TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Russlands langer Schatten", von Floo Weißmann
Ausgabe vom 12. Juli 2017
Nationalrat: Keine TTIP-Verhandlungen mit derzeitigem Mandat
Aufruf zur Hilfe im Südsudan, Übergangsbestimmung im Status des IStGH wird gestrichen
Nationalrat – Muttonen wünscht sich „mutigeres Engagement“ von Außenminister Kurz für Flüchtlinge in Afrika
Bei Hilfszahlungen ist Österreich weit abgeschlagen
Südsudan: Außenpolitischer Ausschuss richtet Hilfsappell an Regierung
Entschließung zu TTIP-Verhandlungen ohne Stimmen der NEOS
Nach UK-Wahl: Kurz will Brexit-Verhandlungen zügig fortsetzen
Neue verfahrensrechtliche Regelungen im EMRK; Änderungen im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Außenpolitischer Ausschuss: Kurz bekräftigt Schließung der Mittelmeerroute
Oppositionsanträge u.a. zu Abschiebestopp nach Afghanistan und Wartecamps in Nordafrika vertagt
Karas: "Trumps Zick-Zack-Kurs fordert Umdenken in der EU"
"Europa muss mehr globale Verantwortung übernehmen"/Trump könnte globale Sicherheitsarchitektur gefährden
Muttonen: „Kurz blamiert Österreich in der OSZE“
„Internationale Verpflichtungen müssen vor persönliche Karriereinteressen gehen“
Außenpolitischer Ausschuss beschließt Integrationspaket mit Stimmen von SPÖ und ÖVP
Kurz: Integrationserfolg hängt von weiterem Flüchtlingszustrom ab
Integrationspaket: ExpertInnen halten Burka-Verbot für grundrechtskonform
Öffentliches Hearing im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats
AVISO: Bundeskanzler Kern empfängt den Premierminister Rumäniens, Sorin Grindeanu, im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Mag. Christian Kern wird am Dienstag, dem 9.5.2017, mit dem Premierminister Rumäniens, Sorin Grindeanu, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammentreffen.
AVISO: Bundeskanzler Kern empfängt den Premierminister der Republik Kroatien, Andrej Plenković, im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Mag. Christian Kern wird am Freitag, dem 5.5.2017, mit dem Premierminister der Republik Kroatien, Andrej Plenković, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammentreffen.
Geplante Verschärfung des Demonstrationsrechtes bedroht Pressefreiheit in Österreich
Turnheim: Die weitere Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte höhlt Demokratie aus
AVISO: Bombenattentate in Ägypten nützen General Sisi
Die Militärdiktatur nimmt diese Tragödie als Vorwand für die Verhängung eines drei-monatigen Ausnahmezustandes. Doch der Widerstand für Demokratie wird fortgesetzt!
NEOS: Karin Doppelbauer wird das außenpolitische Profil von NEOS schärfen
Karin Doppelbauer: „Ich werde darauf pochen, dass Österreich eine Vorreiterrolle bei der Entwicklungszusammenarbeit einnimmt.“
