OTS.at - aktuelle Inhalte in Text, Bild, Ton und Video

Bundesministerium für Inneres

Antijüdische Gewalt: Ausstellung „The Vicious Circle – der Teufelskreis“ eröffnet

Innenminister Karner und IKG-Präsident Deutsch bei Eröffnung – Karner: Geschehenes verstehen, für die Zukunft lernen

18.04.2026, 10:00:33
/
OTS0008

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Maier: „ÖVP muss sofort alle Fragen beantworten, warum das Polizisten-Datenleck vertuscht und Kollegen nicht gewarnt wurden!“

Wurde in Richtung ÖVP-Nähe, also gegen den laut „Falter“ mutmaßlichen Ursprung des Datenlecks, nämlich gegen Ex-Kabinettschef Kloibmüller ermittelt und wenn nein, warum nicht?

17.04.2026, 14:53:32
/
OTS0130

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Falter-Bericht bestätigt öffentliche FPÖ-Warnungen vor Mega-Datenskandal im ÖVP-geführten Innenministerium!“

FPÖ forderte bereits im September 2025 volle Aufklärung zu Datenskandal, den ÖVP und das Innenministerium damals vertuschen wollten und öffentlich vehement in Abrede gestellt haben

17.04.2026, 13:20:03
/
OTS0111

SPÖ Pressedienst

SPÖ-Seltenheim zu FPÖ-Datenskandal: „Kickl ist große Gefahr für die Sicherheit Österreichs!“

„Warum hat Kickl-Vertrauter Jenewein hochsensible Daten aller Polizist*innen – und was hat er damit gemacht?“ – „Kickl muss Schweigen brechen und für Aufklärung sorgen!“

17.04.2026, 11:29:32
/
OTS0082

ÖVP Parlamentsklub

Gödl: Personendaten-Skandal im Kickl-Innenministerium zeigt, dass die FPÖ eine Gefahr für Österreichs Sicherheit ist

Daten von über 36.000 Polizistinnen und Polizisten durch früheren FPÖ-Sicherheitssprecher gekapert – ÖVP-Sicherheitssprecher begrüßt Wiederaufnahme der Ermittlungen durch Justiz

17.04.2026, 10:51:32
/
OTS0066

ÖVP Bundesparteileitung

Marchetti: „Missbrauch sensibler Personendaten im Kickl-geführten Innenministerium ist selbst für FPÖ neuer Tiefpunkt des Skandalsumpfs“

USB-Stick mit Personendaten von zehntausenden Polizisten bei Hans Jörg Jenewein gefunden

16.04.2026, 18:36:02
/
OTS0176

Grüner Klub im Parlament

Zadić/Prammer – FPÖ als Datenlieferant für den Kreml? Hochsensible Daten von 36.000 Polizist:innen an Russland verkauft

Grüne fordern umfassende Aufklärung und Einsetzung eines Russland-Untersuchungsausschusses

16.04.2026, 18:22:02
/
OTS0175

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Oberlechner zum Pilnacek-U-Ausschuss: „Offene Fragen zu mysteriösen Dubai-Geldern und Smartwatch-Auswertung“

FPÖ fordert Aufklärung zu Geldflüssen bei Hauskauf und zur mangelhaften Auswertung der Smartwatch Pilnaceks durch das Innenministerium

16.04.2026, 10:31:02
/
OTS0068

Bundesministerium für Inneres

Größte Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren geht in Umsetzung

Zweiter Teil der Waffengesetz-Novelle tritt mit 28. April 2026 in Kraft – Verschärfungen bei Eignungstestung, Anhebung des Mindestalters und erweiterte Befugnisse für Polizei

16.04.2026, 07:00:34
/
OTS0005

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Pilnacek-Daten bewusst nicht ausgewertet – und ÖVP-naher Personalvertreter ‚vergisst‘ Telefonat von vor zwei Tagen!“

U-Ausschuss deckt auf: Beamter für Auswertung angeblich nicht zuständig, Beweismittel ohne Protokoll weitergereicht und Auskunftsperson vom Ministerium vorab geschult.