FPÖ – Maier: „ÖVP muss sofort alle Fragen beantworten, warum das Polizisten-Datenleck vertuscht und Kollegen nicht gewarnt wurden!“

Nachdem ein Bericht des „Falter“ den Mega-Datenskandal im ÖVP-Innenministerium bestätigte, vor dem die FPÖ nachweislich bereits im September 2025 warnte und Aufklärung sowie eine Information an die betroffenen Polizisten einforderte, was die ÖVP bzw. das Innenministerium als „Desinformationskampagne“ abtaten, richtete heute der AUF-Personalvertreter und stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier drei entscheidende Fragen an die ÖVP.

„Erstens, wer war zum Zeitpunkt der Datenweitergabe Sektionschef der Präsidialsektion? Will die ÖVP nun tatsächlich erklären, dass für die mutmaßlichen Handlungen des ÖVP-Intimus und Sobotka-Kabinettschefs Kloibmüller Herbert Kickl als damals frisch ins Amt gekommener Innenminister verantwortlich ist oder gar die Fäden für Kloibmüller gezogen habe? Das ist so absurd, als wolle man den SPÖ-Excelfehler vom roten Parteitag Kickl zuschieben!", hielt Maier fest.

"Zweitens, war Kloibmüller – wie im ‚Falter-Artikel‘ zu lesen ist – der mutmaßliche Ursprung des Datenlecks? Hat er den Datensatz, den die FCG-Gewerkschafterin von ihm erhalten haben soll, etwa selbst erstellt oder warum sonst war er in seinem Besitz und unter welcher Rechtsgrundlage hat er diesen Datensatz dann weitergegeben?“, hinterfragte Maier die absurden Ablenkungsversuche der ÖVP.

Und damit verbunden, drittens, ergebe sich die Frage, welche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Urheber des Datenlecks eingeleitet wurden. „Hat die ‚AG Fama‘ Ermittlungen gegen Kloibmüller geführt und wenn nein, warum nicht? Wenn nämlich gegen die FCG-Gewerkschafterin ermittelt wurde, stellt sich die Frage, warum nicht auch gegen jene Person, von der sie diese Daten mutmaßlich ursprünglich bekommen hat? Gab es etwa Weisungen dahingehend, dass Ermittlungen unterlassen wurden?“, schilderte Maier den nächsten Fragenkomplex. Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang auch, dass es sowohl im Fall der FCG-Personalvertreterin als auch des Ex-FPÖ-Abgeordneten Jenewein bereits zu einer gerichtlichen Prüfung der Schuldfrage in dieser Causa gekommen sei, wobei bei beiden kein schuldhaftes Verhalten festgestellt werden konnte: „Es bleibt die Frage übrig: Warum wurde hier mutmaßlich nicht gegen die Hauptfigur in der Causa – ohne die es kein Datenleck geben würde – also auch hinsichtlich des mutmaßlichen Urhebers aus dem engsten Sobotka-Umfeld geprüft?“

All diese Fragen müssten sofort und restlos aufgeklärt werden: „Wir haben hier erlebt, wie der ‚tiefe schwarze Staat‘ versucht, einen Mega-Datenskandal auf dem Rücken unserer Polizisten zu vertuschen. Neben Antworten auf diese Fragen müssen die ÖVP und das Innenministerium ihre diffamierenden Aussagen vom letzten September gegenüber der FPÖ, die damals schon vor dem Datenleck warnte und der man dafür fälschlicherweise eine ‚Desinformationskampagne‘ unterstellte, zurücknehmen!", so Maier.

„Ich erwarte mir als Personalvertreter hier umgehend Aufklärung und Schritte gegen sämtliche involvierten Personen – begonnen mit der Erstellung und Weitergabe der Liste voller sensibler Daten bis hin zu allen in die Vertuschungshandlungen Involvierten und dem medialen Bestreiten im letzten September. Die Kollegen haben umgehend vollumfänglich informiert zu werden, ob sie betroffen sind, so wie wir bereits im Frühherbst 2025 gefordert haben, und der Innenminister muss allein aufgrund dieser Unterlassung des Informationsflusses an die Polizisten umgehend den Hut nehmen. Hier hat man Rechte der Kollegen verletzt und deren Sicherheit durch Vertuschung gefährdet, während für ÖVP-nahe Involvierte offenbar der Rechtsstaat mutmaßlich seit Jahren sprichwörtlich ausgesetzt ist", so der freiheitliche Abgeordnete abschließend.