Sagartz: "Den Menschenrechten Geltung verschaffen"
Aktueller EU-Menschenrechtsbericht zeigt Missstände in und noch mehr außerhalb Europas - Gemeinsam und konsequent dagegen vorgehen
DIE ÖSTERREICHISCHEN KINDERSCHUTZZENTREN: Kinder und Jugendliche in der Krise nicht vergessen und für ihren Schutz sorgen!
Die Österreichischen Kinderschutzzentren appellieren an die neue Bundesministerin, das Regierungsvorhaben „Ausbau und Absicherung von Kinderschutzzentren“ rasch in Angriff nehmen!
Flüchtlingsprojekt Ute Bock kritisiert Abschiebeversuch
Kritik gegen das Vorgehen der Behörden beim ungerechtfertigten Abschiebeversuch einer alleinerziehenden Mutter und ihrer zwei Kinder.
Häupl und Konrad bei Milborn: "Moria ist eine Schande"
Michael Häupl und Christian Konrad im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn bei "Milborn – Das PULS 24 Polit-Gespräch". Zum Talk: https://bit.ly/3nXU09V
SPÖ-Justizsprecherin Yildirim fordert von Kogler Aufhebung von Berichtspflichten der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft
SPÖ verlangt so schnell wie möglich Einberufung eines Justizausschusses
ÖVP-Mandl für Ausweitung des EU-Haftbefehls: "Verbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen"
Polizei unterstützen - Bürgerinnen und Bürger schützen - Mandl für Ausweitung auf gesamtes europäisches Territorium und neue Verbrechensformen
FPÖ – Kickl kündigt entschlossenen Widerstand gegen Bewegungseinschränkungen an
FPÖ wird sowohl politisch als auch strafrechtlich gegen diese gesundheitspolitische „Schutzhaft“ vorgehen
SOS Mitmensch: Eisblöcke vor Bundeskanzleramt als Protest gegen Politik der Kälte gegenüber Geflüchteten
Aufruf zur Beteiligung Österreichs an der Evakuierung der Elendslager
FPÖ – Amesbauer: Nehammer reitet brachial gegen Kritiker der Corona-Politik und gegen besonnen handelnde Polizisten aus
Vorbildlicher Polizeieinsatz bei der Großdemo in Wien und unwürdiges Verhalten des Innenministers
Plädoyer für einen breiten Politik-Mix zur Erreichung der Klimaziele des Paris-Abkommens
Neue Studie zeigt Defizite von Ausschreibungen für erneuerbare Energien anhand weltweiter empirischer Beobachtungen auf
VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden
Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß.
Vana zur EU-Asyl-und Migrationspolitik: Menschlichkeit und Grundrechte statt Gewalt und Abschottung
Humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen beenden
Yildirim zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Österreich gibt es Verbesserungsbedarf – SPÖ für weisungsfreien Bundesstaatsanwalt
Aussprache mit Vize-Präsidentin der EU-Kommission zum Rechtsstaatlichkeitsbericht
Grüne fordern sofortige Freilassung von Alexej Nawalny
Ernst-Dziedzic: Russland verhöhnt eigenen Anspruch der Rechtsstaatlichkeit
20 Jahre Washingtoner Abkommen – ein Meilenstein
Der 17. Jänner 2001 markiert einen Meilenstein im Umgang Österreichs mit seiner NS-Vergangenheit: Vor genau 20 Jahren unterzeichneten in Washington, D.C.