FPÖ – Ragger: „Neues Gesetz ist erster Schritt zur nächsten Mindestsicherungs-Katastrophe!“

Der FPÖ-Sprecher für Behinderte und Pflege, NAbg. Mag. Christian Ragger, hat heute im Nationalrat mit scharfen Worten die Sozialpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition kritisiert. Anlass war das neue Unterstützungsfondsgesetz, das laut Ragger unter dem Druck der Grünen zustande gekommen sei und die Tür für ein neues, unkontrollierbares Sozialchaos öffne. Während die Regierungsparteien sinnvolle freiheitliche Anträge für Menschen mit Behinderung und für den Pflegesektor blockierten, schaffe man lieber neue kostspielige Systeme.

Ragger zog einen direkten Vergleich zur Mindestsicherung, die in der Vergangenheit völlig aus dem Ruder gelaufen sei: „Wir wissen, was mit der Mindestsicherung passiert ist. Am Ende des Tages hatten wir eine Mindestsicherung, die ausgeufert ist. Heute sind 80 Prozent im sozialen Mindestsicherungsbereich Asylwerber – die kosten uns Milliarden.“ Das neue Gesetz sei für ihn der erste Schritt in eine ähnliche, verheerende Richtung.

Während die Regierung neue Bürokratie schaffe, würden dringend notwendige Verbesserungen für Betroffene von den Systemparteien verhindert. „Wir wollten eine Ausweitung der 24-Stunden-Pflege, wir wollten, dass Lohn statt Taschengeld für Behinderte bezahlt wird, und dass echte Inklusion stattfindet“, erklärte Ragger zu den abgelehnten FPÖ-Anträgen. Dass die Regierung diese konkreten Vorschläge vom Tisch wische und die FPÖ gleichzeitig als polemisch darstelle, sei eine Verhöhnung der Betroffenen.

„Reden Sie nicht davon, die FPÖ sei eine polemische Truppe, wenn wir sachliche und wichtige Forderungen eingebracht haben“, so Ragger in Richtung der anderen Parteien. „Diese Themen sind am Ende des Tages notwendig, weil sie für Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch für Menschen, die in der Pflege tätig sind, notwendig sind – und sie haben sie abgelehnt!“, erklärte Ragger abschließend.