FPÖ – Fürst: „Die Außenministerin ist mittlerweile zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden!“

Als „mittlerweile in der ungemütlichen Realität angekommen“ bezeichnete FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst die aktuelle Lage von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Nach all dem, was seit ihrem Amtsantritt im Außenministerium an Skandalen und Affären aufgepoppt ist, fragt man sich, ob sie dem Ministeramt tatsächlich gewachsen ist. Die jüngsten Vorgänge rund um Datenlecks und Sicherheitspannen sind besorgniserregend. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann ist das Außenministerium und in letzter Konsequenz auch Meinl-Reisinger persönlich ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“

Auffallend sei auch, dass die Ministerin von den meisten Fällen „aus den Medien“ erfahren haben will. „Der Job als Außenministerin ist mehr, als von Empfang zu Empfang zu jetten. Leider lässt Meinl-Reisinger jede Führungsqualität vermissen. Denn während im BMEIA ein Skandal nach dem anderen auffliegt – erst der Fall Oberreiter, jetzt der mutmaßliche Cyberangriff, bei dem offenbar sensible Daten aus dem Ministerium abgesaugt wurden –, entzieht sich die Führungsebene jeglicher Verantwortung dafür“, so Fürst.

Es könne auch nicht länger angehen, dass der Deregulierungs-Staatssekretär Schellhorn, der eigentlich in Österreich entsprechende Einsparungen im System umsetzen soll, neuerdings als eine Art „Vize-Außenminister“ fungiere. Fürst: „Anstatt Geld zu sparen, liegt er den Steuerzahlern massiv auf der Tasche, wie durch seine fragwürdige Reise nach Turkmenistan. Ich will Herrn Schellhorn nicht zu nahetreten, aber seine diplomatische Erfahrung und Eignung ist doch überschaubar. Wusste Meinl-Reisinger vom Trip Schellhorns? Und wenn ja, warum ‚missbraucht‘ sie ihren Angestellten für derartige Ausflüge?“

Fest stehe jedenfalls, dass Beate Meinl-Reisinger nun hart in der politischen Realität aufpralle. „Es kriselt in ihrem Ressort an allen Ecken und Enden und dann wird auch noch stümperhaft versucht, dies zuzudecken. Alleine die Affäre rund um einen ihrer ranghöchsten Diplomaten und der damit zusammenhängende Verdacht der Erpressbarkeit ist beispiellos und abschreckend zugleich. Dadurch ist mittlerweile auch ein massiver Reputationsschaden für Österreich entstanden. Die Menschen in Österreich erwarten sich nun eine rasche, vollständige und transparente Aufklärung zu den zahlreichen Sicherheitslücken im BMEIA, denn so kann es nicht weitergehen“, hielt FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst abschließend fest.