FPÖ – Hafenecker: „Diese Regierung ist ein Totalschaden – Versorgungsposten, Günstlings-Systeme und ein blockierter U-Ausschuss!“

„Was diese Regierung aufführt, ist ein einziges Schauspiel aus Machtmissbrauch, Selbstbedienung und Vertuschung. Sie fällt aktuell auf genau das zurück, was wir Freiheitliche schon vor Monaten vorhergesagt haben – und zwar mit voller Härte: Ein parteipolitischer Sumpf, in dem sich die ÖVP samt ihrer Steigbügelhalter schamlos an der Republik bedient!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Hafenecker hatte über parlamentarische Anfragen aufgedeckt, dass 78 Mitarbeiter in den Kabinetten von acht Staatssekretären beschäftigt werden – mit einem Monatskostenaufwand von fast 700.000 Euro. „Da werden Steuergelder zum Selbstbedienungsladen für Parteigänger. Ob der ÖVP-Staatssekretär Pröll mit sagenhaften 18 Mitarbeitern und monatlich über 200.000 Euro Kosten oder die SPÖ-Staatssekretärin Königsberger-Ludwig mit gleich zwei Chauffeuren und in Summe noch weniger Output: Das ist ein Anschauungsbeispiel dafür, wie sich die Regierung den Staat zur Beute gemacht hat“, so Hafenecker.

„Wir sehen eine Koalition, die nichts auf die Reihe bekommt – außer Postenschacher.“ Dass diese Kabinette nicht der Koordination dienen, zeige laut Hafenecker auch die Realität: „Statt effizienter Regierungsarbeit sehen wir Chaos, Intrigen und gegenseitige Blockade. Es ist schlicht absurd, dass Kabinette in Ministerien aufgebaut werden, in denen es ohnehin Generalsekretariate gibt. Das ist nichts anderes als bezahlte Untätigkeit für Freunde der Macht!“

Gleichzeitig gehe die ÖVP mit voller Härte gegen politische Aufklärung vor. Hafenecker: „Unser Antrag auf Einsetzung eines ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses wurde im Geschäftsordnungsausschuss aus durchsichtigen und rechtlich fragwürdigen Gründen abgeschmettert. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen – wir haben heute den Verfassungsgerichtshof angerufen und werden dieses Recht auf parlamentarische Kontrolle durchsetzen!“

Die Einwände, die von ÖVP gegen das Einsetzungsverlangen ins Treffen geführt wurden – von „mangelnder Bestimmtheit“ bis zur „verfassungswidrigen Einbeziehung der Rechtsprechung“ – seien durchgehend haltlos, so Hafenecker weiter: „Alle Beweisthemen betreffen abgeschlossene und klar bestimmbare Verwaltungsvorgänge - die Kritik ist rechtlich unhaltbar. Der Zusammenhang zwischen Corona-Maßnahmen, Pilnacek-Ermittlungen und Medienarbeit liegt auf der Hand: Es geht um die zentrale Steuerung durch das BMI – dem Zentrum des tiefen Staates der ÖVP. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass uns der VfGH nur Recht geben kann.“

„Und was den Einfluss auf Medien betrifft: Natürlich schauen wir uns das auch an – nämlich überall dort, wo Inserate, Druck oder strategische Platzierungen von Informationen aus Ministerien erfolgt sind, um in der Corona-Zeit regierungskonforme Kanäle zu bedienen“, erklärte Hafenecke die Dimension „Corona“ im vorgesehenen Untersuchungsausschuss.

Die ÖVP betreibe eine Schutzmauer gegen Aufklärung und SPÖ sowie NEOS machen dabei die Mauerstützen. Die selbsternannten Aufklärer sind einmal mehr vor dem schwarzen Diktat in die Knie gegangen.

Auch die Causa FORESIGHT sei in diesem Zusammenhang bezeichnend, so Hafenecker: „Dass SPÖ-Chef Babler einem SPÖ-nahen Institut, das ausgerechnet wegen schmutziger parteipolitischer Kampagnen in Verruf geraten ist, 60.000 Euro an Steuergeld für eine dubiose Migrantenstudie überweist, ist ein handfester Skandal.“ Die Vorgeschichte von FORESIGHT – ehemals SORA – sei bekannt: Dirty Campaigning gegen die FPÖ, ein peinlicher Strategieleak, daraufhin Umbenennung, dann maßgeschneiderte Ausschreibung beim ORF – und jetzt wieder ein dicker Auftrag. „Da leuchtet es ganz tiefrot aus diesem Institut heraus!

Hafenecker forderte in Richtung ORF Konsequenzen: „Wenn es der ORF mit Objektivität und Unabhängigkeit ernst meint, dann muss dieser Vertrag mit FORESIGHT sofort beendet werden. Alles andere wäre der nächste Beleg dafür, dass auch der ORF tief im SPÖ-Sumpf mitwühlt. Ich gehe davon aus, dass ORF-Generaldirektor Weißmann entsprechende Konsequenzen ziehen wird.“

Abschließend sprach Hafenecker von einem „völligen Systemversagen“ der schwarz-rot-pinken Koalition: „Wir stehen vor einem Herbst der Zumutungen. Die Regierung bekämpft sich selbst, die Menschen werden mit Steuererhöhungen und Teuerung überzogen – aber wenn es um Macht und Posten geht, funktioniert der Apparat wie geschmiert. Die einschneidenden Maßnahmen der Verlierer-Koalition werden erst kommen. Dieses Land braucht endlich eine politische Generalreinigung – die Bevölkerung hat es satt.“