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BM für Justiz

Justizministerin Anna Sporrer zu Arbeitsgesprächen in Montenegro: Starker Reformwille für EU-Beitritt

Rechtsstaatliche Entwicklung, Korruptionsbekämpfung und enge bilaterale Zusammenarbeit im Vordergrund

28.04.2026, 17:09:04
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OTS0196

BM für Justiz

Justizministerin Alma Zadić tauscht sich im Rahmen
des Rats der EU-Justiz- und Innenminister:innen in Brüssel mit
EU-Justizkommissar Didier Reynders und der luxemburgischen
Justizministerin Sam Tanson über mögliche Sanktionen gegen Russland
aus.

Zadić zu Ukraine: „Müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen“

Kontaktstelle für Kriegsverbrecher kommt - EU-Staaten schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein - Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof

05.03.2022, 14:47:10
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OTS0025

BM für Justiz

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht und die
österreichische Justizministerin Alma Zadić.

Justizministerin Zadić trifft deutsche Amtskollegin Justizministerin Lambrecht

Arbeitsgespräch in Wien zu Maßnahmen gegen Korruption, Gewalt und Hass im Netz sowie Femiziden

14.06.2021, 17:45:21
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OTS0164

BM für Justiz

Barbara Göth-Flemmich im Büro im Justizministerium

Neuorganisation im Justizministerium: Barbara Göth-Flemmich und Christian Pilnacek für Leitungen der zwei neuen Sektionen nominiert

Justizministerin Zadić übermittelt Vorschlag Bundespräsident Van der Bellen

30.08.2020, 14:00:04
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OTS0019

BM für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Bundesminister Josef Moser in Prag, Berlin und Warschau: Gemeinsam rechtsstaatliche Standards stärken

Diskussion über E-Evidence, Brüssel IIa-Verordnung und Rechtsstaatlichkeit

24.09.2018, 18:12:59
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OTS0190

BM für Justiz

Justizminister Brandstetter trifft maltesischen Amtskollegen in Brüssel zu bilateralem Gespräch betreffend „Reichsbürger“

EU-Justizministertreffen: Beratungen über Maßnahmen gegen „hate speech“ in sozialen Netzwerken

08.12.2016, 10:26:12
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OTS0031

BM für Justiz

Brandstetter bei EU-Justizministerrat: Bekämpfung von Terrorismus, Cybercrime und Steuerbetrug haben weiterhin hohe Priorität

Luxemburg (OTS) - Heute nimmt Justizminister Wolfgang Brandstetter in Luxemburg am Rat der EU-Justiz- und Innenminister teil. Dabei beraten die 28 Amtskollegen über zahlreiche aktuelle Themen, bei denen unter dem...

09.06.2016, 10:46:09
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OTS0082 OTW0082

BM für Justiz

EU-Justizbarometer: Justizminister Brandstetter erfreut über deutliche Verbesserung auf Rang 4

Wien (OTS) - Heute Vormittag präsentierte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Brüssel das EU-Justizbarometer, das die Unabhängigkeit und die Qualität der europäischen Justizsysteme beurteilt. Dabei konnte sich...

11.04.2016, 13:56:40
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OTS0144 OTW0144

BM für Justiz

EU-Justizminister einigten sich auf Allgemeine Ausrichtung für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Brüssel (OTS) - Nach nur drei Monaten haben sich beim heutigen Rat der Justizminister in Brüssel die Mitgliedsstaaten auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie Terrorismusbekämpfung geeinigt. Auch Österreichs...

11.03.2016, 13:20:39
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OTS0135 OTW0135

BM für Justiz

Brandstetter beim EU-Justizministerrat: Beratungen über Maßnahmen gegen Radikalisierung in Justizanstalten

Brüssel (OTS) - Justizminister Wolfgang Brandstetter ist heute beim EU-Justizministerrat in Brüssel wo anlässlich der Terroranschläge in Frankreich das Thema Radikalisierung in Haft diskutiert wird. "Die österreichischen...