ÖVP–Hungerländer/Keri zu Fall Fatma: Ehrkulturelle Gewalt benennen und ernst nehmen

Der Fall eines heute 17-jährigen Mädchens, das von der eigenen Familie misshandelt wurde, weil es sich gegen das Tragen eines Kopftuchs wehrte, verdeutlicht die Härte, mit der ehrkulturelle Unterdrückung selbst in unserer Stadt ausgeübt wird. Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline Hungerländer und Frauen- und Familiensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri der Wiener Volkspartei weisen darauf hin, dass derartige Unterdrückungen bekannt seien – aber bislang in der Wiener Verwaltung und Politik nicht mal eine eigene Bezeichnung hätten. Wie benennt man das Phänomen patriarchaler, kultureller Vorstellungen, die vorwiegend Frauen im Namen von Ehre unterdrücken und ihnen sogar Gewalt antun? Wohin können sich die Betroffenen wenden, unter welchem Titel werden solche Fälle gesammelt und dokumentiert? Ehrkulturelle Gewalt beginnt keineswegs erst bei massiven körperlichen Übergriffen, sondern manifestiert sich bereits in systematischer Kontrolle, Verboten und psychischem Druck im familiären Umfeld.

Auf Bundesebene wurde für derartige Fälle der Begriff „ehrkulturelle Gewalt“ etabliert, die Wiener Volkspartei fordert dessen Übernahme in Wien: „Wir müssen dieses neue Problem benennen, es messbar machen und politisch dagegen vorgehen. Die Bezeichnung als ehrkulturelle Gewalt soll in allen Monitoring- und Reportingstellen der Stadt Wien etabliert werden und ebenso gemessen werden, wie etwa rassistische Vorfälle. Eine Benennung macht das Problem fassbar und bearbeitbar. Wir fordern klare Begriffe und Maßnahmen statt diffusem Schweigen“, so Hungerländer.

„Das Gesetz des Kopftuchverbots war ein richtiger Schritt, um die Mädchen zu schützen. Es darf keine Toleranz der Stigmatisierungen von Mädchen geduldet werden. Ein Mädchen zum Tragen des Kopftuchs zu verpflichten, raubt ihr das Recht auf eine echte Selbstbestimmung. Auch die biologische Sexualisierung von minderjährigen Mädchen ist im 21. Jahrhundert schlichtweg inakzeptabel. Wir treten für eine aufgeklärte Erziehung ein und das bedeutet, Kindern Werte wie Respekt, kritisches, hinterfragendes Denken und Nächstenliebe mitzugeben und ihnen kein Verhüllungsverbot aufzuerlegen“, so Frauen- und Familiensprecherin Sabine Keri.

Ein entsprechender Antrag betreffend ehrkulturelle Gewalt wurde von der Wiener Volkspartei bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung eingebracht und einstimmig dem Ausschuss zugewiesen. „Als Wiener Volkspartei haben wir erkannt, dass diese Art der Unterdrückung von Frauen ein neues, eigenständiges Problem ist und daher auch eine eigene Bezeichnung verdient. Diese soll nun in Wien etabliert werden. Wir verstehen die einstimmige Zuweisung als Signal, dass auch die Stadtregierung die Problematik erfasst hat und unserem Vorschlag folgt“, so Hungerländer.

Die Ablehnung ehrkultureller Gewalt muss als verbindlicher Grundsatz ausdrücklich im angekündigten Wiener Integrationskodex verankert werden. Zudem verlangt die ÖVP eine systematische Erfassung der Problematik: Ehrkulturelle Gewalt muss umgehend als eigenständiger Indikator in den Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor, den Gleichstellungsmonitor sowie den jährlichen Integrationsbericht der Stadt aufgenommen werden. „Allgemeine Bekenntnisse zur Gleichberechtigung reichen nicht aus. Wir müssen ehrkulturelle Gewalt transparent sichtbar machen und im städtischen System konsequent bekämpfen. Kinder müssen vor zweifelhaften Normen geschützt werden, nur weil eine bestimmte Altersgrenze in alten Schriften steht. Kulturelle oder religiöse Traditionen dürfen niemals als Ausrede für die Verletzung von Freiheitsrechten und Menschenwürde dienen. Wo junge Frauen unter dem Vorwand einer vermeintlichen Familienehre unterdrückt werden, darf die Politik nicht länger wegschauen“, so Hungerländer und Keri abschließend.