SPÖ-Seltenheim zu FPÖ-Datenskandal: „Kickl ist große Gefahr für die Sicherheit Österreichs!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Freitag, angesichts des bekanntgewordenen FPÖ-Datenskandals im Innenministerium: „Herbert Kickl ist eine enorme Gefahr für die Sicherheit Österreichs. 2018, als Kickl Innenminister war, wurden hochsensible Daten von über 36.000 österreichischen Polizist*innen abgesaugt – und höchstwahrscheinlich missbräuchlich verwendet. Es steht sogar im Raum, dass die geheimen Daten über kriminelle Netzwerke an den russischen Geheimdienst gelangt sind“, so Seltenheim, der es als „sicherheitspolitischen Skandal“ bezeichnet, dass auch der ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein im Besitz des Datensatzes war. „Wieso sind die persönlichen Daten aller Polizist*innen unseres Landes in der Schublade des Kickl-Vertrauten Jenewein? Und was hat er mit den hochsensiblen Daten gemacht?“, fragt Seltenheim, der betont: „Kickl muss sein Schweigen brechen und für Aufklärung sorgen!“ ****

Wie der „Falter“ berichtet, könne anhand des Datensatzes unter anderem ausgewertet werden, wer in Österreich als verdeckter Ermittler oder als Staatsschützer tätig ist. „Kickl steht nicht auf der Seite der Polizist*innen, sondern gefährdet jene, die tagtäglich für Schutz und Sicherheit in Österreich sorgen“, sagt Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Skandale und Machtmissbrauch pflastern den Weg der FPÖ. Kickl und Co. sind Anti-Patrioten, die die Interessen unseres Landes verraten. Es ist gut, dass Kickl gescheitert ist und Österreich eine weitere blaue Regierungsbeteiligung erspart geblieben ist“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb