Presseaussendungen zu Politik

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat einhellig für Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft

Biologische Lebensmittelbeschaffung des Bundes soll gestärkt werden, Anpassung der Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel

10.12.2025, 21:28:02
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OTS0206

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Hattmannsdorfer fordert Opposition auf, Elektrizitätswirtschaftsgesetz zuzustimmen

Einstimmige Zustimmung für Preisüberwachungsmechanismus und für eine Verlängerung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor

10.12.2025, 19:39:02
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OTS0205

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Royer: „ÖVP-Agrarpolitik treibt Bauern in den Ruin – Jeder zweite Landwirt psychisch am Ende!“

Das von der Volkspaertei verursachte ‚Bauernsterben‘ vernichtet Existenzen und gefährdet unsere Versorgungssicherheit

10.12.2025, 19:21:32
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OTS0204

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat beschließt Vereinfachung des Zulassungssystems für neuartige Tabakprodukte

Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Klarstellungen im Preisauszeichnungsgesetz

10.12.2025, 19:18:32
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OTS0203

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hammerl: „Novelle zum Preisgesetz 1992 und Energie-Control-Gesetz ist ein reiner Marketing-Schmäh“

Wien (OTS) - Der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl erinnerte in seinem Debattenbeitrag zur Novelle des Preisgesetzes 1992 und des Energie-Control-Gesetzes daran, dass der Energiemarkt ein...

10.12.2025, 18:54:32
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OTS0202

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Royer: „ÖVP-Verrat an unseren Bauern: Mercosur-Gift-Pakt droht heimische Landwirtschaft zu vernichten!“

Fällt ÖVP kurz vor Weihnachten um und stimmt dem Ausverkauf unserer Lebensmittelqualität für Hormonfleisch aus Südamerika zu?

10.12.2025, 18:54:32
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OTS0201

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Petschnig: „Millionengrab im Seewinkel – SPÖ-Landesregierung fährt über Bürger drüber!“

Steuergeld für fragwürdiges Projekt ohne Bürgerbeteiligung – Freiheitliche fordern sofortige Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Bundes ein

10.12.2025, 18:00:02
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OTS0200

Grüner Klub im Parlament

Prammer/Grüne zu EMRK: Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ?

Wien (OTS) - „Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niemanden mehr - davor haben wir Grüne gestern gewarnt und daran halten wir auch weiter fest“, sagt Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin...

10.12.2025, 17:34:32
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OTS0199

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kaniak: „Regierung flüchtet vor Gesundheitsdebatte – Tabakgesetz soll ohne Diskussion durchgepeitscht werden!“

Freiheitlicher Gesundheitssprecher kritisiert Verschiebung des Tabakgesetzes als Manöver, um eine kritische Debatte über Gesundheitsschutz zu verhindern