Gödl: Personendaten-Skandal im Kickl-Innenministerium zeigt, dass die FPÖ eine Gefahr für Österreichs Sicherheit ist

„Der Personendaten-Skandal während der Amtszeit von Innenminister Kickl zeigt klar und deutlich, dass die FPÖ eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs ist“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Wie bekanntgeworden ist, hat der frühere FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein die persönlichen Daten von 36.000 Polizistinnen und Polizisten gekapert und damit einmal mehr das Politik-Verständnis der Freiheitlichen offenbart.

„Dass ausgerechnet der ehemalige Sicherheitssprecher der selbst ernannten Sicherheitspartei FPÖ hier im Fokus der Affäre steht, spricht Bände über den Umgang der Freiheitlichen mit sicherheitspolitischer Verantwortung. Das ist einer Parlamentspartei unwürdig“, hält Gödl fest. Abschließend sagt der ÖVP-Abgeordnete: „Es ist wichtig und richtig, dass die Justiz die Ermittlungen in dieser Sache wieder aufnimmt. Denn hier geht es um eine Attacke auf den Rechtsstaat und die Sicherheit unserer Republik.“ (Schluss)