Winzig: EU-Langzeitbudget muss Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin in den Mittelpunkt stellen

"Der Kommissionsvorschlag von fast zwei Billionen Euro für das EU-Budget von 2028 bis 2034 ist deutlich zu hoch. Die vom EU-Vorsitzland Zypern vorgeschlagenen Anpassungen gehen in einzelnen Fachbereichen in die richtige Richtung. Entscheidend ist, dass das künftige EU-Budget klar auf jene Bereiche ausgerichtet wird, die Europa stärker, wettbewerbsfähiger und krisenfester machen. Wir wollen unsere Unternehmen entlasten, Innovation fördern und die wirtschaftliche Stärke Europas sichern. Gleichzeitig brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie unsere Regionen weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen. Auch der Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Migration sind zentrale Prioritäten", sagt Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorlage einer Verhandlungsposition zum EU-Langzeitbudget durch das EU-Vorsitzland Zypern.

"Angesichts der angespannten wirtschaftlichen und budgetären Lage ist klar, dass ein weiterer Anstieg des österreichischen EU-Beitrags vermieden werden muss. Ebenso ist der Erhalt des österreichischen Beitragsrabatts von zentraler Bedeutung. Jeder zusätzliche Euro aus den Mitgliedstaaten muss nachvollziehbar begründet und effizient eingesetzt werden. So ist etwa fraglich, ob eine Erhöhung der Mittel für die Außenpolitik um rund 70 Prozent auf mehr als 200 Milliarden Euro gerechtfertigt ist. Dafür braucht es eine klare Bedarfsanalyse und nachvollziehbare Prioritäten", sagt Winzig.

"Kritisch sehen wir auch, dass die vorgeschlagenen Kürzungen insbesondere Bereiche betreffen, die für die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidend sind. Gerade in Zeiten zunehmender globaler Konkurrenz müssen Investitionen in Innovation, Forschung und wirtschaftliche Stärke Vorrang haben. Die Verhandlungen über das künftige EU-Langzeitbudget werden richtungsweisend für Europas Zukunft sein. Österreich steht klar zur europäischen Zusammenarbeit und zu den Vorteilen der europäischen Einigung. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern. Deshalb braucht es ein EU-Budget mit klaren Prioritäten, effizientem Mitteleinsatz und Augenmaß bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten", sagt Winzig abschließend. (Schluss)