Presseaussendungen zu "Politik"
259.361 AussendungenUVP - Greenpeace besetzt Umweltministerium
Umweltschutzorganisation errichtet Baustelle mit Mahnmal - Fordert von Ministerin Köstinger, Frontalangriff auf Umwelt zu stoppen
Telekommunikationsgesetz soll Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen
Abänderungsantrag im Verkehrsausschuss will Befürchtungen um Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zerstreuen
Verkehrsminister Hofer will bis 2030 alle Bahnstrecken elektrifizieren
Verkehrsausschuss debattierte drei Berichte zu aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich
SPÖ will Regierung zu Transparenz verpflichten
Verfassungsausschuss befasst sich mit zahlreichen Oppositionsanträgen
Oö. Volksblatt: "Anfang ist gemacht" (von Markus EBERT)
Ausgabe vom 18. Oktober 2018
Verfassungsausschuss diskutiert Herausforderungen für VfGH und Bestellmodus für VfGH-Mitglieder
Regierung will Verfassungsgerichtshof Vorabprüfung von Staatsverträgen ermöglichen
Neues Staatsziel "Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" kommt vorläufig nicht
Verfassungsausschuss vertagt Beratungen über Gesetzesvorschlag der Regierung
Sobotka zu Libyen: Einbindung aller relevanten Kräfte für Stabilität und nationale Einigung unerlässlich
Libyscher Außenminister Mohamed Taher Siala im Gespräch mit dem Nationalratspräsidenten
Rechnungshof kritisiert hohe Bezüge der Vorstände in Bauvereinigungen
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz soll novelliert werden; Wohnungsvergabepraktiken sollen transparenter werden
Schmuckenschlager/Rauch: „Sind mit Klarstellungen bei UVP-G Novelle einen Schritt auf NGOs zugegangen“
Verhältnismäßigkeit zu Bürgerinitiative durchaus gegeben - ÖVP/FPÖ-Umweltsprecher sahen durchaus konstruktives Gespräch – Kritik nicht nachvollziehbar
"Gemeinsam für die junge Generation arbeiten!"
Meinung des SLÖ zur heutigen Presse-Aussendung der ÖPU Wien
Richtigstellung der AdvoFin: Österreichische Steuer auf Programmentgelt einzigartig in Europa
GIS-Geschäftsführer mit falschen Informationen in TV-MEDIA | Schwedische „Radiotjänst“ bestätig: Rundfunkgebühr ohne MWST
Direktvergaben: Kraker drängt auf bundesweit einheitliche Standards für Beschaffungscontrolling
Rechnungshofausschuss debattiert Bericht über Follow-up-Prüfung zur internen Kontrolle bei Direktvergaben durch Ressorts
Wittmann: Der „neue Stil“ von ÖP und FPÖ – Alle Anträge im Verfassungsausschuss vertagt
ÖVP und FPÖ scheuen Diskussion im Plenum
NEOS: Staatszielbestimmung vertagt - jetzt muss verhandelt werden
Niki Scherak: „Solange keine Verhandlungen stattfinden und keine Lösungen bei den UVP-Verfahren erarbeitet werden, solange können wir auch bei der Staatszielbestimmung nicht zustimmen.“
