Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.
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Top-Thema: Entbürokratisierungspaket
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Kontroverse Debatte zum Doppelbudget 2027/28 im Nationalrat
Regierung peilt 2027 ein Defizit von 15,5 Mrd. € an
- 11.06.2026, 18:07:02
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- OTS0169
- BMEIA - Staatsekretariat
Schellhorn startet Initiative für europäische „Allianz für Entbürokratisierung“
Informelle Gruppe europäischer Entbürokratisierungsvorreiter soll im Herbst erstmals in Brüssel zusammentreffen
- 11.06.2026, 15:22:03
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- OTS0152
- Handelsverband
Doppelbudget: Neue Belastungen statt Reformen. Paketsteuer-Mehreinnahmen werden durch Deinvestitionen & Kaufkraftabfluss aufgefressen
Österreich droht wegen Paketsteuer Steuerrückgang um 167 Mio. Euro und Entfall von Investitionen in Millionenhöhe. Bildungsoffensive und Lohnnebenkostensenkung positiv.
- 10.06.2026, 15:20:02
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- OTS0201
- ÖHV - Österreichische Hotelvereinigung
ÖHV zu Budgetrede: Herr Marterbauer sucht das Glück, Regierung hat es selbst in der Hand
Die Regierung lässt bei Budget und Entbürokratisierung Potenzial liegen. Das muss nicht sein, erklärt ÖHV-Präsident Veit.
- 10.06.2026, 12:51:32
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- OTS0149
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fuchs: „Weder schafft die Regierung eine nachhaltige Budgetsanierung noch ein Ende des Defizitverfahrens 2028!“
Doppelbudget bringt 76 Milliarden Euro neue Schulden und basiert auf Schönrechnerei
- 10.06.2026, 12:42:32
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- OTS0144
- Freiheitliche Wirtschaft
FW-Langthaler: Österreich braucht endlich tiefgreifende Reformen statt Stillstand!
Regierung verwaltet den Niedergang, während andere Länder mutig reformieren und wieder aufsteigen.
- 09.06.2026, 09:00:48
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- OTS0031
- NEOS - Das Neue Österreich
NEOS: Wir müssen Österreich aus den Klauen der Bürokratie befreien
Hoyos: „Unser Ziel ist es, Österreich schneller, einfacher und wettbewerbsfähiger zu machen. Die Maßnahmen dazu liegen haufenweise vor.“
- 08.06.2026, 15:47:40
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- OTS0135
- Industriellenvereinigung
IV: Gleicher Lohn ja – Bürokratiemonster nein
Lohntransparenzregulierung droht Betriebe mit neuen Pflichten, Rechtsunsicherheit und massivem Verwaltungsaufwand zu überrollen – müssen zurück an den Start
- 05.06.2026, 10:00:02
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- OTS0023
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Wissenschaftsausschuss: Einfachere Zulassung von FH-Studiengängen einstimmig beschlossen
Oppositionsanliegen zur Hochschulthematik und Digitalisierung vertagt
- 03.06.2026, 20:22:32
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- OTS0189
- ÖVP Parlamentsklub
Taschner: Bürokratieabbau bei Fachhochschul-Studiengängen
ÖVP-Wissenschaftssprecher: Akkreditierungsverfahren werden deutlich vereinfacht
- 03.06.2026, 16:48:32
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- OTS0172
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