„Europa kämpft“: Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“.
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Top-Thema: Von der Leyen zur Lage der Union
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FPÖ – Haider: „Count-EmissionsEU bringt sinnlose Bürokratie für Verkehrsunternehmen“
Statt versprochener Entbürokratisierung wird Bürokratie auf die Spitze getrieben
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- Grüner Klub im Parlament
Waitz/Grüne: Förderkürzungen und fehlende Planungssicherheit
Neue EU-Förderstruktur schwächt ländlichen Raum
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FPÖ – Haider: „Budgetpläne der EU-Kommission sind eiskalter Putschversuch“
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- OTS0124
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FPÖ – Gerald Hauser: „Zerschlagung des Gemeinsamen Agrarbudgets stoppen – Bauern nicht zum Spielball der EU machen!“
„Brüssels Pläne bedeuten für die Bauern weniger Geld, mehr Willkür, null Planungssicherheit“
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- Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ)
Moosbrugger: Potenziale heimischer Agrarrohstoffe für Energieunabhängigkeit nutzen
EU-Kommission dringend aufgefordert, Sojaöl weiterhin als Biotreibstoff zuzulassen
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- ORF
ORF-GD Ingrid Thurnher: „Die Weichen für die Zukunft des ORF stellen!“
Wien (OTS) - Die neu gewählte ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher präsentierte die Arbeits- und Programmschwerpunkte der kommenden Monate am Freitag, dem 24. April 2026, im Rahmen eines Pressegesprächs am ORF- Mediencampus....
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- OTS0098
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürst: „Regierung opfert für Ukraine-Kurs und EU-Zentralismus Österreichs Wohlstand, Neutralität und Souveränität!“
Völlige Realitätsverweigerung im Außenministerium: Kriegstreiberei, sündteure Energie und die schrittweise Abschaffung des Vetorechts gehen auf Kosten der Österreicher
- 23.04.2026, 19:56:02
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- OTS0209
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kassegger: „ÖVP-Energieminister setzt nur auf Aktionismus!“
Falsche Sanktionspolitik und grüner Dogmatismus führen zu Energiechaos und Kostenexplosion für Bevölkerung und Wirtschaft
- 23.04.2026, 16:22:33
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- OTS0184
- Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne
Schilling fordert EU-weites Verbot von Privatjets: „Wenn alle sparen sollen, dann beginnen wir bei den Superreichen“
Europäische Grüne fordern temporäres EU-weites Verbot für Privatjets
- 23.04.2026, 11:47:33
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- OTS0103
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürst: „Peinliche ÖVP-Schadenfreude über Ungarn-Wahl entlarvt schwarz-türkise Doppelzüngigkeit!“
ÖVP feiert angebliche „Schwesterpartei“, die bei Asyl, EU-Migrationspakt und Ukraine-Beitritt knallharte FPÖ-Positionen vertritt
- 23.04.2026, 11:00:08
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- OTS0082
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