WKÖ-Schultz zu Zyperns EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Fokus auf Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit u. Entlastung der Unternehmen entscheidend

Mit Beginn des ersten Halbjahres 2026 übernimmt Zypern die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) setzt Zyperns Präsidentschaft mit dem Fokus auf Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Resilienz richtige und notwendige Schwerpunkte. Entscheidend ist aber, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas entschlossen zu stärken sowie Unternehmen rasch spürbar zu entlasten.

„Die Europäische Union steht unter massivem wirtschaftlichem und geopolitischem Druck. Umso wichtiger ist es, dass Zyperns Ratspräsidentschaft klare wirtschaftspolitische Akzente setzt: weniger Bürokratie, ein funktionierender Binnenmarkt und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit“, betont die geschäftsführende WKÖ- und Eurochambres-Vizepräsidentin Martha Schultz.

Entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg ist die weitere Vertiefung des EU-Binnenmarkts. Trotz seiner Bedeutung als größter Wirtschaftsraum der Welt bestehen weiterhin erhebliche Handelshemmnisse, insbesondere im Dienstleistungssektor. Die WKÖ unterstützt daher die im Präsidentschaftsprogramm angeführten Initiativen zur Umsetzung der von der EU-Kommission vorgelegten „EU-Binnenmarktstrategie 2025“, fordert jedoch eine praxisnahe Umsetzung, die tatsächlich Kosten senkt und Wachstum ermöglicht.

Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent senken

Ebenso dringend bleibt der Abbau der regulatorischen und administrativen Belastungen. „Laut Umfragen muss ein KMU in Österreich rund 20 Stunden pro Woche für Bürokratie aufwenden – Zeit, die für die eigentliche Arbeit in den Unternehmen fehlt. Die angekündigten Omnibus-Vereinfachungspakete sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus“, so Schultz. Die Wirtschaft plädiert daher für die konsequente Umsetzung des „Think Small First“-Prinzips. Das heißt: Bereits zu Beginn der Gesetzgebung müssen die Bedürfnisse von KMU berücksichtigt werden, um nachträgliche Anpassungen oder Ausnahmen zu vermeiden. Ebenso braucht es verbindliche Bürokratieabbauziele sowie eine Reduktion der Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent.

Klares Bekenntnis zu offenem, regelbasiertem Handel notwendig

Darüber hinaus erwartet die WKÖ von Zyperns EU-Ratspräsidentschaft ein klares Bekenntnis zu offenem, regelbasiertem Handel. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und internationaler Konflikte sind exportorientierte Volkswirtschaften wie Österreich auf offene Märkte und faire Regeln angewiesen. Die Stärkung der Welthandelsorganisation und die Umsetzung strategisch wichtiger Abkommen – etwa mit Mercosur – sind dabei entscheidend.

Mehrjähriger Finanzrahmen muss Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und industrielle Wertschöpfung stärken

Mit Blick auf die beginnende Debatte zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 spricht sich die WKÖ dafür aus, den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und industrielle Wertschöpfung zu setzen. Auch die Rechtsstaatlichkeit im wirtschaftlichen Kontext muss künftig stärker berücksichtigt werden. Unterschiedliche nationale Umsetzungen von EU-Recht, Diskriminierung ausländischer Unternehmen und mangelhafte Durchsetzung verzerren den Wettbewerb im Binnenmarkt. Umso wichtiger ist es, die wirtschaftliche Dimension der Rechtsstaatlichkeit systematisch zu berücksichtigen und stärker mit EU-Förderungen zu verknüpfen. Denn: Für Unternehmen ist Rechtsstaatlichkeit kein abstrakter Wert, sondern eine zentrale Standortfrage.

„Zyperns Ratspräsidentschaft hat die Chance, wirtschaftspolitisch die richtigen Weichen zu stellen. Entscheidend wird sein, die Ankündigungen in konkrete Entlastungen und Fortschritte zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen“, lautet das Fazit der WKÖ- und Eurochambres-Vizepräsidentin. (PWK563/ST)