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Top-Thema: Iran – Eskalation im Nahen Osten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) haben angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der Golfregion zu einem „Zurück zur Diplomatie“ aufgerufen. „Unser Aufruf gilt der Deeskalation, um keinen Flächenbrand zu erleben“, sagte die Ministerin vor einem Gespräch mit Van der Bellen am Montag in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. Van der Bellen hoffe, dass die Situation „früher oder später zu einem anderen Regime im Iran führt, das den Interessen der Bevölkerung nahekommt – zumindest mehr, als es derzeit der Fall ist.“ Mit den wirtschaftlichen Effekten der aktuellen Kriegshandlungen angesichts des steigenden Ölpreises oder einer möglichen Unterbrechung der Lieferketten „werden wir auch noch fertig werden“.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Wurm: „Rot-Weiß-Rot-Card ist zum Einfallstor für Lohndumping verkommen!“

Systemparteien haben aus einem Instrument für qualifizierte Zuwanderung eine Waffe gegen den heimischen Arbeitsmarkt gemacht

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  • OTS0123
  • DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH
DLA Piper Studie: USA und Großbritannien dominieren globales Rennen um Batteriespeicher-Investitionen

7. Juli 2026 – Laut einer aktuellen Studie der globalen Wirtschaftskanzlei DLA Piper konzentrieren sich Investitionen in Energiespeichersysteme (BESS – Battery Energy Storage Systems) auf eine begrenzte Zahl...

  • 07.07.2026, 13:40:03
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  • OTM0039
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  • Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
ERINNERUNG: PK mit BM Hattmannsdorfer und WIFO-Ökonom Oberndorfer zu Ableitungen für Energie-Versorgungssicherheit

Wien (OTS) - Aus den jüngsten geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten und den Erfahrungen der vergangenen Monate leitet Österreich konkrete Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Energieversorgungssicherheit...

  • 07.07.2026, 08:30:36
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  • OTS0011
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat einstimmig für aktiven Beitrag zu Friedensbemühungen in Nahost

Mehrheit will Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen unterstützen

  • 06.07.2026, 17:27:32
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  • Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
AVISO: PK mit BM Hattmannsdorfer und WIFO-Ökonom Oberhofer zu Ableitungen für Energie-Versorgungssicherheit

Wien (OTS) - Aus den jüngsten geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten und den Erfahrungen der vergangenen Monate leitet Österreich konkrete Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Energieversorgungssicherheit...

  • 06.07.2026, 13:01:32
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  • OTS0083
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  • Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Hauptausschuss verlängert Gasreserve bis 2029 – Sicherheitsnetz für 840.000 Gas-Haushalte und die Industrie

Der Hauptausschuss verlängert einstimmig die strategischen Gasreserve von 20 TWh – Speicherkapazitäten werden nun frühzeitig ausgeschrieben, um die Kosten zu senken

  • 06.07.2026, 11:15:03
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  • Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Strategische Gasreserve: Hauptausschuss entscheidet am Montag über Verlängerung bis 2029

Gasreserve von 20 TWh im Doppelbudget 2027/28 abgesichert – Verlängerung bis 2029 braucht am Montag eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates

  • 05.07.2026, 10:50:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Parlament: TOP im Nationalrat am 6. Juli 2026

Pickerlüberprüfung, E-Ladestationen auf Autobahnen, Luftfahrtgesetz, Afrikastrategie, Südtirol-Autonomie, Friedensbemühungen in Nahost

  • 03.07.2026, 16:41:02
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  • ACP - Austrian Centre for Peace
 Podiumsdiskussion "A Sign of Things to Come: Peace Operations in
the Middle East" am 1. Juli 2026 im Rahmen des Austrian Forum for
Peace
Austrian Forum for Peace 2026 erfolgreich zu Ende gegangen

Österreichisches Friedenszentrum (ACP) zieht positive Bilanz

  • 03.07.2026, 10:46:03
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  • OTS0057
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Sozialbudget steigt trotz Budgetkonsolidierung

Zusätzliche Mittel für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Ausgaben für Pensionen nehmen weiter zu

  • 02.07.2026, 20:50:02
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