EBÖ-Präsident Leitl für Mercosur-Abkommen: „Österreich darf nicht länger 'Bremser' sein und muss dem Handelsabkommen zustimmen!“

In den kommenden Tagen entscheidet sich die Zukunft des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, das bereits seit 25 Jahren verhandelt wird. Mit der Abstimmung am Dienstag hat das EU-Parlament ein Sicherheitsnetz für die Landwirtschaft beschlossen – damit ist man einen Schritt weiter. Entscheidend wird der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag sein. Wenn sich die Befürworter durchsetzen, könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Deal am Samstag unterzeichnen. Zu ihnen gehört der Präsident der Europäischen Bewegung (EBÖ), Christoph Leitl. Er appelliert mit Nachdruck an die politische Verantwortung, dem Abkommen zuzustimmen und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. „Hätten wir damals nicht den Fehler gemacht, das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abzulehnen, hätte es Donald Trump mit seinem Handelskrieg gegen Europa heute viel schwerer“, gibt Leitl zu bedenken und stellt die Frage: „Lernen wir jetzt daraus oder haben wir nach wie vor ein Brett vorm Kopf?“

Leitl für Partnerschaftsabkommen mit allen Teilen der Welt

„Trump will nach Lateinamerika greifen und auch China bemüht sich darum. Wir Europäer aber zögern und Österreich gilt noch immer als Bremser. Wann wachen wir endlich auf? Wir hätten als Exportnation dank Mercosur viele Vorteile, die Nachteile wurden weitestgehend wegverhandelt. Deshalb müssen wir dieses Handelsabkommen unterstützen“, fordert Leitl, der sich für Partnerschaftsabkommen mit allen Teilen der Welt ausspricht. Sie würden uns – vor allem Amerika gegenüber – unabhängig machen. „Das stört die Amerikaner sicher, aber warum soll man sie nicht stören. Wenn sie Zölle verlangen, warum verlangen wir dann nicht auch Zölle, wie etwa in Form von digitalen Abgaben?“