Prammer/Grüne: Innenminister Karner auf gefährlichem und unkontrolliertem Machttrip

„Der Innenminister befindet sich auf einem unkontrollierten Machttrip“, warnt die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Prammer. „Inspiriert von illiberalen Demokratiefeinden wie Trump und Orbán spielt Karner nach dem Handbuch der Autokraten. Aufklärung und ein strengeres Waffenrecht werden hingegen verzögert.“

Anlass für diese Feststellung sind mehrere Fälle, die sich jüngst im Zuständigkeitsbereich des Innenministers ereignet haben. So verweigert Innenminister Karner im Falle des Kärnter Peršmanhofs weiterhin eine rasche Aufklärung und will keinerlei Auskunft über die Einsatzplanung geben. Auch im Falle eines verschwundenen abgeschobenen Syrers negiert Karner seine Verantwortung und stellt sich damit offen über internationale Verpflichtungen und nationales Recht. Mit dem Bundestrojaner und der Ausweitung flächendeckender Videoüberwachung hingegen werden die Überwachungsfantasien der Volkspartei zielstrebig vorangetrieben.

„All das hat Karner in den letzten Tagen bewusst lanciert, um sich als starken Mann und die ÖVP als Law & Order Partei zu gerieren“, folgert Prammer. Ihr Fazit fällt hart aus: „Dabei regnet es dem Innenminister überall rein – in allen Bereichen ignoriert er Menschenrechte, ob bei Bundestrojaner, Videoüberwachung, Peršmanhof oder Abschiebungen in Terrorregime. Aber dort, wo wir ein offenkundiges Sicherheitsproblem haben und der Innenminister dringend hart durchgreifen müsste – bei einem strengen Waffenrecht – liefert er nicht".

Prammer sieht darin eine gefährliche Tendenz: „Grund- und Freiheitsrechte werden zuerst dort beschränkt, wo es vermeintlich niemanden groß aufregt. Sind diese Einschränkungen aber erst einmal passiert, werden sie sukzessive ausgeweitet und betreffen bald uns alle.“

Prammer spart auch nicht mit Kritik an der restlichen Politik: „Hat Bundeskanzler Stocker die Kontrolle über seinen Innenminister verloren? Sind SPÖ und NEOS auf Urlaub oder ist ihnen das egal?“ Die Grünen fordern eine sofortige Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und eine Zurechtweisung des Innenministers durch klare Stellungnahmen von Stocker, Babler und Meindl-Reisinger.