FPÖ – Hafenecker: „Nach Besetzungsskandal um Notarstelle ist SPÖ-Justizministerin Sporrer rücktrittsreif!“

„Das ist der nächste Tiefpunkt des Postenschachers dieser Verlierer-Ampel. Es muss umgehend der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen SPÖ-Justizministerin Sporrer geprüft werden. Rücktrittsreif ist sie jedenfalls jetzt schon und sollte noch heute ihren Hut nehmen!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die medial kolportierte Vorgehensweise der SPÖ-Justizministerin bei der Besetzung einer Wiener Notarstelle. Obwohl die Notariatskammer, das Landesgericht und das Oberlandesgericht einen Kandidaten übereinstimmend auf Platz eins gereiht hatten, ernannte die Ministerin willkürlich die Zweitgereihte. Brisant sei dabei, dass der übergangene Erstgereihte langjähriger Notar und früherer FPÖ-Gemeinderat ist: „Dieselbe Ministerin, die nicht wissen will, wer Freimaurer ist, weiß aber offenbar sehr wohl, wenn jemand Mitglied einer Studentenverbindung ist, und diskriminiert ihn aus politischen Gründen. Dabei gibt es Hinweise darauf, dass die Justiz mit Freimaurern durchsetzt ist!“

„Der parteipolitische Sumpf der Verlierer-Ampel hat nun auch die Notariate erreicht. Wenn die fachliche Qualifikation, die von gleich drei unabhängigen Gremien bestätigt wird, nichts mehr zählt und stattdessen offenbar die politische Gesinnung über eine Postenvergabe entscheidet, dann ist der Rechtsstaat in höchster Gefahr. Dieser Vorgang ist ein Skandal erster Güte und zeigt die ganze Arroganz der Macht, mit der die SPÖ das Justizministerium offenbar als ihre persönliche Parteizentrale missbraucht“, so Hafenecker. Für den FPÖ-Generalsekretär ist die Vorgehensweise der Ministerin nicht nur politisch untragbar, sondern müsse auch strafrechtlich geprüft werden: „Wenn eine Ministerin drei übereinstimmende Empfehlungen von unabhängigen Fachgremien ignoriert, nur um einen offenbar unliebsamen Kandidaten zu verhindern und eine genehmere Bewerberin durchzudrücken, dann steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum. Hier muss die Justiz dringend Ermittlungen aufnehmen. Eine Justizministerin, die so agiert, ist nicht nur rücktrittsreif, sie ist eine Schande für den Rechtsstaat!“

Insgesamt erinnere dieser Skandal fatal an die Causa Wöginger. „Ihm wurde vorgeworfen, Einfluss auf den Besetzungsprozess rund um die Leitung des Finanzamts Braunau genommen zu haben, bei dem dann ein ÖVP-Bürgermeister zum Zug kam. Mittlerweile liegt ein nicht rechtskräftiges Urteil auf dem Tisch, es gilt die Unschuldsvermutung“, schilderte Hafenecker. Die Gier nach Macht und Posten sei das Einzige, was diese „Koalition des Scheiterns” überhaupt noch zusammenhalte: „Während die Österreicher von der Last der Teuerung erdrückt werden, sichern sich die Funktionäre der Verlierer-Ampel gegenseitig die Pfründe. Wir Freiheitliche werden diesen Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Postenschacher konsequent trockenlegen und für Fairness und Transparenz sorgen!“