Brandstetter beim EU-Justizministerrat: Beratungen über Maßnahmen gegen Radikalisierung in Justizanstalten

Brüssel (OTS) - Justizminister Wolfgang Brandstetter ist heute beim
EU-Justizministerrat in Brüssel wo anlässlich der Terroranschläge in
Frankreich das Thema Radikalisierung in Haft diskutiert wird. "Die
österreichischen Justizanstalten müssen Präventionsmaßnahmen im
Strafvollzug verstärkt nach internationalen Standards durchführen.
Hier braucht es auch einen europäischen Schulterschluss", so
Brandstetter heute. Die EU unterstützt die nationalen Maßnahmen der
Mitgliedsstaaten gegen Extremismus - etwa mit dem Radicalisation
Awareness Network (RAN), das Daten und Informationen zur Verhinderung
von Radikalisierung sammelt. Auch die European Organisation of
Prison and Correctional Services (EuroPris) könnte künftig als Forum
für einen innereuropäischen Informationsaustausch zu
Deradikalisierung in Haft genutzt werden, so Brandstetters Vorschlag.

In Österreich befinden sich derzeit 23 Personen wegen des
Verdachts der Mitgliedschaft zu einer terroristischen Vereinigung in
Haft. Für Insassen, die im Verdacht stehen, radikalisiert zu sein,
werden eigene Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Ein weiterer
Schwerpunkt, wenn es darum geht Radikalisierungstendenzen im
Strafvollzug entgegenzutreten, ist die Sensibilisierung der
Justizwachebeamten durch gezielte Schulungen. Hier kooperiert die
Justiz auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung.

Weitere Tagesordnungspunkte des heutigen Justizministerrats
betreffen unter anderem eine Änderung der EU-Insolvenzverordnung, die
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in
Strafsachen (Eurojust) sowie die Errichtung einer Europäischen
Staatsanwaltschaft.

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