„Europa kämpft“: Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“.
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Top-Thema: Von der Leyen zur Lage der Union
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Vilimsky: „Von der Leyen und Kallas sind Sicherheitsrisiko für Europas Außenpolitik!“
Statt Brüsseler Machtkämpfen braucht es die Rückgabe der außenpolitischen Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten
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ChatEurope-Barometer:
Die Themen Trump, KI und digitale Transformation, Lebenshaltungskosten sowie die Zukunft der Demokratie beschäftigen die Menschen in Europa
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FPÖ – Vilimsky/Haider: „Für Bürger gilt Sparkurs – bei Green Deal findet Brüssel plötzlich Milliarden-Spielräume“
„EU-Kommission prüft die Einhaltung der strengen Fiskalregeln - um sie im selben Augenblick für grüne Ideologieprojekte aufzulockern“
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SPÖ-Lindner: Konversionstherapien sind Gewalt – Konversionsfolter endlich verbieten!
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher unterstützt zivilgesellschaftliche Aufstehn-Initiative und fordert Umsetzung des Regierungsprogramms
- 22.05.2026, 09:31:33
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Großer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz
EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz
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- Bundespressedienst
Regierung holt Commitment von Plattformen zu Social-Media-Verbot
Wien (OTS) - Auf Einladung des Digitalisierungsstaatssekretärs Pröll haben am 13. Mai in Wien Vertreterinnen und Vertreter großer Plattformbetreiber und Betriebssystemanbieter sowie weitere Expertinnen und Experten über...
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- SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Lindner: EU-Kommission empfiehlt Verbot aller Konversionsmaßnahmen – Österreich muss endlich handeln!
EU-Kommissionspräsidentin sagt, Konversionsmaßnahmen haben „keinen Platz in unserer Union“ – auch konservative Parteien müssen das ernst nehmen
- 13.05.2026, 16:23:02
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- SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Regner/Schieder: EU muss Armut bis 2050 besiegen!
EU-Abgeordnete fordern klar budgetierte Mittel zur Armutsbekämpfung und entschlossene Maßnahmen gegen die Wohnungskrise
- 06.05.2026, 14:01:32
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- OTS0154
- ÖHV - Österreichische Hotelvereinigung
Ja zu Fairness, nein zu Hyper-Bürokratie: Zurück an den Start mit der Entgelttransparenz-Richtlinie!
Statt der versprochenen Entbürokratisierung kommt mit der Entgelttransparenz eine neue Bürokratielawine auf die Betriebe zu. Die ÖHV will die Stopptaste drücken.
- 06.05.2026, 13:26:02
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- OTS0142
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Haider: „Count-EmissionsEU bringt sinnlose Bürokratie für Verkehrsunternehmen“
Statt versprochener Entbürokratisierung wird Bürokratie auf die Spitze getrieben
- 30.04.2026, 12:42:32
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