Koza zu Sozialhilfe-Begutachtungs-Ende: „Stellungnahmen zeigen Regierung Wege zu besserer Sozialhilfe auf“

Das Ende des Begutachtungsverfahrens zur Sozialhilfe-Reform der Bundesregierung ist ein guter Zeitpunkt für ein Zwischenresümee, meint Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, und hält fest: „Die Regierung ist aufgerufen, Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren ernst zu nehmen und Verbesserungsvorschläge auch zu berücksichtigen. Das gilt umso mehr, wenn es um die Existenzsicherung zehntausender Menschen geht.“

In den zahlreichen Stellungnahmen werden durchaus auch Verbesserungen hervorgehoben, darunter etwa die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens für Menschen mit Behinderungen oder auch die Abschaffung der Voraussetzung, dass Menschen über 25 Jahren mit originärer Behinderung ihre Eltern auf Unterhalt verklagen müssen, ehe sie einen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

„Für die geplante Sozialhilfe-Änderung sind aber insbesondere jene Stellungnahmen von besonderer Relevanz, die auf verfassungsrechtliche Probleme hinweisen – etwa, dass mit dem vorliegenden Sozialhilfe-Entwurf das vorgegebene Ziel der ‚Armenfürsorge‘ nicht zu erreichen ist “, betont Koza und weiter: „Zusätzlich geben zahlreiche Stellungnahmen zu bedenken, dass selbstgesteckte Zielsetzungen verfehlt werden.“

So weist etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (bawo) darauf hin, dass die Berücksichtigung von „Wohnen als essenzielle Lebensgrundlage auch im Kontext der Sozialhilfe (...) im vorliegenden Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes nicht ausreichend erfolgt“.

Die Dachorganisation der Schuldner:innenberatung führt aus, dass aufgrund der „vorgesehenen Senkung der Sozialhilfe nicht nachvollzogen werden (kann), wie existenzielle Bedürfnisse davon abgedeckt werden können.“ Speziell kritisiert die Schuldner:innenberatung auch, dass die „nicht ausreichende Wohnungskostenübernahme (...) zu Mietschulden und Wohnungsverlust führen (kann)“ und „eine Schuldenspirale“ entsteht. Und weiter: „Eine erfolgreiche Schuldenregulierung setzt jedenfalls voraus, dass die Existenz gesichert ist und keine neuen Schulden eingegangen werden.“

Auch die Diakonie meint, dass der Gesetzesentwurf „den Auftrag (verfehlt), Armut zu bekämpfen, Absturz zu verhindern und Brücken der Teilhabe zu bauen“. Der Entwurf unterlaufe „diesen Anspruch durch Lücken beim leistbaren Wohnen, nicht funktionierender Härtefallregeln, mangelnder Angebote der Hilfestellung und amtsmäßig schwer zugänglicher Ansprüche vor Ort.“

Die Volkshilfe befürchtet, dass das im Regierungsprogramm verankerte Bekenntnis der „Halbierung der Kinderarmut bis 2030 (...) mit der geplanten Ausgestaltung der Sozialhilfe spektakulär verfehlt“ wird. Und weiter: „Im Regierungsprogramm wurde eine Kindergrundsicherung versprochen und damit die Herausnahme von Kindern aus der Sozialhilfe. Beides wurde nicht umgesetzt.“

Der Caritas wiederum fehlen unter anderem die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Inklusion von Sozialhilfebezieher:innen: „Gerade Menschen mit geringen Qualifikationen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder längeren Phasen der Erwerbslosigkeit sind häufig auf gezielte arbeitsmarktpolitische Unterstützung angewiesen. Sie haben vielfach einen erhöhten Förderbedarf, können die Bereitstellung entsprechender Angebote aber nicht selbst beeinflussen. Fehlen geeignete Maßnahmen, droht ausgerechnet jenen Menschen eine dauerhaft niedrigere Existenzsicherung, die für ihre Integration in den Arbeitsmarkt am stärksten auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind.“

Das fehlende Angebot ausreichender Angebote des AMS und anderer essenzieller Hilfsleistungen von Gewaltschutz über Suchtproblematiken, Schuldenproblematiken bis hin zu familiärer Hilfe oder Zugang zu spezifischen Gesundheitsleistungen thematisieren auch andere praxiskundige Organisationen.

Die AK hält die vorgeschlagene Änderung für „kontraproduktiv“ und begründet dies: „Ohne ausreichende soziale Absicherung wird die Integration in den Arbeitsmarkt erheblich erschwert und das Risiko steigt, dass Betroffene in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden – mit negativen Folgen für die Betroffenen und den gesamten Arbeitsmarkt. Nachhaltige Integration gelingt nur, wenn stabile Existenzsicherung und niederschwellige Beschäftigungsangebote Hand in Hand gehen.

arbeit plus kritisiert, dass der Sozialhilfe-Entwurf zur Arbeitsmarktintegration auf finanziellen Druck setzt, statt Hilfe und Unterstützung bei multiplen Problemlagen und strukturellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt in den Vordergrund zu rücken. Damit die Arbeitsmarktintegration von Sozialhilfe-Bezieher:innen gelingt, brauche es niederschwellige arbeitsmarktpolitische Angebote sowie schrittweise Wiedereingliederungswege. Hier bestehe eine Angebotslücke, die vom Gesetzesentwurf nicht adressiert wird.

Bemerkenswert auch die Stellungnahme der Volksanwaltschaft, die auf vier Seiten potentielle Verfassungswidrigkeiten auflistet und die Regierung auffordert, „vor einer allfälligen Beschlussfassung des gegenständlichen Gesetzesentwurfes in der vorliegenden Form nochmals genau zu prüfen, ob die vorgesehenen Leistungskürzungen unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung tatsächlich als verfassungskonform anzusehen sind.“

Auch die Caritas verweist in ihrer Stellungnahme auf mögliche Widersprüche zur Bundesverfassung hin – u.a. mit Verweis auf ein gegenwärtig vom Landesverwaltungsgericht Tirol initiiertes Verfahren beim EuGH betreffend sogenannter „Kernleistungen“. Dieses Verfahren hätte die Substanz, weite Teile der vorliegenden Sozialhilfe-Reform wieder zu kippen.

Und der Behindertenrat verweist darauf, dass bestimmte Regelungen bezüglich erwachsener Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen, jedenfalls der UN-Behindertenrechtskonvention widersprechen.

Überraschend klar auch die Kritik des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts, wenn dieser zur beabsichtigten Wartefrist von vier Monaten für den Bezug der Grundleistung Integration anmerkt, dass „nicht ersichtlich (sei), dass der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung einen Beobachtungszeitraum von vier Monaten als zulässig erachtet hätte, wie das (...) in den Erläuterungen nahegelegt wird.“

Gerade diese Frage der Verfassungskonformität wird in fast allen Stellungnahmen der unmittelbar mit Armut und Armutsgefährdung praktisch konfrontierten Organisationen, aber auch der Arbeiterkammer, aufgeworfen.

„Die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren sollten für diese Regierung ein lauter Weckruf sein“, resümiert Koza und hält fest: „Sie steht vor der Entscheidung, die fachlich wie auch verfassungs- und europarechtlich fundierte Kritik aufzugreifen und unter Einbindung der Sozialorganisationen einen neuen, praxistauglichen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Die Alternative ist eine mehrjährige Phase totaler Rechtsunsicherheit und absoluten Chaos. Dabei sollten - wie von der Volksanwaltschaft nahegelegt - Integration und Inklusion im Vordergrund stehen, statt die ,gerade-noch-verfassungsrechtliche' Zumutungen und Grenzen auszureizen."

Koza abschließend: „Die Bundesregierung ist gut beraten, zurück an den Start zu gehen und die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren als Chance für eine bessere Reform zu begreifen.“