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Top-Thema: Von der Leyen zur Lage der Union

„Europa kämpft“: Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Von der Leyen ruft Bürger zum Verzicht auf - Kommission stellt Ideologie vor Versorgungssicherheit“

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Erklärung von Ursula von der Leyen zur europäischen Energiepolitik. Für Steger zeigt sich darin einmal...

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Nationaler Vorstoß, europäischer Anspruch: Österreich schreibt Brief an EU-Kommission

Brief der Bundesregierung an EU-Kommissionspräsidentin regt rasche Einführung eines unionsweiten Altersverifikationssystems an

  • 01.04.2026, 12:24:02
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  • OTS0095
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hauser zu Australien-Freihandelsabkommen: “Bauern schützen, lückenlose Herkunftskennzeichnung sofort umsetzen!”

Schon wieder haben die Systemparteien die Bauern verraten und am EU-Parlament vorbei ein Handelsabkommen durchgeboxt!

  • 30.03.2026, 09:51:32
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  • Animal Equality Germany e.V.
Neue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar

Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?

  • 25.03.2026, 09:31:02
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  • OTS0040
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  • Attac Österreich
Vor Abstimmung: EU-Deal mit Trump torpediert Klimaschutz, Demokratie und Souveränität

Attac fordert Ablehnung im EU-Parlament und Neuverhandlungen mit demokratisch legitimiertem Mandat

  • 24.03.2026, 10:04:32
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  • OTS0068
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  • Parlamentsklub der NEOS
NEOS: Brandgefährlicher Schulterschuss der EVP mit Rechtsextremen

Brandstätter: „Dass sich die Rechtsextremen gegen Grundrechte aussprechen, überrascht uns nicht - dass die EVP da mitzieht, ist ein Skandal.“

  • 20.03.2026, 12:37:02
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  • OTS0100
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Haider: „ETS abschaffen statt sinnloser Umverteilung durch Kommission“

Umverteilung von Einnahmen aus ETS-Zertifikatehandel nur kosmetische Korrektur

  • 20.03.2026, 10:10:32
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  • OTS0052
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Vilimsky: „Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips bei Ukraine-Kredit ist Respektlosigkeit gegenüber Ungarn und EU-Verträgen“

Freiheitlicher Delegationsleiter verurteilt geplante Kreditfreigabe ohne Zustimmung Budapests scharf

  • 20.03.2026, 08:54:32
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  • OTS0018
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Kanzler Stocker und Regierung versetzen Bauern den Todesstoß!“

Noch keine Abstimmung im EU-Parlament zu Mercosur – Verliererampel setzt Skandalabkommen trotzdem auch in Österreich still und heimlich in Kraft

  • 19.03.2026, 15:04:02
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  • OTS0149