- 19.11.2026, 14:01:02
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- OTS0166
17. Wiener Landtag (4)
Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2025
Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc MSc bedankte sich bei ihrem Team, das im Bericht vor den Vorhang geholt werden solle. Sie nehme die Anregung zum Thema Asbest für den nächsten Bericht mit. Zum aktuellen Bericht griff Tichelmann hervor, dass die Zielgruppe der Umweltbildungsprojekte erweitert worden sei. Nun hätten auch Kindergartenkinder die Möglichkeit, an Workshops teilzunehmen und „ein Gefühl dafür zu bekommen, was es vor der Haustüre, etwa in den Parks, gibt“, führte Tichelmann aus. Eine Anti-Atom-Exkursion habe mit Schüler*innen im atomaren Zwischenlager in Seibersdorf stattgefunden. Das sei wichtig in der Rolle als „Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien“. Bei einem Runden Tisch habe man über den Ausbau Erneuerbaren Energien diskutiert, erwähnte Tichelmann. Sie werde immer wieder mit der Aussage konfrontiert, dass sich Wirtschaft und Umwelt entgegenstehen würden. Das sehe sie überhaupt nicht so. „Unsere Wirtschaft und wir als Menschen sind von einer gesunden und intakten Umwelt abhängig“, erläuterte Tichelmann. Es sei wichtig, die Umwelt und die ökologische Vielfalt in ihrer Gesamtheit zu schützen, schloss die Umweltanwältin.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meldete sich als Berichterstatter abschließend zu Wort und lobte die „großartigen Arbeit des Teams der Umweltanwaltschaft“; Wien sei von einer intakten Umwelt und Biodiversität abhängig, so der Klimastadtrat.
Abstimmungen:
Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2025 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Bezügegesetz 1995 geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2026)
LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) begrüßte die Umsetzung der Novelle. Die Intention der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sei es, dass sich der Gender Pay Gap verringere. Es solle für die weiblichen Beschäftigten ein „Werkzeug“ geben, um Einkommensdiskriminierung aufzuspüren. Die Stadt Wien hätte das aus ihrer Sicht „schon viel früher machen können“, so Huemer. Die Stadt habe immer gesagt, sie warte damit auf den Bund. Zum Glück habe „das Warten ein Ende“. Der Bund habe noch immer nichts diesbezüglich getan, die Stadt Wien schon. „Denn der Handlungsbedarf ist unbestritten groß“, so Huemer. Bei den Bediensteten der Stadt Wien liege der Gender Pay Gap bei 9,9 Prozent. Eine ungleiche Bezahlung im öffentlichen Dienst „dürfte eigentlich nicht existieren. Aber sie existiert ja doch“, so Huemer. Ausschlaggebend könne hier das Alter oder die Anrechnung von Vordienstzeiten sein, es gebe aber auch „noch andere Gründe“, etwa Überstundenzulagen etc. Nicht jeder Einkommensunterschied basiere auf Diskriminierung. Aber es gehe darum, „genau hinzuschauen“, forderte Huemer ein. Man müsse schauen, ob es sachliche Gründe für diesen Einkommensunterschied gebe.
Der österreichweite Equal Pay Day am 5. November habe schon stattgefunden, in Wien falle er erst auf den 23. November. Es seien jedenfalls „viel zu viele“ Tage, an denen Frauen im Vergleich zu Männern „gratis“ arbeiten, so Huemer. Die Grünen würden Nachschärfungsbedarf sehen. In der Novelle seien die Vergleichsgruppen recht eng gefasst. Die EU-Richtlinie ziele darauf ab, dass man gleichwertige Arbeit miteinander vergleichen könne. Wien bleibe hier „recht eng“. Die Gefahr sei gegeben, dass die historisch niedrig bezahlten frauendominierten Branchen, weiter fortgeschrieben würden, so Huemer. Sie schlug vor, man könnte etwa ein externes Überwachungsorgan installieren, „um eine freiwillige Selbstverpflichtung“ zu ermöglichen. Der Punkt der Bewertungskriterien sei ebenfalls wichtig. „Je mehr Transparenz geschaffen wird, umso einfacher wäre es“, so Huemer. Auch das Thema des Datenschutzes sei wichtig – das müsse man sich in der Praxis ansehen. „Wir freuen uns, dass die EU-Richtlinie von der Stadt Wien nun umgesetzt wird“, so Huemer. „Einkommenstransparenz ist keine Gefälligkeit, sondern eine Frage von Grundrechten, von Frauenrechten“, betonte sie.
LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) schloss an, man werde auch evaluieren und nachbessern. Es sei wichtig, gerade den Bereich Lohntransparenz in diese Novelle zu verpacken. Es sei zwar wichtig, die Arbeit der Feuerwehr dankend zu erwähnen. In der Novelle sei auch verpackt, dass die Bediensteten der Feuerwehr im Fall eines schweren Arbeitsunfalls einen besonderen Kündigungsschutz erhalten und für den Fall, dass sie auf einen niedriger entlohnten Arbeitsplatz wechseln müssen, eine Ausgleichszahlung erhalten. Die Pensionsanpassung 2027 sei ebenfalls Teil der Novelle. Die abschlagsfreie Pension bei Nachtschwerarbeit sei auch enthalten. Die Stärkung des Anti-Diskriminierungs-Schutzes sei ebenfalls wichtig, hier gebe es nun erweiterte Befugnisse. Auch bei der Diensterleichterung bei Krankheit gebe es eine gesetzliche Vereinheitlichung.
Abstimmungen:
Die 3. Dienstrechts-Novelle 2026 wurde einstimmig beschlossen.
Dringlicher Antrag
Die ÖVP hatte einen Dringlichen Antrag an Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) eingebracht, betreffend „Anteil der außerordentlichen Schulanfänger langfristig und nachhaltig reduzieren“.
LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) war gleichzeitig Erstredner und lieferte die Begründung für die „Dringliche“. Er begann seine Rede mit der Feststellung: „Kinder sind die Zukunft und wenn Kinder keine Zukunft haben, dann hat auch unsere Stadt keine Zukunft.“ Ohne Deutsch verstehe man „nicht nur den Unterricht nicht, sondern man habe einen Rückstand, den viele Kinder nie aufholen werden“, so Zierfuß. Die ÖVP fordere daher einen Deutschförderplan ein, „damit jedes Kind in der Schule Deutsch kann“. Man werde „nicht lockerlassen, bis die Zahlen in Wien besser werden“, so Zierfuß. Die Bundesverfassung regle, dass für die Kindergärten Land und Gemeinden zuständig seien. In den letzten sechs Jahren sei der Anteil von Kindern, die bei Schuleintritt nicht ausreichend Deutsch sprechen könnten, von 40 Prozent auf 50 Prozent angestiegen. In der Verantwortung der NEOS habe sich aus seiner Sicht „nichts verbessert“. Von 100 Kindern in den Kindergärten würden sich nur rund 20 Kinder in einem Jahr in Deutsch verbessern. Der einzige Schlüssel dafür, dass Kinder bei Schuleintritt Deutsch können, sei der Kindergarten, so Zierfuß. Der Stopp des Familiennachzugs habe aus seiner Sicht einen Rückgang der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache verursacht. Es gebe etwa einen starken Rückgang der Schüler*innen aus Syrien. Diese Maßnahme habe aus seiner Sicht „die Wiener Schulen entlastet“. Eine Schuleinstufung bei der Einschreibung erfolge mit Feststellung, ob das Kind schulreif sei. Der zweite Faktor sei, ob ein Kind außerordentlichen oder ordentlichen Status habe. Bei den älteren Kindern würden die Zahlen zurückgehen, weil sie automatisch als ordentliche Schüler*innen eingestuft würden. In Wien würden bis zu 25 Kinder in Deutschförderklassen sitzen. Mit diesem Betreuungsverhältnis funktioniere das System nicht. „Je länger man im Kindergarten ist, desto besser kann man Deutsch lernen“, erläuterte Zierfuß.
Es müsse festgestellt werden, ob Kinder einen Deutschförderbedarf haben – und wenn es diesen gebe, müsse Deutschförderung stattfinden. Bei 80 Prozent der Kinder passiere das, bei rund 20 Prozent nicht. Es brauche „30 Stunden Kindergartenpflicht für diese Kinder“, forderte Zierfuß. Es gehe darum, zu identifizieren, welche Kinder Deutschprobleme hätten und welche Maßnahmen man diesbezüglich ergreifen müsse.
Bei den Deutschförderkräften habe es das Bekenntnis gegeben, „auf 500 Deutschförderkräfte auszubauen“. Dies sei noch nicht passiert.
Das sei aus seiner Sicht eine Frage der Prioritätensetzung. „Es braucht 1.000 Deutschförderkräfte, damit die Förderung stattfinden kann“, forderte Zierfuß.
In Wien gebe es außerdem „einige Träger, die nicht das Wohl der Kinder im Blick haben“, so Zierfuß. Er erwähnte etwa den Verein Minibambini. Hier sei Geld an Scheinfirmen für Kindergartenessen ausbezahlt worden. Man müsse die Deutschförderung daran koppeln, ob man weiter mit Vereinen zusammenarbeite. Er hoffe, dass man „nicht mehr mit solchen Trägern zusammenarbeitet, die Kindern die Chancen rauben“, so Zierfuß.Zudem sei es wichtig, dass das Kindergartenpersonal ausreichend Deutsch sprechen müsse. „Kinder, die nicht Deutsch können, haben weniger Chancen“, erläuterte Zierfuß den Grund für den Antrag. „Ich hoffe, dass wir gemeinsam für mehr Deutschförderung in den Kindergärten, für mehr Chancen für die Kinder in dieser Stadt und für eine bessere Zukunft für Wien arbeiten können“, schloss Zierfuß.
LAbg. Mag. Dolores Peneder, BA (NEOS) schloss an, die ÖVP habe viele Jahre lang den Bildungsminister gestellt. Die Unterstützung, die Vorredner LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) angesprochen habe sei „viele Jahre vom Bund nicht passiert“, so Peneder. Es gehe um ein sehr ernstes Thema, das „kaum an Wichtigkeit überboten werden könnte“ – um Chancengerechtigkeit. Es schockiere sie, wenn sie lese, dass fast jedes zweite Kind, wenn es in die Schule starte, nicht genug Deutsch könne, um dem Unterricht zu folgen.
Sie wolle daran erinnern, dass es von 2020 bis 2022 Corona gegeben habe, außerdem habe der Angriff auf die Ukraine stattgefunden.
Es hätten 300 Kinder im Durchschnitt pro Monat in das Schulsystem integriert werden müssen. „Deutsch ist keine Option, es ist Pflicht“, stellte Peneder klar. Sprachförderung könne Wien etwa nicht festlegen. Das föderale System sei eng miteinander verzahnt. Der Kindergarten könne „nicht alles alleine leisten, er kann nur ergänzend sein“, führte Peneder aus. Die Eltern seien ebenfalls am Zug. Es sei ein großer Reformprozess gestartet worden – nämlich „Kindergarten neu denken“. Es könne nicht sein, dass 20 Kinder in einer Kindergartengruppe sind, die alle Deutsch als Alltagssprache haben. Es brauche eine Durchmischung, daher werde das geändert.
„Wir wollen mehr Zeit für jedes Kind“, so Peneder. Schrittweise würde nun umgesetzt, dass weniger Kinder pro Kindergarten- und Familiengruppe betreut würden, um die Gruppengrößen zu reduzieren. Das Smartphone habe stark bei Kleinkindern Einzug gehalten. Dementsprechend seien Lesepat*innen essenziell. Es gebe tausende Sommerdeutschkurse. In der Vergangenheit habe man bereits appelliert, dass Wien das zweite verpflichtende Kindergartenjahr brauche. Die Mindestanwesenheit von 20 auf 30 Stunden im Kindergarten aufzustocken, sei wichtig - für die, die es brauchen. Eine Schule am Reumannplatz habe andere Herausforderungen als etwa eine Schule in Kärnten, so Peneder. Jetzt werde der Chancenbonus umgesetzt. Die verpflichtende Sommerschule und andere Maßnahmen würden davon zeugen, dass „Bemühungen da sind, um an den kleinen und großen Schrauben zu drehen“, erläuterte Peneder. Man könne allerdings jahrzehntelange Versäumnisse nicht in kurzer Zeit aufholen. Den Stopp des Familliennachzugs hätte man „schon viel früher machen können“, so Peneder, auch andere Maßnahmen hätten erfolgen können. Es gebe außerdem keine Wohnsitzauflage – dementsprechend viel „stemmt Wien“, so Peneder.
Sie frage sich nach 40 Jahren der Regierungsbeteiligung der ÖVP, wo man vieles auf der Bundesebene umsetzen hätte können, was getan worden sei.
Es gebe viel zu tun. Es sei oberste Priorität, den Anteil der außerordentlichen Schüler*innen zu senken, so Peneder. Sie sei „davon überzeugt, dass die echten Verbesserungen die schaffen werden, die redlich an einem Problem arbeiten und langfristig etwas verändern wollen“, schloss Peneder. (Forts.) mag
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