„Europa kämpft“: Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der Leyen kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“.
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Top-Thema: Von der Leyen zur Lage der Union
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Vilimsky: „Von der Leyen torpediert US-Friedensplan mit EU-Kriegsanleihe“
Russlands eingefrorene Vermögenswerte sollen trotz wachsendem Widerstand dafür herangezogen werden
- 03.12.2025, 16:10:02
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FPÖ – Steger: „EU-Gasimportstopp aus Russland ist Angriff auf die Energiesicherheit Europas!“
Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die in der Nacht bekannt gewordene Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament,...
- 03.12.2025, 12:21:02
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- OTS0125
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Mayer: „Von der Leyens energiepolitischer Irrsinn ruiniert Europas Wohlstand“
„Die EU-Kommission soll sich endlich aus Versorgungssicherheit heraushalten und RePOWEREU zurücknehmen“
- 02.12.2025, 16:14:32
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- OTS0172
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Vilimsky: „Sozialistische EU-Eliten erneut im Korruptionssumpf – ehemalige Vizepräsidentin Mogherini in Polizeigewahrsam“
Freiheitlicher EU-Delegationsleiter fordert vollständige Aufklärung des neuen Betrugsskandals – auch von der Leyens Impfstoffaffäre weiterhin ungeklärt“
- 02.12.2025, 13:54:32
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- OTS0137
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Kallas treibt EU in Militarisierungsunion – Neutralität spielt keine Rolle mehr“
Wien (OTS) - Der heutige EU-Verteidigungsrat unter der Leitung von Kaja Kallas hat klar gezeigt, wie die EU-Kommission Europa in rasantem Tempo zu einer militärisch integrierten Union umbaut. Statt diplomatische...
- 02.12.2025, 10:26:06
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- OTS0069
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Landwirtschaftsausschuss einstimmig für Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft
Mehrheitliche Zustimmung für Ausweitung des Bio-Anteils bei der Lebensmittelbeschaffung
- 27.11.2025, 20:50:02
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- OTS0188
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Verteidigungsausschuss debattiert über Neutralität, Rüstungsexporte, Transparenz und sexuelle Übergriffe
Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt, Koalition bringt eigene Anträge zu Sicherheitspolitik und Rüstungsexporten ein
- 27.11.2025, 17:15:02
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- OTS0181
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Haider zu Entwaldungsverordnung: „Nächstes sinnloses EU-Bürokratiemonster droht!“
Vizepräsidentin Ribera auf Egotrip möchte Entbürokratisierung verhindern
- 26.11.2025, 13:36:03
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- OTS0121
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Regierung schafft nächstes Einfallstor für Migration!“
Statt Eigenverantwortung macht sich Regierung zum Handlanger Brüssels und schafft mit „humanitären Gründen“ ein neues Einfallstor für Migration
- 20.11.2025, 15:37:02
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- OTS0176
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürst: „EU plant Generalangriff auf unsere Kinder und will Eltern entrechten!“
Freiheitliche fordern verfassungsrechtlichen Schutz der zwei Geschlechter als Damm gegen Brüsseler Gender-Ideologie und Kriminalisierung von Eltern
- 19.11.2025, 20:30:03
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- OTS0192
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