Glücksspiel und Recht: Eine Blamage für die Berufsrichter?

Ein Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) und anderer Berufsrichter endet mit einem Affront.

Wien (OTS) - Anträge des OGH und mehrere anderer Gerichte in Österreich, Teile des Glücksspielgesetzes bzw. nötigenfalls das ganze Glücksspielgesetz aufzuheben, wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückgewiesen. Die Anträge seien einerseits zu eng, andererseits zu weit gefasst gewesen!

Aus der Entscheidung des VfGH vom 15.10.2016 ergibt sich, dass die Berufsrichter offenbar alle nicht wissen, wie man einen richtigen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes stellt!

Wer ist nun verantwortlich für diese Demütigung der Berufsrichterschaft? Jedenfalls nicht der Präsident des VfGH, der ließ sich kurzerhand bei der Entscheidungsfindung entschuldigen. Es wurde ein Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, dessen Glücksspielentscheidungen es auch zu verteidigen galt, als Ersatzmitglied ins Entscheidungsgremium geholt. Üblicherweise wird der Beratungsentwurf für Beschluss und Entscheidung des VfGH vom Berichterstatter erstellt, nachdem dieser die rechtswissenschaftliche Literatur und das gesammelte Material „aufgearbeitet“ hat.

Berichterstatter beim VfGH, der den Berufsrichtern in ganz Österreich mangelndes Wissen attestiert, war Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst,
https://www.meinanwalt.at/a/christoph-herbst, der 2011, damals noch
Chef des skandalgeschüttelten Flughafens Wien, die politischen Hürden für einen Sitz als Verfassungsrichter mit politischer Unterstützung genommen hat: http://noev1.orf.at/stories/523881 und auch sehr interessant: http://www.ots.at/redirect/derstandard.at6

In Deutschland verboten, in Österreich erlaubt: Nebenjobs für VfGH-Richter und -Richterinnen. Über deren mögliche (auch politische) Befangenheit und deshalb rechtsstaatlichen Bedenken entscheidet keine unabhängige Stelle, sondern nur sie selber.

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Helmut Kafka
Pressesprecher, Automatenverband.at
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