FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Panik vor Aufklärung: Hangers Sabotage-Versuch am U-Ausschuss ist ein Angriff auf die Demokratie!“

Mit einer Mischung aus Panik und Arroganz versuche ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, ein legitimes parlamentarisches Aufklärungsinstrument zu torpedieren, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, die Angriffe der ÖVP auf den geplanten Lokalaugenschein im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. „Wenn ausgerechnet Andreas Hanger von Steuergeldverschwendung spricht, ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Es war Hanger selbst, der mit seinen parteipolitischen 'Hanger-Games' den ‚Rot-Blauen Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss‘ als reines Parteitaktik-Manöver vom Zaun gebrochen und damit Unsummen an Steuergeld vernichtet hat. Jetzt, wo es um echte Aufklärung geht, wo alle anderen Fraktionen einen Lokalaugenschein für sinnvoll erachten, schreit die ÖVP Zeter und Mordio. Das zeigt doch nur eines: Die ÖVP hat panische Angst davor, was bei dieser Untersuchung ans Tageslicht kommen könnte!“

Hangers Versuch, den Lokalaugenschein als unseriöse „Polit-Show“ darzustellen, sei ein durchschaubares Manöver, um von der eigenen Nervosität abzulenken, so Hafenecker weiter: „Der wahre Verschwörungstheoretiker ist Herr Hanger selbst, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Jede sogenannte ‚Verschwörungstheorie‘ über das schwarze Machtsystem hat sich in den letzten Jahren als bittere Realität bewahrheitet. Ob die Chats von Thomas Schmid, der COFAG-Fördermissbrauch oder die dubiosen Geldflüsse rund um die Alois-Mock-Stiftung – alles wurde erst als Hetze abgetan, bevor es die ÖVP eingeholt hat. Man kommt mit den angeblichen ‚Verschwörungstheorien‘ kaum noch nach, so schnell produziert die ÖVP neue Skandale. Die ÖVP hat ein fundamental gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle. Sie blockiert Live-Übertragungen und versucht jetzt, ein legitimes Werkzeug wie den Lokalaugenschein zu diskreditieren. Damit beschädigt sie systematisch das schärfste Schwert des Parlaments.“

Auch den Verweis auf das Medienverfahren gegen „ZackZack“ wertete der freiheitliche Fraktionsführer als entlarvend: „Man muss sich zudem fragen, woher Herr Hanger seine Informationen hat. Er spricht von Akten, deren Protokolle unseres Wissens nach noch nicht vollständig vorliegen. Hat die ÖVP wieder einmal einen exklusiven Draht in die Justiz, den andere nicht haben?“

Abschließend hielt der FPÖ-Generalsekretär fest: „Die ÖVP unter Kanzler Stocker und seinem Fraktionsführer Hanger wird immer mehr zu einer Bedrohung für die parlamentarische Demokratie. Wer Aufklärung mit allen Mitteln zu verhindern sucht, hat etwas zu verbergen. Wir Freiheitliche werden uns diesem System der Vertuschung und des Machtmissbrauchs weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und den ‚tiefen schwarzen Staat‘ aufdecken!“