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Top-Thema: 100 Jahre Bundesverfassung

Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde zwar wegen der Corona-Pandemie beschränkt, aber er kann auf ORF III oder per Stream über die Parlaments-Homepage live verfolgt werden. Unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) werden die Verfassung würdigen.

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Hitzige Debatte über Rechtsextremismus-Bericht 2024 und "Remigration"

Justizministerin Sporrer, Koalition und Grüne sehen Handlungsbedarf; FPÖ hinterfragt Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit des Berichts

  • 21.05.2026, 18:36:02
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  • OTS0175
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Nemeth: „Systemparteien wollen unsere Verfassung in europäischer Zentralverfassung auflösen!“

Freiheitlicher Klubobmann-Stellvertreter weist Diffamierungsversuche zurück und fordert Bekenntnis zu direkter Demokratie statt Brüsseler Zentralismus

  • 21.05.2026, 13:56:02
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  • OTS0136
  • Arbeiterkammer Niederösterreich
AK Niederösterreich: Den Faktor Arbeit entlasten und Steuern und Abgaben neu denken

Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich (3)

  • 08.05.2026, 12:46:02
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  • OTS0102
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kickl zum Europatag: „Zukunftsmodell der EU kann nur eine Gemeinschaft souveräner Staaten sein und kein Zentralstaat der Eliten“

Gerade angesichts vieler Fehlentwicklungen der EU muss Österreich seine Souveränität und Neutralität stärken

  • 08.05.2026, 12:39:32
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  • OTS0098
  • Amt der Oö. Landesregierung
LH Stelzer/LR Dörfel: Pionier der Gehörenlosenvertretung - Oberösterreich trauert um Peter Dimmel

LH Stelzer/LR Dörfel: Pionier der Gehörenlosenvertretung - Oberösterreich trauert um Peter Dimmel

  • 07.05.2026, 17:58:40
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  • OTM0043
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Asyl: Volksanwaltschaft soll Einhaltung von Grundrechten bei Grenzverfahren überwachen

Verfassungsausschuss schickt Koalitionsantrag ins Plenum, notwendige Zweidrittelmehrheit aber noch offen

  • 07.05.2026, 12:50:32
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  • OTS0131
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Sozialausschuss stimmt einhellig für Verlängerung des "Wohnschirms" bis Ende 2029

Auch Schulstarthilfe für Sozialhilfehaushalte wird vorerst für weitere drei Jahre gewährt

  • 15.04.2026, 18:29:32
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  • OTS0167
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  • Arbeiterkammer Oberösterreich
Erfolg der AK für Bedienstete der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände: Günstigere Regeln bei Elternteilzeit eingeklagt

Linz (OTS) - Eine bei einem Linzer Landeskrankenhaus beschäftigte Ergotherapeutin war nach der Geburt ihres Kindes zunächst zwei Jahre in Karenz und arbeitete anschließend vier Monate lang in Elternteilzeit mit...

  • 09.04.2026, 09:01:33
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  • OTS0021
  • FPÖ Landesgruppe Oberösterreich
FPÖ-Haimbuchner: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ist abzulehnen

Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ stellt sich gegen die heute präsentierten Vorhaben der Regierung

  • 26.03.2026, 13:07:32
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  • OTS0156
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  • VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN
Brandaktuelle Gallup-Umfrage zum Singvogelfang zeigt: Drei Viertel dagegen!

Über 80 % der Frauen und sogar 85 % der Menschen über 50 sprechen sich gegen den Singvogelfang per se, den Vorgang beim Fallenfang und die Art des Transports der Vögel aus

  • 26.03.2026, 09:56:33
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