Die Koalition hat sich auf eine Reform der Mindestsicherung verständigt. Diese soll künftig bundesweit wieder gleich hoch sein und angelehnt an den Ausgleichszulagenrichtsatz 863,04 Euro betragen. Alle Aussendungen zum Thema gibt es hier.
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Top-Thema: Mindestsicherung
- FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ – Nepp/Nittmann zu Rechnungsabschluss: Rot-Pink für 15 Milliarden Euro Schuldenberg verantwortlich
In fünf Jahren drohen Wiens Schulden die 30-Milliarden-Euro-Marke zu sprengen
- 17.06.2026, 12:29:32
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- OTS0112
- Die Wiener Volkspartei
ÖVP – Figl: Rechnungsabschluss 2025 entlarvt rot-pinke Schuldenpolitik in Wien
SPÖ-Neos-Stadtregierung verantwortet die höchste Neuverschuldung der Wiener Stadtgeschichte: Volkspartei fordert verbindliches Entlastungsgesetz statt weiterer Ankündigungen.
- 17.06.2026, 11:24:02
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- OTS0087
- Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
15. Wiener Gemeinderat (2)
Fragestunde
- 16.06.2026, 12:15:02
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- OTS0105
- Die Wiener Volkspartei Rathausklub
ÖVP – Zierfuß/Taborsky: Rekordschulden und höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer – Wiener Abwärtsspirale endlich beenden!
Die SPÖ-Neos-Abwärtsregierung ist in Wien verantwortlich für die höchsten Schulden und die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer.
- 16.06.2026, 11:41:32
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- OTS0091
- ÖVP Parlamentsklub
Hanger: Doppelbudget setzt richtigen Kurs für Österreich
Sparen und konsolidieren, aber auch investieren – FPÖ hat sich wirtschaftspolitisch selbst aufgegeben
- 11.06.2026, 13:09:02
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- OTS0117
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Ragger: „Neues Gesetz ist erster Schritt zur nächsten Mindestsicherungs-Katastrophe!“
Während Regierung echte Inklusion und Lohn statt Taschengeld für Behinderte blockiert, wird der Grundstein für ein neues, unkontrollierbares Sozialsystem gelegt
- 10.06.2026, 15:08:02
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- OTS0198
- NEOS – Klub im Wiener Rathaus
NEOS Wien / Bernecker-Thiel zu Reform der Mindestsicherung: Wichtiger Schritt, damit sich Arbeit wieder lohnt
Neue AMS-Zahlen bestätigen den NEOS-Kurs: Um ein gutes Drittel mehr subsidiär Schutzberechtigte haben heuer einen Job angenommen.
- 10.06.2026, 09:10:32
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- OTS0033
- FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ – Nepp: Ein Jahr Rot-Pink II – Wien braucht endlich einen Kurswechsel
Wien (OTS) - Ein Jahr nach dem Start der rot-pinken Stadtregierung fällt die Bilanz ernüchternd aus: Wien wird immer teurer, immer unleistbarer und die großen Probleme der Stadt bleiben ungelöst. „Bürgermeister Ludwig...
- 09.06.2026, 12:25:02
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- OTS0110
- FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ – Nepp/Brucker: AMS-Zahlen entlarven Ludwig-SPÖ – Wien ist zum Sozialmagneten für Asylanten geworden
FPÖ fordert sofortige Koppelung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft und Stopp der milliardenschweren Sozialmigration
- 09.06.2026, 12:14:32
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- OTS0106
- Die Wiener Volkspartei
ÖVP – Figl: AMS-Zahlen bestätigen langjährige Forderung der Volkspartei nach Reform der Wiener Mindestsicherung
Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit bei subsidiär Schutzberechtigten zeigt Wirkung – Weitere Schritte für mehr Arbeitsanreize notwendig
- 09.06.2026, 09:12:33
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- OTS0037
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