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Top-Thema: 100 Jahre Bundesverfassung

Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde zwar wegen der Corona-Pandemie beschränkt, aber er kann auf ORF III oder per Stream über die Parlaments-Homepage live verfolgt werden. Unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) werden die Verfassung würdigen.

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  • Dachverband der Sozialversicherungsträger
SV-Chef McDonald dankbar für RH-Bericht: Neuregelung der Zahlungsströme, gemeinsame Steuerung und Planung aus einer Hand notwendig

Ein stärkerer Fokus künftig auf wirksame Vorsorge, Eigenverantwortung, Patientenlenkung und Digitalisierung

  • 12.12.2025, 13:27:32
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  • MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Die Verfassung neu erzählt: MANZ veröffentlicht literarischen Kommentar zur Schönheit der österreichischen Bundesverfassung

21 literarische Stimmen und 21 juristische Perspektiven begeben sich auf eine interpretatorische Reise durch ausgewählte Bestimmungen der Verfassung und regen zum Nachdenken an.

  • 09.12.2025, 09:36:32
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  • ÖVP Parlamentsklub
Hanger: Ist Luisser Volksanwalt oder Mitarbeiter im blauen U-Ausschuss-Team?

ÖVP wird etwaige politische Einflussnahme der FPÖ auf Volksanwaltschaft im Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen

  • 05.12.2025, 10:26:02
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  • OTS0064
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gerstl ad Luisser: Mitglieder der Volksanwaltschaft haben für die Menschen zu arbeiten, nicht für Parteiinteressen

ÖVP-Verfassungssprecher: Von FPÖ gestellter Volksanwalt muss dringend lernen, zwischen Amt und Partei zu trennen – BMI hat volle Akteneinsicht angeboten

  • 04.12.2025, 14:50:02
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  • OTS0196
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Wurm: „Österreich muss dem Vorbild Sloweniens folgen und das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern!“

Bargeld ist gedruckte Freiheit und wird von den EU-Zentralisten mit einer Salamitaktik scheibchenweise abgeschafft

  • 02.12.2025, 12:55:02
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  • OTS0126
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  • VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN
Tierschutz dokumentiert Ausstellung von 120 wildgefangenen Singvögeln in Bad Goisern

Trotzdem die Vogelfänger ihre Ausstellung geheim halten wollten und in eine Mittelschule verlegt hatten, konnten Tierschützer:innen das traurige Schicksal der Vögel filmen

  • 02.12.2025, 09:24:32
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  • Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
Rechtslage klar, Umsetzung lückenhaft: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien fordert verbindliche Strukturen für gelebte Inklusion

Wien (OTS) - Junge Menschen mit Behinderungen haben – wie alle Kinder und Jugendlichen – das Recht auf bestmögliche Entwicklung, Entfaltung und Teilhabe. Diese Rechte sind in internationalen Übereinkommen...

  • 19.11.2025, 11:15:33
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  • OTS0081
  • Initiative "NEIN zu den IGV der WHO"
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind inakzeptabel und vom Parlament abzulehnen

Wien (OTS) - Im Juni 2024 hat die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der WHO die geänderten IGV unter Missachtung der IGV-Verfahrensvorschriften und unter formalen Rechtsbrüchen der WHA-Verfahrensregeln angenommen....

  • 24.10.2025, 08:57:02
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  • OTS0014
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Wahl eines VfGH-Ersatzmitglieds: Nationalrat hält erstmals Hearing ab

Sieben Kandidaten stellen sich Fragen der Abgeordneten

  • 22.10.2025, 16:05:33
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  • OTS0170
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
FPÖ: Neutralität soll explizit in Gelöbnisformel von Regierungsmitgliedern

Kurze Debatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Stocker

  • 16.10.2025, 18:27:03
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  • OTS0195