Grüne: Erwachsenenschutzrecht darf kein Massenbetrieb sein - Zadić und Schallmeiner fordern Aufklärung und Konsequenzen von Sporrer

Fehlende Selbstbestimmung, mangelnder persönlicher Kontakt und unzureichende Kontrolle: Die jüngsten Berichte der Volksanwaltschaft, des VertretungsNetzes und der Behindertenanwältin zeigen massive Probleme im österreichischen Erwachsenenschutzrecht und lassen die Alarmglocken schrillen. Die Grünen fordern umfassende Aufklärung und konkrete Maßnahmen von Justizministerin Sporrer.

„Wenn Menschen ohne gefragt zu werden ihre Wohnung verlassen müssen oder nicht ausreichend über ihr eigenes Geld verfügen können, dann läuft im System etwas grundlegend falsch. Wer schützt ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, wenn ausgerechnet jene Stellen, die sie vertreten sollen, ihre Wünsche und Rechte nicht ausreichend berücksichtigen?“, fragt Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen, und fordert: „Die Bundesregierung darf hier nicht länger wegschauen. Es braucht jetzt umfassende Aufklärung und konkrete Maßnahmen von der Justizministerin. Darüber hinaus werden wir zu den bekannt gewordenen Missständen eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an Ministerin Sporrer einbringen.“

Besonders problematisch ist die zunehmende Konzentration von Erwachsenenvertretungen bei einzelnen Rechtsanwaltskanzleien und Notariaten. Laut Bericht führten zuletzt zwei Wiener Kanzleien jeweils mehr als 400 Erwachsenenvertretungen, drei weitere Rechtsvertreter:innen in Wien und Niederösterreich jeweils mehr als 300. Gleichzeitig berichten Betroffene und Angehörige von mangelnder Erreichbarkeit, ausbleibenden persönlichen Kontakten und dem Gefühl, mit ihren Anliegen allein gelassen zu werden.

„Erwachsenenvertretung ist kein Massenbetrieb. Wie soll sich jemand ernsthaft um die Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse von mehreren hundert vertretenen Menschen kümmern können? Es geht hier nicht um Aktenzahlen, sondern um Menschen, ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung. Wer Verantwortung für so viele Menschen übernimmt, muss auch sicherstellen können, dass diese Menschen persönlich gehört und ihre Rechte gewahrt werden“, betont Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen.

„Leider zeigt sich jetzt die nächste große Baustelle der Justizministerin in ihrem Ressort. Es darf nicht sein, dass Menschen in einer besonders verletzlichen Lebenssituation von einer Vertretung abhängig sind, die nicht greifbar ist oder die es als Business betrachtet. Mit den Ankündigungen und dem Nichtstun der Regierung muss es vorbei sein. Sie muss jetzt handeln“, hält Zadić fest.

Als ersten Schritt, um die akutesten Missstände zu beenden, fordern die Grünen eine Verbesserung der Betreuung. Es braucht eine bessere Finanzierung der Erwachsenenschutz-Vereine, die öffentlich finanzierte professionelle Erwachsenenvertretung anbieten. Die Vereine mussten zuletzt aus Finanznöten die Übernahme von Vertretungen immer wieder ablehnen, was zu Zunahme von Massen-Vertretungen bei Rechtsanwält:innen führt. Darüber hinaus müssen Strukturen aufgebaut werden, die helfen, Vertretungen überhaupt zu vermeiden, das spart langfristig Geld. Ein Beispiel sind hier betreute Konten, wo Sozialarbeiter:innen helfen, Zahlungen zu veranlassen und die alltäglichen Finanzen im Überblick zu behalten. So ein Angebot sollte es in allen Bundesländern geben, denn damit wird es keine Vertretungen brauchen.