Top-Thema: Entbürokratisierungspaket

Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.

Freiheitliche Wirtschaft

FW-Fürtbauer: Regierung redet von Aufschwung, Österreich bleibt aber im Krisenmodus!

WIFO-Zahlen entlarven Schönfärberei: Industrie, Bau und Konsum weiter schwach!

02.03.2026, 13:00:33
/
OTS0130

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kolm: „Fiskalrat-Chef bestätigt fehlenden Reformwillen der Regierung“

Statt Debatten über neue Steuern braucht es eine spürbare Entlastung für Bürger und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

01.03.2026, 15:04:32
/
OTS0021

NEOS - Das Neue Österreich

NEOS zu Badelt: Der Kurswechsel ist eingeleitet, aber bei den großen Reformen muss jetzt mehr weitergehen

Hoyos: „Wir teilen die Forderung nach mehr Mut und mehr Tempo. Wir werden daher weiter antreiben und der Reformmotor der Regierung bleiben.“

01.03.2026, 13:55:02
/
OTS0018

Wirtschaftsbund Niederösterreich

WBNÖ Ecker: Neue NÖ Bauordnung tritt in Kraft. Wichtiger Schritt für leistbareres Bauen und Sanieren

St. Pölten (OTS) - Mit 1. März tritt die novellierte NÖ Bauordnung in Kraft und bringt damit wichtige Erleichterungen für Bauen und Sanieren in Niederösterreich. Die Reform geht auf eine Initiative des Wirtschaftsbundes...

01.03.2026, 09:34:02
/
OTS0010

Wirtschaftskammer NÖ

Junge Wirtschaft NÖ: Weniger Hürden, mehr Spielraum!

St. Pölten (OTS) - Entbürokratisierung und Entlastung der NÖ Unternehmen sind für den Vorsitzenden der Jungen Wirtschaft NÖ Patrick Mayer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wesentliche Ziele für die nächsten...

27.02.2026, 11:38:32
/
OTS0064

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

26.02.2026, 16:18:02
/
OTS0170

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „StVO-Novelle zeigt, dass Verlierer-Ampel die angekündigten ‚Pickerl‘-Erleichterungen abgeblasen hat!“

Änderungen des Kraftfahrgesetzes sehen keine Anpassungen des §57a vor

26.02.2026, 10:00:03
/
OTS0063

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Grüne fordern in Dringlichem Antrag Erbschafts- und Schenkungssteuern

Staatssekretär Pröll setzt auf "Entlastung statt Belastung"

25.02.2026, 18:03:02
/
OTS0168

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Spalt: „Regierung verliert sich in internationalen Abkommen und versagt bei Reformen im eigenen Land“

Wien (OTS) - „Im Hohen Haus diskutieren wir heute erneut über die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt der Meere. Selbstverständlich ist der Schutz von Ökosystemen – im Inland wie...