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Top-Thema: Von der Leyen zur Lage der Union

„Europa kämpft“: Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“.

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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Lindner: Konversionstherapien sind Gewalt – Konversionsfolter endlich verbieten!

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher unterstützt zivilgesellschaftliche Aufstehn-Initiative und fordert Umsetzung des Regierungsprogramms

  • 22.05.2026, 09:31:33
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  • Animal Equality Germany e.V.
Großer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz

EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz

  • 22.05.2026, 08:53:02
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  • Bundespressedienst
Regierung holt Commitment von Plattformen zu Social-Media-Verbot

Wien (OTS) - Auf Einladung des Digitalisierungsstaatssekretärs Pröll haben am 13. Mai in Wien Vertreterinnen und Vertreter großer Plattformbetreiber und Betriebssystemanbieter sowie weitere Expertinnen und Experten über...

  • 13.05.2026, 17:38:32
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Lindner: EU-Kommission empfiehlt Verbot aller Konversionsmaßnahmen – Österreich muss endlich handeln!

EU-Kommissionspräsidentin sagt, Konversionsmaßnahmen haben „keinen Platz in unserer Union“ – auch konservative Parteien müssen das ernst nehmen

  • 13.05.2026, 16:23:02
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Regner/Schieder: EU muss Armut bis 2050 besiegen!

EU-Abgeordnete fordern klar budgetierte Mittel zur Armutsbekämpfung und entschlossene Maßnahmen gegen die Wohnungskrise

  • 06.05.2026, 14:01:32
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  • ÖHV - Österreichische Hotelvereinigung
Ja zu Fairness, nein zu Hyper-Bürokratie: Zurück an den Start mit der Entgelttransparenz-Richtlinie!

Statt der versprochenen Entbürokratisierung kommt mit der Entgelttransparenz eine neue Bürokratielawine auf die Betriebe zu. Die ÖHV will die Stopptaste drücken.

  • 06.05.2026, 13:26:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Haider: „Count-EmissionsEU bringt sinnlose Bürokratie für Verkehrsunternehmen“

Statt versprochener Entbürokratisierung wird Bürokratie auf die Spitze getrieben

  • 30.04.2026, 12:42:32
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  • Grüner Klub im Parlament
Waitz/Grüne: Förderkürzungen und fehlende Planungssicherheit

Neue EU-Förderstruktur schwächt ländlichen Raum

  • 28.04.2026, 12:15:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Haider: „Budgetpläne der EU-Kommission sind eiskalter Putschversuch“

„Kommission möchte mit neuem Mehrjährigen Finanzrahmen Rechtsstaatlichkeit aushebeln“

  • 28.04.2026, 11:27:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Gerald Hauser: „Zerschlagung des Gemeinsamen Agrarbudgets stoppen – Bauern nicht zum Spielball der EU machen!“

„Brüssels Pläne bedeuten für die Bauern weniger Geld, mehr Willkür, null Planungssicherheit“

  • 28.04.2026, 09:49:32
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