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Top-Thema: „Postenschacher“-Prozess: Wöginger tritt nach Verurteilung zurück

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist am Montag im „Postenschacher“-Prozess in Linz wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden und unmittelbar darauf als Klubchef zurückgetreten. Wöginger und zwei mitangeklagte Beamte wurden zu jeweils sieben Monaten bedingt und unbedingten Geldstrafen in der Höhe von 33.840, 22.680 bzw. – Wöginger – 43.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Wöginger hofft nach wie vor auf einen Freispruch in der nächsten Instanz.

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Sozialausschuss: Schumann verspricht rasche Abwicklung von AMS-Nachzahlungen

FPÖ fordert Ablöse von AMS-Chef Johannes Kopf

  • 03.11.2026, 20:28:32
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Wöginger: Sozialhilfe-Reform soll Weg in Beschäftigung erleichtern

ÖVP-Sozialsprecher: Neue Regelungen verbinden stärkere Arbeitsanreize mit klaren Integrationspflichten und einer Neugestaltung der Kinderleistungen – Von der Parkbank zur Werkbank

  • 03.11.2026, 15:19:03
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  • ÖVP Parlamentsklub
Wöginger: Sozialhilfe neu – von der Parkbank zur Werkbank

ÖVP-Sozialsprecher: Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit

  • 23.10.2026, 12:36:32
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FPÖ – Belakowitsch/Hauser: „Wir werden das Corona-Unrecht schonungslos aufarbeiten und die Opfer entschädigen!“

Freiheitliche kündigen Untersuchungsausschuss zum Corona-Chaos an – Lockdowns, Impfzwang und Schikanen müssen aufgeklärt und Strafen zurückgezahlt werden

  • 23.10.2026, 11:46:02
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EU-Unterausschuss: Hanke zeigt Bedarf für Europäische Strategie für die Eisenbahnindustrie auf

Weitere Themen: EU-Förderprogramm für grenzüberschreitenden Eisenbahnausbau und Gütertransport mit emissionsfreien Fahrzeugen

  • 21.10.2026, 16:51:32
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FPÖ – Hafenecker: „Nach Besetzungsskandal um Notarstelle ist SPÖ-Justizministerin Sporrer rücktrittsreif!“

Verdacht des Amtsmissbrauchs muss nach Übergehung des von drei unabhängigen Fachgremien bestgereihten Kandidaten gegen die Justizministerin geprüft werden

  • 21.10.2026, 14:52:32
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Nationalrat: Hitzige Diskussion um Selbstbehalte bei Arztbesuchen

Dringlicher Antrag der Grünen abgelehnt

  • 14.10.2026, 19:18:32
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Schwarze Postengier ohne Ende – ÖVP schafft für Skandal-Politiker Wöginger neuen Versorgungsposten!“

Scheinrücktritt war nur eine Farce, über die Hintertür geht’s zurück an den Futtertrog

  • 30.09.2026, 18:45:02
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat setzt Steuerfreibetrag für Erwerbstägige im Pensionsalter auf Schiene

Gesetzespaket soll Arbeiten im Alter attraktiver machen und lukrativere Veranlagung der Abfertigung Neu ermöglichen

  • 23.09.2026, 18:32:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Lehrausbildung und Beschäftigung Älterer im Fokus von Aktueller Stunde in Nationalrat

Debatte über fehlende Lehrstellen, steigende Arbeitslosigkeit und Aktivpension

  • 23.09.2026, 14:40:32
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