Top-Thema: Messenger-Überwachung

Seit Dienstagnachmittag liegt für acht Wochen eine Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienste-Gesetzes zur Begutachtung auf. Darin befindet sich die Erlaubnis, über Messenger-Dienste gesendete Inhalte zu überwachen. Allerdings sind dieser Möglichkeit sehr enge Grenzen gesetzt. Die Überwachung ist zeitlich beschränkt, muss richterlich genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten engmaschig begleitet werden.

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Wenn eine Mitarbeiter-App Herzenswünsche möglich macht: Make-A-Wish Österreich & Deutschland erhalten digitale Spende

Raaba-Grambach/Wien/München (OTS) - Wenn schwerkranke Kinder einen Herzenswunsch erfüllt bekommen, entstehen Momente voller Freude, Kraft und Hoffnung - für sie und ihre Familien. Genau das ist seit über 40...

02.12.2025, 15:10:32
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OTS0155

Volksanwaltschaft

Volksanwältin/Männerberatung: Gewalt an Frauen kann nur durch Männer beendet werden

16 Tage gegen Gewalt – Gaby Schwarz & Hubert Steger appellieren: Warteliste für Antigewaltprogramm ist lang, mehr Mittel für Gewaltprävention notwendig

01.12.2025, 09:23:02
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OTS0028

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Verteidigungsausschuss debattiert über Neutralität, Rüstungsexporte, Transparenz und sexuelle Übergriffe

Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt, Koalition bringt eigene Anträge zu Sicherheitspolitik und Rüstungsexporten ein

27.11.2025, 17:15:02
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OTS0181

Die Wiener Volkspartei Rathausklub

Taborsky: Wien braucht Ehrlichkeit statt Panikmache – Polizei leistet hervorragende Arbeit

FPÖ schürt Stimmung, während Personaloffensive des Bundes wirkt – Wien verdient seriöse Sicherheitspolitik

24.11.2025, 13:31:32
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OTS0106

SPÖ Pressedienst

SPÖ-Holzleitner/Manninger: Brechen wir das Gewalt-System!

SPÖ-Frauen für Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts – „Nur Ja heißt Ja“

24.11.2025, 11:38:02
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OTS0078

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat bekennt sich einhellig zu Drohnenschutz-Strategie

Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten

20.11.2025, 18:53:02
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OTS0197

Bundesministerium für Inneres

Präventionsgipfel zu „Digitaler Resilienz“ und Schlag gegen islamistische Extremisten im DACH-Raum

6. Präventionsgipfel der DSN in Wien – gleichzeitig Joint Action Day in Österreich, Deutschland und Schweiz – 15 Hausdurchsuchungen und über 100 Gefährderansprachen in Österreich

14.11.2025, 12:23:03
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OTS0087

ISPA Internet Service Providers Austria

Kapper zum 10. Mal zum Präsidenten der Internetwirtschaft gewählt

Die ISPA, der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, hatte ihre 29. Generalversammlung.

14.11.2025, 11:16:03
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OTS0080

Bundesministerium für Inneres

Präventivschlag gegen islamistischen Extremismus in Österreich, Deutschland und der Schweiz

Über 100 Gefährderansprachen, 40 Sicherstellungen, 15 Hausdurchsuchungen, zehn Einvernahmen und drei Festnahmen

13.11.2025, 18:20:35
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OTS0200

Bundesministerium für Inneres

Internationaler Joint Action Day: Verfassungsschutz und Justiz greifen österreichweit gegen islamistischen Extremismus durch

DSN koordiniert mit Justiz Maßnahmen mit Fokus auf Jugendliche und Online-Radikalisierung in acht Bundesländern – zahlreiche Gefährderansprachen, Durchsuchungen und Festnahmen