Justizminister Brandstetter trifft maltesischen Amtskollegen in Brüssel zu bilateralem Gespräch betreffend „Reichsbürger“

Utl.: EU-Justizministertreffen: Beratungen über Maßnahmen gegen
„hate speech“ in sozialen Netzwerken =

Brüssel (OTS) - Am Rande des heutigen EU-Justizministerrates trifft
Bundesminister Wolfgang Brandstetter seinen Amtskollegen aus Malta,
Owen Bonnici. Bei dem Gespräch möchte Justizminister Brandstetter die
Problematik der sogenannten „Malta-Masche“ durch staatsfeindliche
Bewegungen wie die der Reichsbürger oder OPPT aufzeigen. Dabei
handelt es sich um ein Vorgehen, bei dem Geldforderungen gegenüber
VertreterInnen von Behörden und Gerichten behauptet werden. Diese
Forderungen werden zuvor in einem amerikanischen Schuldenregister
eingetragen und anschließend wird versucht, über von Reichsbürgern
auf Malta errichtete „Inkassobüros“ diese ungerechtfertigten
Forderungen einzutreiben. „Auch österreichische Amtsträger sind von
solchen missbräuchlichen Eintragungen in US-amerikanische
Schuldenregister betroffen. Es ist daher sehr wichtig, dem Problem
der Eintreibung bereits jetzt vorzubeugen. Dieses Gespräch dient vor
allem dazu, meinen Amtskollegen auf diese Vorgänge besonders
aufmerksam zu machen, damit die zuständigen Behörden auf Malta
informiert und sensibilisiert werden“, so Wolfgang Brandstetter. In
Österreich ist es im Gegensatz zu Deutschland bisher zu keinen
Versuchen gekommen, solche Forderungen einzutreiben. Bei der bisher
raschen und unkomplizierten Löschung aus dem Schuldenregister
unterstützt das Justizministerium seine Bediensteten und hat auch ein
Musterformular erstellt.

Bereits vergangene Woche reagierte Justizminister Brandstetter mit
einem Gesetzesentwurf auf das immer häufiger auftretende Phänomen von
staatsfeindlichen Gruppierungen in Österreich. Demnach soll künftig
jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder
sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen
zu verhindern. „Wir sind in enger Abstimmung mit dem Innenministerium
dabei, alles zu tun, um dieses Übel zu bekämpfen, auch mit
strafrechtlichen Mitteln“, so Brandstetter.

Gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Hassreden

Im Zuge des Ratstreffens ist auch die Bekämpfung von Hassreden im
Internet ein wichtiger Gesprächspunkt. Unter anderem berichtet die
zuständige Justizkommissarin Vera Jourová über die bisherige
Umsetzung des vor einem halben Jahr vereinbarten Verhaltenskodex
zwischen der EU und großen sozialen Netzwerken wie Facebook oder
Twitter. Demnach verpflichten sich die IT-Unternehmen nach Erhalt
einer Meldung über Hassbotschaften diese Inhalte in weniger als 24
Stunden zu prüfen und zu entfernen. „Ich begrüße es außerordentlich,
dass wir auf höchster europäischer Ebene gemeinsam gegen den Hass im
Netz vorgehen. Der Dialog mit den IT-Unternehmen soll seitens der
Kommission unbedingt fortgesetzt werden, denn zusammen haben wir
eindeutig eine lautere Stimme. In Österreich haben wir bereits Anfang
des Jahres den Tatbestand der Verhetzung verschärft. Darüber hinaus
habe ich vergangenen Sommer mit Facebook gesprochen, um
Hasskommentare schneller aus dem Netz zu bekommen. Ich gehe davon
aus, dass auch die sozialen Plattformen kein Interesse daran haben,
zu Hassmaschinen zu verkommen. Jedenfalls wird es für diese
Unternehmen kein Sonderstrafrecht geben. Sie unterliegen genauso wie
alle anderen Unternehmen der österreichischen Rechtsordnung und
können sich strafbar machen, wenn sie nach Anzeige von
Hassbotschaften diese nicht unverzüglich entfernen“, so
Justizminister Wolfgang Brandstetter.

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