„Europa kämpft“: Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“.
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Top-Thema: Von der Leyen zur Lage der Union
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürst: „Regierung opfert Neutralität und Wohlstand für den Brüsseler Sanktionswahn!“
Während die USA auf Diplomatie setzen, stürzt die EU den Kontinent mit ihrem Sanktions-Fanatismus weiter in die Krise – mit Österreich als willfährigem Helfer
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ORF-„Pressestunde“ mit Klaudia Tanner, Bundesministerin für Landesverteidigung, ÖVP
Am 19. Oktober um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
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FW-Burger: Europas Wirtschaftswachstum muss endlich von seinen Fesseln gelöst werden!
Die EU erdrückt den Mittelstand mit grüner Klientelpolitik – Freiheitliche Wirtschaft fordert Abschaffung aller belastenden Regulierungen.
- 16.10.2025, 09:00:35
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FPÖ – Haider: „EU-Schulden steigen auf Rekordniveau von 900 Milliarden Euro!“
Neuer Jahresbericht des EU-Rechnungshofs zeigt deutlich die katastrophalen Auswirkungen der vertragswidrigen Schuldenaufnahme
- 09.10.2025, 09:23:32
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- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Politischer Druck zeigt Wirkung - Chatkontrolle vor dem Aus!“
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- OTS0155
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „EU-Chatkontrolle ist frontaler Überwachungsangriff auf die Bevölkerung und muss verhindert werden!“
Freiheitliche fordern Bundesregierung auf, im EU-Rat am 14. Oktober gegen den Angriff der EU-Eliten auf die Grundrechte der Bürger zu stimmen
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- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Vilimsky: „Zeit zu gehen, Frau von der Leyen!“
Misstrauensantrag gegen von der Leyen diese Woche soll Konsequenzen für ihr Versagen bringen
- 06.10.2025, 10:40:04
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- OTS0058
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kassegger: „Energiepolitik der ‚Verlierer-Ampel‘ ist voller Widersprüche, teuer und schadet dem Standort und den Steuerzahlern!“
Während Hattmannsdorfer weiter Fossile verteufelt, kauft von der Leyen sündteures US-Frackinggas und Totschnig vernichtet 1,8 Milliarden Euro für sinnlosen Heizkesseltausch
- 03.10.2025, 15:53:32
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- OTS0128
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Chatcontrol treibt Signal aus Europa – Brüssel auf dem Weg zum digitalen Überwachungsstaat!“
Wien (OTS) - Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Warnung der Signal-Chefin Meredith Whittaker. Diese hatte erklärt, dass der als international sicherster...
- 03.10.2025, 11:05:02
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- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hauser: „Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Corona-Impfstoff abgedreht“
Konferenz der Parlamentspräsidenten blockiert Aufklärung
- 29.09.2025, 09:26:32
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