Kurzsichtiger Populismus und kaum verhehlte Marktmanipulationen verdrängen die Konsumenten erfolgreich zu attraktiven ausländischen Online Angeboten.
Vom Montag 20.3. bis Dienstag 21.3. findet eine internationale Konferenz und am Mittwoch 22.3. die Infoveranstaltung des Automatenverbandes statt.
Gut versteckt im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, am 15.12. im Parlament beschlossen, wurde das verpfuschte Glücksspielgesetz erneut novelliert!
Jeder Laie kann im Glücksspielgesetz und in der Automatenverordnung zum Beispiel die extreme - also unionsrechtswidrige - Inkohärenz beim Spielerschutz nachlesen!
Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!
Resümee: Verfassungsgerichtshof ist nur für Verfassungsfragen zuständig und „es ist halt ein bewegliches System, welches sich ändern kann“!
Ein Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) und anderer Berufsrichter endet mit einem Affront.
Zum wiederholten Male gibt es klare Feststellungen des EuGH zu der beharrlichen Verweigerung Unionsrechtswidrigkeiten in Österreich zu beheben.
Kurzfristige Unsicherheiten sind durch neue Entscheidung beseitigt.
Ausdrücklich beliebig interpretierbare Auflagen öffnen behördlicher Willkür (Stichwort Bananenrepublik) Tür und Tor!