FPÖ – Belakowitsch/Hauser: „Wir werden das Corona-Unrecht schonungslos aufarbeiten und die Opfer entschädigen!“

Die massiven Folgen der Corona-Jahre seien für die Österreicher bis heute spürbar – finanziell, sozial und individuell. Trotzdem fehle von den verantwortlichen Systemparteien aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen jede Spur von Aufarbeitung oder einer Entschuldigung, kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser. Die FPÖ werde daher ihr Versprechen einlösen und einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen.

„Wir haben ein Defizitverfahren, weil die damalige Regierung nach dem Motto ‚Koste es, was es wolle‘ Milliarden an Steuergeld verbrannt hat. Geld hat damals keine Rolle gespielt, aber die Zeche zahlen jetzt die Österreicher über Dauerbelastungspakete. Währenddessen sind laut Europäischem Rechnungshof 60 Prozent der Gelder aus dem EU-Corona-Fonds in dubiosen Kanälen versickert. Diese Geldverbrennung geht ungehindert weiter“, so Belakowitsch.

Noch schwerer würden jedoch die individuellen Folgen wiegen, die unzählige Menschen bis heute belasten. „Was damals mit den Kindern passiert ist, ist ein Verbrechen an einer ganzen Generation. Ein Anstieg von Psychopharmaka-Verschreibungen um über 60 Prozent ist der schreckliche Beweis für das totale Versagen der Regierung. Jugendliche wurden ihrer Jugend beraubt und leiden bis heute an den sozialen und psychischen Folgen“, erklärte die Sozialsprecherin. Auch die Opfer des Impfzwangs dürften nicht vergessen werden: „Unzählige Menschen wurden unter massivem Druck in eine Impfung getrieben, die ihnen schwerstes Leid in Form von Herzmuskelentzündungen, Schlaganfällen oder chronischen Erkrankungen wie ME/CFS zugefügt hat. Viele Existenzen wurden vernichtet, während die Bürger mit verfassungswidrigen Strafen schikaniert wurden.“

Besonders perfide sei die von der Regierung betriebene Spaltung der Gesellschaft gewesen. „Es gab Heimbewohner, die alleine sterben mussten, und Angehörige, die sich nicht verabschieden konnten. Gleichzeitig wurden alte Frauen auf Parkbänken von einem ÖVP-Innenminister Nehammer als ‚Lebensgefährder‘ beschimpft und Bürger von ÖVP-Politikern wie Wöginger zum Ausspionieren ihrer Nachbarn aufgefordert. Da sind Dinge passiert, dafür muss man sich als Österreicher schämen!“, so Belakowitsch.

Da Österreich eines der Länder mit den restriktivsten Maßnahmen, den meisten Schulschließtagen und den härtesten Lockdowns gewesen sei, aber bis heute keine Aufarbeitung stattgefunden habe, kündigte Belakowitsch den von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl versprochenen Untersuchungsausschuss an: „Wir sind bereits in der intensiven Vorbereitung und werden unser Minderheitenrecht nutzen. Wir sind die Stimme derer, die Opfer dieser sinnlosen und willkürlichen Politik wurden. Wir werden die Lockdowns, die Schulschließungen, die einzigartige Impfpflicht und die Schikanen Punkt für Punkt aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Rede stellen.“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Hause führte anschließend weiter aus: „Ich fordere schon seit langem, dass diese mRNA-Covid-19-Impfungen vom Markt genommen werden, weil sie nicht nur massive gesundheitliche Schädigungen, sondern auch Todesfälle verursachen. Den Entscheidungsträgern ist das bekannt, aber Menschenleben zählen auf europäischer Ebene scheinbar gar nichts“, kritisierte Hauser und verwies auf die offizielle Statistik der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die bei einer geschätzten Meldequote von nur sechs Prozent bereits knapp 30.000 Todesfälle und 2,3 Millionen Nebenwirkungsfälle ausweise.

Eine offizielle Anfragebeantwortung des EU-Gesundheitskommissars vom 24. August dieses Jahres entlarve zudem eine der größten Lügen der Corona-Zeit. Darin werde bestätigt: „Die Indikation, für die die Impfstoffe zugelassen wurden, war die Prävention schwerer Erkrankungen und nicht speziell die Prävention einer Virusübertragung.“ Für Hauser sei dies der Beweis für ein beispielloses Verbrechen: „Sie wussten, dass diese mRNA-Impfungen nicht vor der Übertragung des Virus schützen! Und trotzdem haben die Systemparteien die Menschen belogen und ihnen eindringlich empfohlen, ihre Kinder und schwangere Frauen impfen zu lassen.“

Auch die Aufklärung des Impfstoffbeschaffungsskandals rund um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde von den Eliten in Brüssel blockiert. Ein Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der von 182 Abgeordneten – und damit mehr als den nötigen 25 Prozent – unterstützt wurde, sei von der mehrheitlich mit Systemparteien besetzten Präsidentenkonferenz einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden. „Diese Europäische Union ist weder transparent noch demokratisch. Das Übel in diesem Parlament geht immer unter Führung der Volksparteien aus. „Ich werde dem System weiterhin mit meinen Aufdeckungen wehtun. Aus jeder Verschwörungstheorie ist am Ende Wahrheit geworden, auch wenn es den Herrschenden nicht passt!“, versprach Hauser.

„Bis heute gibt es keine offizielle Entschuldigung des offiziellen Österreichs für das, was damals an Unrecht passiert ist. Für die Betroffenen waren das keine ‚juristischen Kinkerlitzchen‘, wie ein früherer Kanzler meinte, sondern pures Unrecht. Wir fordern die vollständige Rückzahlung aller rechtswidrigen Strafen und eine längst überfällige Entschuldigung bei der eigenen Bevölkerung!“, so Belakowitsch und Hauser abschließend.