für die Republik und die Bevölkerung!“