FP-Haimbuchner zu Rechnungshofbericht: „Falsche politische Schuldzuweisung und haltloser Angriff auf die Ärzteschaft“

„Das Gesundheitssystem bröckelt an allen Ecken und Enden, weil der Ärztemangel eine flächendeckende Versorgung von Patienten vor allem am Land immer schwieriger macht. Gleichzeitig gibt es immer mehr Leistungsbezieher, aber immer weniger Beitragszahler. In diese Situation hinein sollen ausgerechnet jene an den Pranger gestellt werden, die mit ihrer Arbeit das System am Laufen halten: die österreichischen Ärztinnen und Ärzte. Das ist absolut unverständlich“, so der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zur medialen Berichterstattung rund um den aktuellen Rohbericht des Rechnungshofs. *****

Kein Wort lese man hingegen zu den jährlichen Betriebsausflügen der ÖGK - die angeblich kein Geld habe - aber Jahr für Jahr „mit ihren Bossen in Luxushotels absteigt und dort in wenigen Tagen 260.000 Euro und mehr an Steuergeld verpulvert“, kritisiert Haimbuchner. Die ÖGK solle sich auf ihre Rolle als Auszahlungsstelle besinnen und sich in den Dienst der Patienten stellen, statt sich als politischer Spieler in den Mittelpunkt zu drängen: „Seit fünf Jahren hören wir die immer gleiche Tränendrüsen-Geschichte von der Kassenzusammenlegung unter Türkis-Blau, die angeblich an allem Schuld sei. Wenn ich es als Management aber in fünf Jahren nicht schaffe, eine tragfähige Organisation zu bauen, dann muss man fragen, ob die Zusammenlegung der Kassen nicht vielmehr zu kurz gegriffen war und man die ÖGK nicht besser vollständig in die Obhut der Länder übergibt“, legt der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann nach.

Zwtl.: Attraktivierung des ärztlichen Berufs ist einziger Weg aus dem Ärztemangel

Haimbuchner betont in diesem Zusammenhang auch, dass eine vom Rechnungshof geforderte Entmachtung der Landesärztekammern nichts anderes als ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger sei. „Die ärztliche Selbstverwaltung - wie auch die ärztliche Verschwiegenheitspflicht - ist ja kein Privileg der Ärzteschaft. Es ist ein Schutzfunktion für den Bürger gegenüber einem übergriffigen Staat. Das gilt selbstverständlich auch für andere freie Berufsgruppen, wie etwa die Rechtsanwaltschaft“, erklärt der oö. FPÖ-Obmann.

„Dem Rechnungshof, vor allem aber auch den Medien, ist die demokratiepolitische Dimension dieser aus der Hüfte geschossenen Kritik offenbar nicht bewusst. Wir müssen aufpassen, dass wir hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern mit Maß und Ziel agieren. Die Attraktivierung des Ärzteberufs ist der einzige Weg aus dem Mangel an hochwertiger Gesundheitsversorgung. Neiddebatten bringen uns hier nicht weiter, denn dann wandern junge Mediziner einfach ins benachbarte Ausland ab“, so Haimbuchner abschließend.