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Top-Thema: Von der Leyen zur Lage der Union

„Europa kämpft“: Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hauser: „Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Corona-Impfstoff abgedreht“

Konferenz der Parlamentspräsidenten blockiert Aufklärung

  • 29.09.2025, 09:26:32
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  • OTS0037
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Mayer: „Versagen der EU-Kommission bei Germanium zeigt Abhängigkeit und fehlende Weitsicht“

Wien (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer, langjähriges Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, kritisiert das eklatante Versäumnis der Europäischen Kommission im Umgang...

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FPÖ – Fürst: „Wenn wir den EU-Klimawahnsinn nicht abstellen, dann landen wir bald bei Somalia und dem Kongo!“

Wahnwitzige EU-Klimaziele sind ein Verbrechen an der Wirtschaft und der europäischen Bevölkerung

  • 24.09.2025, 12:14:32
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FPÖ – Mayer/Fürst: „EU betreibt mit Milliarden-Tricksereien Aufbau einer Kriegsunion“

EVP, S&D, ECR, Renew und Greens/EFA winken von der Leyens Verteidigungsfinanzierung im ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments durch

  • 23.09.2025, 09:41:32
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schieder: Von Wien bis Brüssel - Wir kämpfen gegen die Wohnungskrise

SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt Mietpaket der Bundesregierung und drängt auf EU-weiten Aktionsplan für leistbares Wohnen

  • 18.09.2025, 10:51:33
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  • OTS0082
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kickl/Schuh: „Verliererampel belastet Bevölkerung mit Sparpaket, füttert die Impflobby aber weiterhin großzügig mit Geld!“

2025 verschleudert die Verliererampel 44 Millionen Euro für den Ankauf von Corona-Impfungen, die kein Mensch braucht

  • 17.09.2025, 14:23:36
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  • OTS0144
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  • Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
 Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Vorsitzender
HyPA-Beirat Wolfgang Anzengruber
Hattmannsdorfer legt Fahrplan für Wasserstoff-Zukunft vor: Österreich positioniert sich als europäische Drehscheibe für grünen Wasserstoff

Neue Importstrategie, Investitionen in Elektrolyse und Südkorridor sichern rechtzeitig Versorgung, schaffen Jobs und stärken die Wettbewerbsfähigkeit

  • 16.09.2025, 12:17:04
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  • OTS0100
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  • eFuel Alliance Österreich
 „Österreich ist eines der Länder, das vom Arbeitsplatzverlust am
stärksten betroffen ist.“
Autogipfel Brüssel: Von der Leyen wird ihrer Verantwortung für Arbeitsplätze nicht gerecht

Umstieg auf Technologieoffenheit bis Ende 2025 vertagt

  • 13.09.2025, 10:14:33
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  • OTS0012
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Bayr: „Österreich soll klare Position für Menschenrechte und Völkerrecht einnehmen“

„EU-Sanktionen gegen Extremisten in israelischer Regierung sind richtiger Schritt“

  • 12.09.2025, 13:04:03
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  • OTS0106
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  • ORF
„Hohes Haus“ über eine Rede unter Druck und die Schul-Zukunft

Am 14. September um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

  • 12.09.2025, 10:32:33
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  • OTS0062