15. Wiener Gemeinderat (2)

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler nach den Kosten jener Produktionen, bei denen Milo Rau, Intendant der Wiener Festwochen, selbst Regie führt bzw. die Konzeptionierung vornimmt. Laut Kaup-Hasler erhält Milo Rau 2026 über seinen Geschäftsführerbezug hinaus keine Entlohnung für seine eingebrachte Regie- und Konzeptionsleistung und „verzichtet damit auf jegliches zusätzliches Honorar im Rahmen seiner künstlerischen Tätigkeiten und Inszenierung bei den Wiener Festwochen 2026“. „Der Erfolg der Wiener Festwochen ist ein Beleg dafür, dass das Publikum dieses Programm möchte“, erläuterte Kaup-Hasler. Für sie sei entscheidend, dass sich das Publikum aus unterschiedlichen Generationen zusammensetze. „Wir müssen die Autonomie der freien Szene und der Fördernehmer*innen wahren“, betonte Kaup-Hasler. Die Wiener Festwochen seien international im Gespräch, das zeige, dass das Festival „in der europäischen Gesamtlandschaft ein Leuchtturm ist, das Aufmerksamkeit erregt“, so Kaup-Hasler.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) thematisierte in der fünften Anfrage die angekündigten Budgetkürzungen bei den Universitäten. Malle fragte Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ), welche Maßnahmen seitens der Stadt Wien gesetzt werden können, damit der Wissenschaftsstandort Wien keinen Schaden nimmt. Ludwig betonte, dass Wien „die größte Universitäts- und Wissenschaftsstadt im deutschsprachigen Raum“ sei. Es seien „Orte der Ausbildung, der Forschung, der Innovation und des gesellschaftlichen Fortschritts“. Ärzte, Lehrkräfte, Forscher*innen und Unternehmer*innen werden dort ausgebildet – „viele jener Menschen, die in unserer Stadt in den kommenden Jahren die Stadt und die Bevölkerung prägen werden“, so Ludwig. „Wissenschaft ist keine Ausgabe von gestern, sondern eine Investition in die Zukunft“, betonte der Bürgermeister. Der Wissenschaftsstandort Wien sei nicht nur für die Ausbildung junger Menschen zentral, sondern auch ein „wesentlicher Motor für Wertschöpfung, Beschäftigung, Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit“.

Forschung und Bildung „sind zentrale Infrastruktur für die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes“. Daher habe er darauf hingewiesen, „dass die Stärke des Universitätsstandortes gewahrt werden muss“, so Ludwig. „Einsparungen bei Wissenschaft und Bildung mögen kurzfristig budgetär attraktiv sein, verursachen aber langfristig hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgekosten“, erläuterte Ludwig. Der Finanzminister habe in seiner Budgetrede ausgeführt, dass Universitäten, Fachhochschulen und Grundlagenforschung im Jahr 2026 das höchste jemals verzeichnete Budget erreichen können. Österreich zähle damit zu einem jener Länder mit den höchsten Universitätsbudgets in der gesamten Europäischen Union. Das Rekordniveau des Jahres 2026 werde nominell abgesichert. Auch auf Bundesebene werde anerkannt, dass Investitionen in die Grundlagenforschung und Wissenschaft Investitionen in die Zukunft Österreichs seien. Die Sicherung der Studienbedingungen und Finanzierung der Universitäten liegen in der Verantwortung des Bundes. Was Wien tun könne, sei den eigenen Wissenschaftsstandort zu stärken „und Impulse zu setzen“, so Ludwig. Durch gezielte Forschungsförderung, den Ausbau moderner Wissenschaftsinfrastruktur, die Unterstützung zahlreicher Forschungseinrichtungen, Kooperationen mit Universitäten und Fachhochschulen und die Investitionen in Zukunftsfelder wie Life Science, Digitaler Humanismus etc. setze Wien „eigene strategische Impulse“.

Ein zentrales Instrument sei der Wiener Wissenschafts- Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) fördere exzellente Forschung in den Feldern Life Science, Künstliche Intelligenz, Cyber Security und Digitaler Humanismus. Er werde mit knapp 11,7 Millionen Euro pro Jahr unterstützt. Es entstünden Kooperationen mit der Industrie, Patente, Lizenzen und Spin-Offs. Diese „Verbindung aus wissenschaftlicher Exzellenz und gesellschaftlicher Relevanz“ brauche eine moderne Wissenschaftsstadt. Der Complexity Science Hub sei eine weitere Erfolgsgeschichte. Die Stadt Wien habe die Etablierung von Beginn an unterstützt und stelle mit jährlich 550.000 Euro eine zentrale Basisförderung bereit. Mit datengetriebenen Methoden werde an Themen wie Gesundheit, Wirtschaft, Lieferketten, Migration, Cyberkriminalität und Klima gearbeitet. Wien als Life Science Standort spiele ebenfalls eine große Rolle. Das „Vienna BioCenter“ sei einer der führenden Life Science Hubs Europas. Die Stadt Wien habe diesen Standort begleitet und durch die Förderung der Vienna BioCenter Core Facilities mit rund 40 Millionen Euro von 2010 bis 2030 aktiv mit aufgebaut. Mit dem neuen Life Science Center Vienna in Neu Marx setze man diesen Weg konsequent fort. Mit AITHYRA komme eine zusätzliche private Spitzeninvestition dazu. Das Institut werde rund 7.000 Quadratmeter im Life Science Center nutzen und KI mit Biomedizin verbinden. Damit werde ein Standort mit tausenden Beschäftigten gestärkt. Mit dem Quantum Technology Center Vienna entstehe bis 2033 ein neues Zentrum, das Forschungseinrichtungen, Start-Ups und industrielle Partner*innen an einem Ort zusammenführt. Direkt daneben seien rund 15.600 Quadratmeter moderner Büro- und Innovationsflächen geplant.

„Wien knüpft an seine wissenschaftliche Tradition an – und übersetzt sie in Zukunft, in Wertschöpfung und Arbeitsplätze“, führte Ludwig aus. Auch beim neuen „Ludwig Boltzmann Institut for Science Outreach and Pandemic Preparedness“ stelle die Stadt Wien jährlich 300.000 Euro Finanzierung bereit. Das Institut verbinde Spitzenforschung und Pandemievorsorge sowie Wissenschaftsvermittlung. Das Institut für die Wissenschaft vom Menschen sei ebenfalls ein wichtiger Standort, der von der Stadt mit jährlich rund 750.000 Euro gefördert wird. Es stehe für internationalen Austausch und Debatten über Demokratie, Europa und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Demokratie braucht nicht nur Verwaltung, sondern Orte des Denkens, der Analyse und des intellektuellen Widerspruchs“, erläuterte Ludwig. Mit dem Doktoratskolleg Digitaler Humanismus habe Wien gemeinsam mit den Universitäten ein klares Signal gesetzt. „Die Stadt Wien steht wie kein anderes Bundesland für eine Wissenschaftspolitik, die Kooperationen zwischen Universitäten, Stadt und Gesellschaft stärkt“, erläuterte Ludwig. Auch Projekt- und Einzelförderungen seien ein wichtiges Instrument, mit dem kleinere Forschungsprojekte, Veranstaltungsreihen und Initiativen unterstützt werden. Damit können Räume geschaffen werden, in denen neue Ideen entstehen können, so Ludwig. Auch mit der neuen Forschungsplattform zum Komponisten Johann Strauss gebe es eine einzigartige Kooperation zwischen Universität Wien, Universität für Musik und darstellende Kunst, MUK, ÖAW, dem Wiener Institut für Strauss-Forschung und der Wienbibliothek. Damit bündele man die Stellen der Stadt und die Fachkompetenz der Wiener Institute. Ab Herbst 2026 würden Fellowships gefördert, um neue Forschungszugänge zur Strauss-Dynastie und zur Wiener Operette zur eröffnen. Die Wiener Fachhochschulen ebenfalls seit Jahren gefördert. „Die Stadt Wien übernimmt dort Verantwortung, wo sie handeln kann“, so Ludwig. Zentrale Einrichtungen werden unterstützt, in Wissenschaftsinfrastruktur wird investiert. „Wien spart nicht an seiner Zukunft. Wien investiert in Wissen, Talente Demokratie und Innovation“, schloss Ludwig.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die ÖVP-Rathausfraktion eingebracht. Es lautete: „Rekordschulden und höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer unter SPÖ-Neos-Stadtregierung: Wiener Arbeits- und Wirtschaftsstandort braucht einen Neustart!“

GR Harald Zierfuß (ÖVP) bemerkte, Wien sei „ohne Zweifel eine großartige Stadt“. Wien habe allerdings eine hohe Arbeitslosigkeit sowie „Rekordausgaben für die Mindestsicherung, finanziert mit Rekordschulden“, so Zierfuß. Mehr als die Hälfte der Schulanfänger*innen könne so schlecht Deutsch, „dass sie den Lehrer nicht verstehen“. Er erlebe, dass „tausende Kinder in dieser Stadt den Rückstand nicht aufholen und am Arbeitsmarkt keine Chance haben“, so Zierfuß. So würden die Deutschprobleme der Kinder mit weniger Perspektiven „zu den Mindestsicherungsbeziehern von morgen“, wenn man nicht einen „Deutschförderplan“ in Wien umsetze. Die ÖVP fordere „eine Kindergartenpflicht ab dem Alter von drei Jahren für alle, die Deutschprobleme haben, schärfere Kontrollen und tausend Deutschförderkräfte“, so Zierfuß. Es sei notwendig, dass Kinder, die hier geboren werden, bis zum Schuleintritt Deutsch lernen. Mehr als die Hälfte der Kinder in Wien könne beim Schuleintritt kein Deutsch, so Zierfuß. Die Kosten der Wiener Mindestsicherung seien in den letzten Jahren stark angestiegen. Er frage sich, welchen Sinn es für einen Jugendlichen habe, sich anzustrengen, „wenn er mit der Wiener Mindestsicherung mehr bekommt als mit 40 Stunden Arbeit“, so Zierfuß. Die Wiener Mindestsicherung sei „ungerecht und leistungsfeindlich“, forderte Zierfuß eine Reform. Subsidiär Schutzberechtigte bekämen nun nur mehr die Grundversorgung, so Zierfuß. Er führte aus, dass nun mehr Menschen in Beschäftigung seien. Die Wirtschaftsleistung gehe bergab. Außerdem gebe es „Rekordschulden“, die ÖVP wolle sich für eine bessere Zukunft für Wien einsetzen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) schloss an, die Wortmeldung seines Vorredners sei „eine Themenverfehlung“, er frage sich, was diese mit dem Thema Wirtschaft zu tun habe. Keine einzige Maßnahme, wie man den geforderten Neustart schaffen wolle, sei genannt worden. Auf Bundesebene werde gerade eine bundeseinheitliche Mindestsicherung verhandelt. Dass man zeitgleich zur höchsten Arbeitslosigkeit auch die höchste Beschäftigung habe, sei nicht angeführt worden. „Diese Stadtregierung beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema“, führte Ornig aus. Es gebe eine Bundesregierung, in der man gemeinsam arbeite. „Wien schreibt Rekorde beim Tourismus und hat als einziges Bundesland ein Wirtschaftswachstum“, so Ornig. In Wien würden die meisten Unternehmensgründungen stattfinden. Wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es dem Arbeitsmarkt gut, dafür setze man sich in dieser Stadt ein. Der Bürgermeister und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck würden zeitgleich zur Gemeinderatssitzung eine Zukunftsvereinbarung zum Wirtschaftsstandort Wien präsentieren, während die ÖVP eine Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft einbringe.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) schloss an, die Zahlen seien nicht gut, die Arbeitslosigkeit hoch, die Budgetlage angespannt. Die entscheidende Frage sei, was daraus folge. Das Thema Wirtschaft sei bei der ÖVP offenbar nicht mehr so wichtig, ging er auf seinen Vorredner GR Harald Zierfuß (ÖVP) ein. Man solle sich durchlesen, was Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck heute gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig als Programm vorstelle. „Aus einer wirtschaftlichen Schwächephase kann man sich nicht mehr heraussparen“, so Arsenovic, man müsse nun in die Zukunft investieren, in eine moderne Infrastruktur, Energieeffizienz, in die Sanierung von Gebäuden. Das sei nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern eine enorme wirtschaftliche Chance. Die Wiener Unternehmen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen. „Jeder Euro, den wir in den Ausbau von erneuerbarer Energie investieren, stärkt die Unabhängigkeit und die regionale Wertschöpfung“, so Arsenovic. Es gebe viele Stärken in dieser Stadt. „Wir haben innovative Betriebe, eine hohe Lebensqualität. Was wir nicht brauchen, ist ein Rückspiegel, wir brauchen den Blick nach vorne“, schloss Arsenovic. (Forts.) mag