Top-Thema: 100 Jahre Bundesverfassung

Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde zwar wegen der Corona-Pandemie beschränkt, aber er kann auf ORF III oder per Stream über die Parlaments-Homepage live verfolgt werden. Unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) werden die Verfassung würdigen.

ÖVP Parlamentsklub

Hanger: Ist Luisser Volksanwalt oder Mitarbeiter im blauen U-Ausschuss-Team?

ÖVP wird etwaige politische Einflussnahme der FPÖ auf Volksanwaltschaft im Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen

05.12.2025, 10:26:02
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OTS0064

ÖVP Parlamentsklub

Gerstl ad Luisser: Mitglieder der Volksanwaltschaft haben für die Menschen zu arbeiten, nicht für Parteiinteressen

ÖVP-Verfassungssprecher: Von FPÖ gestellter Volksanwalt muss dringend lernen, zwischen Amt und Partei zu trennen – BMI hat volle Akteneinsicht angeboten

04.12.2025, 14:50:02
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OTS0196

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Wurm: „Österreich muss dem Vorbild Sloweniens folgen und das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern!“

Bargeld ist gedruckte Freiheit und wird von den EU-Zentralisten mit einer Salamitaktik scheibchenweise abgeschafft

02.12.2025, 12:55:02
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OTS0126

VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN

Tierschutz dokumentiert Ausstellung von 120 wildgefangenen Singvögeln in Bad Goisern

Trotzdem die Vogelfänger ihre Ausstellung geheim halten wollten und in eine Mittelschule verlegt hatten, konnten Tierschützer:innen das traurige Schicksal der Vögel filmen

02.12.2025, 09:24:32
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OTS0042

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

Rechtslage klar, Umsetzung lückenhaft: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien fordert verbindliche Strukturen für gelebte Inklusion

Wien (OTS) - Junge Menschen mit Behinderungen haben – wie alle Kinder und Jugendlichen – das Recht auf bestmögliche Entwicklung, Entfaltung und Teilhabe. Diese Rechte sind in internationalen Übereinkommen...

19.11.2025, 11:15:33
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OTS0081

Initiative "NEIN zu den IGV der WHO"

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind inakzeptabel und vom Parlament abzulehnen

Wien (OTS) - Im Juni 2024 hat die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der WHO die geänderten IGV unter Missachtung der IGV-Verfahrensvorschriften und unter formalen Rechtsbrüchen der WHA-Verfahrensregeln angenommen....