Wiener Wettgesetz: Der Landtag soll morgen der einseitigen Marktmanipulation zustimmen.
Ausdrücklich beliebig interpretierbare Auflagen öffnen behördlicher Willkür (Stichwort Bananenrepublik) Tür und Tor!
Wien (OTS) - Einmal mehr wird Jugend- und Konsumentenschutz ungeniert als Feigenblatt missbraucht! Um dahinter schon wieder private und vor allem finanzielle Einzelinteressen per Gesetz durchzuschmuggeln? Das nächste Pfuschgesetz, diesmal wenigstens notifiziert, soll morgen im Wiener Landtag beschlossen werden. Pfuschgesetz deshalb, weil es gezielt keine klaren und einfachen Verhältnisse zum Vorteil und Schutz der Konsumenten bringt. Stattdessen werden künstlich unnötige Auslegungsprobleme und neue Wettbewerbswidrigkeiten geschaffen. Das wird zu teuren Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof führen. Noch mehr Arbeitslose und wieder weniger Steuereinnahmen für Wien sind damit ebenfalls vorprogrammiert. Dazu braucht man kein besonderer Prophet sein.
In der Gewissheit, dass sich die Öffentlichkeit und Politikkollegen sowieso mit der Materie nicht auskennen, wird ungeniert herummanipuliert. Dass die letzte Pfusch-Novelle des Wiener Wettgesetzes vom 7.7.2015 ein juristisches Fiasko auf Kosten der Steuerzahler und der Betroffenen ist, wird sich von Fr. Stadtrat Sima wie lange noch verheimlichen lassen?
Die Konsumenten werden natürlich erst recht noch schneller zu attraktiven, ausländischen, Online Wettanbietern ausweichen und ihre Wetten per Smartphone abschließen. Wer will schon sein Freizeitverhalten und sehr umfangreiche persönlichen Details an die Finanz und die Polizei weitergeleitet sehen? Genau das schreibt das neue Wiener Wettgesetz, speziell für ausgesuchte Konkurrenten, vor!
Interessant ist auch die Frage, wer das Honorar für die Juristen bezahlt hat, welche das Wettgesetz so eindeutig einseitig und vor allem reparaturanfällig vorbereitet haben?
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