Zadić/Zorba: Leichtfried bricht Versprechen der Regierung bei Messenger-Überwachung

Staatssekretär Jörg Leichtfried kündigt an, dass die Messenger-Überwachung Ende des ersten Quartals 2027 einsatzbereit sein soll. Die Software werde beschafft – welche es ist, will er nicht sagen. „Die Regierung kauft gerade ein Spionagewerkzeug und hält gleichzeitig ihre eigenen Zusagen nicht ein“, kritisieren Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen, und Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher, die Ankündigung des Staatssekretärs Nachrichtendienst. Bei der Einigung auf das Gesetz hat die Regierung versprochen, dass die Strafen für missbräucliche Verwendung deutlich verschärft werden, bevor die Software in Betrieb geht.

„Wenn ein Überwachungswerkzeug in private Geräte eindringt, betrifft das nicht nur einzelne Nachrichten, sondern die digitale Sicherheit und Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Gerade bei einem so weitreichenden Grundrechtseingriff braucht es klare rechtsstaatliche Grenzen. Der VfGH hat den Bundestrojaner schon einmal aufgehoben. Solange das Höchstgericht über die aktuelle Regelung berät, sollte die Regierung weder Fakten schaffen noch die Beschaffung weiter vorantreiben“, betont Zadić.

„Die Software kommt, der versprochene Schutz vor Missbrauch kommt nicht. Wer Beamt:innen ein derart mächtiges Instrument in die Hand gibt und die zugesagten Sicherungen weglässt, handelt fahrlässig“, so Zorba und sieht in der Ankürndigung Leichtfrieds eine Salamitaktik. „Zuerst wurde das Gesetz mit vielen Beruhigungspillen durchgebracht. Dann wurde im Stillen die Beschaffung gestartet. Jetzt erfahren wir den Starttermin aus einem Interview. Scheibchenweise wird Österreich an den Bundestrojaner gewöhnt, während der Verfassungsgerichtshof noch über die Beschwerde gegen das Gesetz berät.“

Auch das Parlament wird im Dunkeln gelassen. „Wir Grüne haben dem Innenministerium in mehreren Anfragen konkrete Fragen gestellt, etwa zu Kosten, Anbieter und zur technischen Prüfung der Software. Bis heute wurde keine einzige davon inhaltlich beantwortet. Wer nichts zu verbergen hat, kann dem Parlament Auskunft geben“, sagt Zorba.

„Hier wird schon Personal eingestellt und geschult für ein Instrument, von dem noch niemand weiß, ob es überhaupt eingesetzt werden darf. Gleichzeitig wird bei Polizist:innen gekürzt, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Das versteht kein Mensch“, kritisieren die Grünen den Umgang der Bundesregierung mit Steuergeld und fordern, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen: „Der VfGH hat den Bundestrojaner schon einmal aufgehoben. Es wäre das Mindeste, sein Urteil abzuwarten, bevor weiteres Geld für Spionagesoftware ausgegeben wird.“