FPÖ – Darmann: „Falter-Bericht bestätigt öffentliche FPÖ-Warnungen vor Mega-Datenskandal im ÖVP-geführten Innenministerium!“

„Wir Freiheitliche haben bereits im September des Vorjahres eindringlich davor gewarnt, dass rund 36.000 Daten von Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern aus dem ÖVP-geführten Innenministerium nach außen gelangt sein sollen und damit dasselbe bereits vor Monaten aufgezeigt, was nun der ‚Falter‘ berichtet hat. Darauf reagierte die ÖVP damals mit hypernervösen Aussendungen, in denen sie uns Freiheitlichen unter anderem ‚Verschwörungstheorien‘ vorwarf, und sogar das Innenministerium diffamierte unsere Forderung nach voller Aufklärung als ‚Desinformationskampagne‘! Der aktuelle Falter-Artikel bestätigt unsere damaligen Warnungen jetzt vollinhaltlich und überführt die ÖVP und das Innenministerium der Vertuschung! Karner ist längst rücktrittsreif“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.

Er verwies dazu auf die Presseaussendung „FPÖ – Schnedlitz zu ÖVP-Innenminister Karner: „Vertuschung um riesigen Datenklau-Skandal bei der Polizei?“ vom 7. September 2025, auf die das Innenministerium mit einer „Klarstellung zur heutigen OTS der FPÖ: Falsche Unterstellungen zu angeblichem Datenleak“ reagierte.

Wörtlich hieß es in der offiziellen Aussendung des Innenministeriums vom letzten September: "Falschmeldungen über 35.000 Polizeibedienstete entschieden zurückgewiesen", und weiter: "Wien (OTS) - Die von der FPÖ in der heutigen Aussendung erhobenen Vorwürfe sind nicht mehr als mutwillige und falsche Unterstellungen und entbehren jeglicher Grundlage."

Die nachweislichen Warnungen der FPÖ, dass dieser Datenskandal hochsensibel und ein Risiko darstellt in Verbindung mit der Kritik daran, dass die betroffenen Beamten vom BMI offenbar nicht informiert werden, hat das BMI in der Aussendung als "Desinformationskampagne der FPÖ" abgetan. "Die FPÖ ist nicht Teil dieses Skandals, sondern verlangt nachweislich seit letztem September Aufklärung in der Causa, während das Innenministerium zur Vertuschung ausgerückt ist", so Darmann.

„Dringender Aufklärungsbedarf besteht auch rund um die Rolle, die der ÖVP-Mann und Ex-BMI-Kabinettschef Kloibmüller in diesem Datenskandal spielt. Laut ‚Falter‘ soll er die zigtausenden Polizistendaten der FCG-Gewerkschafterin Elisabeth P. übermittelt haben, die angeblich nicht ausschließt, diese an den Spionageverdächtigen und nach eigenen Aussagen Noch-immer-SPÖ-Mitglied Ott weitergeleitet zu haben. Hier muss alles ans Tageslicht gebracht werden! Wurde auch gegen Kloibmüller ermittelt und wenn nein, warum nicht?“, forderte Darmann sofortige Aufklärung.

Karner und die gesamte ÖVP seien eine absolute Fehlbesetzung in diesem hochsensiblen Sicherheitsressort und hätten im Vorjahr der Bevölkerung und vor allem den Exekutivbeamten, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen würden, „die glatte Unwahrheit zum Datenskandal ins Gesicht“ gesagt: „Es wurde abgestritten, so wie der Falter auch in einem Fall bestätigt. Im von der FPÖ aufgezeigten Fall wurde das sogar via Aussendung auf offener Bühne gemacht. Dieser Mega-Skandal und seine Vertuschung zeigen: Die ÖVP ist das wahre Sicherheitsrisiko für unser Land und versucht jetzt panisch, sich aus der Verantwortung zu stehlen! Der erste Schritt ist jetzt, sofort alle Polizisten wahrheitsgetreu vonseiten des BMI zu informieren, wie es die FPÖ bereits letzten September gefordert hat!"