ÖVP – Zierfuß/Taborsky: Rekordschulden und höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer – Wiener Abwärtsspirale endlich beenden!

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat zieht die Wiener Volkspartei eine klare Bilanz. „Wien ist eine großartige Stadt – die Frage ist, wie sie in zwanzig Jahren aussieht. Wegen der SPÖ-Neos-Abwärtsregierung haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, Rekordausgaben für die Mindestsicherung und junge Menschen ohne Perspektive, die zu Schulbeginn nicht einmal Deutsch können – finanziert mit Rekordschulden. Schluss mit der Schönrederei: Diese Probleme müssen jetzt angegangen werden, bevor es zu spät ist“, erklären Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky.

Gerade die Wirkung der Wiener Mindestsicherung führt dazu, dass Wien ein Sozialhilfemagnet ist. Nach jahrelangem Druck der Wiener Volkspartei wurden die Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte angepasst. Der Effekt: Über ein Drittel der Betroffenen hat eine Arbeit gefunden. „Die Wiener Mindestsicherung ist weiterhin leistungsfeindlich und ungerecht. Sie gehört vollständig reformiert“, so Zierfuß weiter.

Die Arbeitsmarktdaten, die Taborsky heute im Gemeinderat präsentierte, zeichnen ein klares Bild des Versagens: Wien ist das einzige Bundesland mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote. Auf Wien entfallen 39 Prozent aller Arbeitslosen in Österreich, 50 Prozent aller ausländischen Arbeitslosen, 51 Prozent aller Langzeitarbeitslosen – und dramatische 59 Prozent aller Arbeitslosen ohne Berufsabschluss. Dabei war Wien 1980 noch für zwei von zehn Arbeitslosen in Österreich verantwortlich, heute sind es bereits vier von zehn. Die Beschäftigungsquote ist von 30 Prozent im Jahr 1970 auf 23 Prozent gesunken, der Anteil Wiens an der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung von knapp 30 Prozent auf ein Viertel. „Wien schafft zwar neue Arbeitsplätze, aber zu oft in Bereichen mit geringer Produktivität und beschränkter Aufstiegsperspektive. Wer Bildung und Qualifikation vernachlässigt, darf sich nicht über steigende Arbeitslosigkeit wundern“, so Taborsky.

„2025 hat die SPÖ-Neos-Abwärtsregierung ein Defizit von 2,84 Milliarden Euro eingefahren – mehr als Rot-Grün in einer gesamten Periode“, ergänzt Taborsky. Mit Ende 2026 wird Wien erstmals die 20-Milliarden-Euro-Marke bei den Gesamtschulden überschreiten. Bis 2030 planen SPÖ und Neos eine Verdreifachung der Stadtschulden. „Wien macht mehr neue Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen. Während der Bund mit 2,5 Milliarden Euro die Lohnnebenkosten senkt, führt Wien eine neue Leistungs-Steuer ein. Das ist die falsche Richtung“, so Taborsky weiter.

„Es wäre so viel möglich in unserer Stadt – aber nicht mit dieser SPÖ-Neos-Abwärtsregierung“, so Zierfuß und Taborsky gemeinsam und abschließend: „Wir fordern eine leistungsfordernde Mindestsicherung, die Arbeit wieder attraktiver macht als Nichtstun, echte Einsparungen im System statt neuer Steuern und Gebühren – und eine Politik, die jungen Menschen in Wien eine Perspektive gibt statt einen Schuldenberg. Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordmindestsicherung gehören in die rot-pinke Vergangenheit.“