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Top-Thema: Von der Leyen zur Lage der Union

„Europa kämpft“: Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürst: „Regierung opfert Neutralität und Wohlstand für den Brüsseler Sanktionswahn!“

Während die USA auf Diplomatie setzen, stürzt die EU den Kontinent mit ihrem Sanktions-Fanatismus weiter in die Krise – mit Österreich als willfährigem Helfer

  • 18.10.2025, 13:40:32
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  • ORF
ORF-„Pressestunde“ mit Klaudia Tanner, Bundesministerin für Landesverteidigung, ÖVP

Am 19. Oktober um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

  • 17.10.2025, 12:16:34
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  • Freiheitliche Wirtschaft
FW-Burger: Europas Wirtschaftswachstum muss endlich von seinen Fesseln gelöst werden!

Die EU erdrückt den Mittelstand mit grüner Klientelpolitik – Freiheitliche Wirtschaft fordert Abschaffung aller belastenden Regulierungen.

  • 16.10.2025, 09:00:35
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Haider: „EU-Schulden steigen auf Rekordniveau von 900 Milliarden Euro!“

Neuer Jahresbericht des EU-Rechnungshofs zeigt deutlich die katastrophalen Auswirkungen der vertragswidrigen Schuldenaufnahme

  • 09.10.2025, 09:23:32
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Politischer Druck zeigt Wirkung - Chatkontrolle vor dem Aus!“

Bundesregierung ist weiterhin aufgefordert, im EU-Rat entschieden gegen die digitalen Brüsseler Überwachungspläne zu stimmen!

  • 08.10.2025, 16:26:02
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  • OTS0155
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „EU-Chatkontrolle ist frontaler Überwachungsangriff auf die Bevölkerung und muss verhindert werden!“

Freiheitliche fordern Bundesregierung auf, im EU-Rat am 14. Oktober gegen den Angriff der EU-Eliten auf die Grundrechte der Bürger zu stimmen

  • 06.10.2025, 11:22:33
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  • OTS0074
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Vilimsky: „Zeit zu gehen, Frau von der Leyen!“

Misstrauensantrag gegen von der Leyen diese Woche soll Konsequenzen für ihr Versagen bringen

  • 06.10.2025, 10:40:04
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  • OTS0058
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kassegger: „Energiepolitik der ‚Verlierer-Ampel‘ ist voller Widersprüche, teuer und schadet dem Standort und den Steuerzahlern!“

Während Hattmannsdorfer weiter Fossile verteufelt, kauft von der Leyen sündteures US-Frackinggas und Totschnig vernichtet 1,8 Milliarden Euro für sinnlosen Heizkesseltausch

  • 03.10.2025, 15:53:32
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  • OTS0128
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Chatcontrol treibt Signal aus Europa – Brüssel auf dem Weg zum digitalen Überwachungsstaat!“

Wien (OTS) - Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Warnung der Signal-Chefin Meredith Whittaker. Diese hatte erklärt, dass der als international sicherster...

  • 03.10.2025, 11:05:02
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  • OTS0060
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hauser: „Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Corona-Impfstoff abgedreht“

Konferenz der Parlamentspräsidenten blockiert Aufklärung

  • 29.09.2025, 09:26:32
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