Einstimmigkeit für Vier-Parteien-Antrag für Freilassung politischer Gefangener in Georgien
Unaufgeforderte Übermittlung von Dick-Pics wird zum Straftatbestand
Regierungsfraktionen wollen Novelle des Waffengesetzes im Sommer erarbeiten, FPÖ spricht sich gegen generelles Waffenverbot aus
Zeitzeug:innen warnen bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament eindringlich vor dem Vergessen
Novelle zur Transparenzdatenbank und 139 weitere Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit beschlossen
Wien (OTS) - Zur heute im Nationalrat behandelten Sammelbegleitnovelle zum Informationsfreiheitsgesetz, das mit 1. September 2025 in Kraft treten soll, äußerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Michael...
FPÖ, Grüne und zwei NEOS-Abgeordnete lehnen Regierungsvorlage ab
Abgeordnete einhellig für Änderungen
Zadić, Kogler, Maurer als Stellvertreter:innen – Schwarz, Hammer, Prammer in Klubleitung
Gewessler und Zadić kündigen dringlichen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts an