Die ÖVP macht sich das Bundesheer untertan!
Rechtswidrige Zusammenlegung der Dienstbehörden soll rasch vorgezogen werden
SPÖ-Kucharowits: Urheber*innenrechtsnovelle ist in dieser Form abzulehnen
Netzsprecherin fordert allgemeinen und direkten Vergütungsanspruch für Urheber*innen gegenüber Online-Plattformen
FPÖ – Amesbauer: Impfung ist offenbar auch bei der Exekutive nicht der „Gamechanger“
Polizei-Gewerkschafter berichten von überdurchschnittlich vielen Ausfällen bei der Wiener Polizei wegen Corona
Sima/Schleritzko/Nevrivy/Lobner verhöhnen die verkehrsgeplagte Ostregion
„Ober Verkehrsplanungs-Versager“ der letzten Jahre rufen „Haltet den Dieb“
FPÖ – Fürst: Regierung koppelt offensichtlich Impfzwang mit Beugehaft
FPÖ als einzige Partei gegen Corona-Beugehaft – Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf können auf der Homepage des Parlaments abgegeben
Tag der Menschenrechte: Lieferkettengesetz umsetzen
Jugend Eine Welt fordert, Unternehmen in die Pflicht zu nehmen
Ermächtigung statt Entmündigung!
10.12.2021 Internationaler Tag der Menschenrechte: Der Grundsatz der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung – „nichts über uns, ohne uns“ – wird weitgehend ignoriert.
Fall Strache: Vier Ermittlungsverfahren bereits eingestellt
Wie der eXXpress aktuell berichtet, wurden bereits vier Verfahren gegen HC Strache für ihn positiv beendet. Der Ex-FPÖ-Politiker ist trotzdem ruiniert.
Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Sozialwirtschaft Österreich zur neuen Regierung: „Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts nötig!"
Neue Vertretung der Arbeitgeber*innen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich will Sozialbranche stärken und appelliert an neuen Finanzminister: Gemeinnützigkeitsrecht stärken!
Moosbrugger: Völlig absurde Diskussion um GAP-Grundsätzegesetz
Zukunftsweisender Inhalt statt widersinniger Bürokratie gefordert
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Echte Inklusion braucht endlich Taten!
VIRUS an ÖVP: Bundesstraßengesetz keine Entmündigungs-Wunderwaffe
Die bundesstraßenerfahrene Umweltorganisation VIRUS tritt dem vor allem in Kreisen der angeschlagenen ÖVP verbreiteten Spin entgegen, das Bundesstraßengesetz in seiner Bedeutung utilitaristisch …
Dienstrecht: Verfassungsausschuss schickt Anpassungen ins Plenum
FPÖ-Anträge zum Dienstrecht und zum Impfthema abgelehnt
Steiermärkischer Behörden- und Videoskandal - viel zu späte Suspendierung der Abt.13 Leitung
Als völlig unangemessen bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS – sie ist an mehreren UVP-Verfahren in der Steiermark beteiligt die viel zu späte Reaktion auf Ermittlungen der Staatsanwalt gegen Beamte …
MFG-Brunner: Sofortige Neuwahlen und die Spaltung beenden
Legitimität der Regierenden nicht mehr gegeben
