Seit Dienstagnachmittag liegt für acht Wochen eine Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienste-Gesetzes zur Begutachtung auf. Darin befindet sich die Erlaubnis, über Messenger-Dienste gesendete Inhalte zu überwachen. Allerdings sind dieser Möglichkeit sehr enge Grenzen gesetzt. Die Überwachung ist zeitlich beschränkt, muss richterlich genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten engmaschig begleitet werden.
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Top-Thema: Messenger-Überwachung
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Volle Gesetzeshärte und Remigration für islamistische Gefährder statt Kuscheljustiz!“
Bereits wegen Anschlagsplänen verurteilte Islamisten wieder wegen Terrorverdachts in Haft – „Wann zieht die Verlierer-Ampel endlich die Samthandschuhe aus?“
- 16.10.2025, 12:08:03
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- OTS0118
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Österreich im Spionage-Sumpf: Regierung macht Bürger zum gläsernen Ziel!“
Nach neuem Überwachungs-Skandal: War das Innenministerium selbst Kunde? FPÖ fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen
- 15.10.2025, 10:35:03
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- OTS0073
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Mit Social-Media-Verbotsfantasien will SPÖ Jugendliche indoktrinieren!“
Babler, Herr und Genossen wollen linken Mainstream und ORF als einzige Informationsquellen einzementieren, bis junge Menschen mit 16 wählen gehen dürfen
- 13.10.2025, 14:38:03
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- OTS0123
- Parlamentsklub der NEOS
NEOS lehnen EU-Chatkontrolle kategorisch ab
Holzegger: „Anlasslose Massenüberwachung ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.“
- 08.10.2025, 15:26:02
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- OTS0146
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Islamisten-Spion in der DSN: ÖVP ist das wahre Sicherheitsrisiko für Österreich!“
Nach verheerender Pannenserie im Innenressort ist das Vertrauen endgültig verspielt – Minister Karner muss sofort zurücktreten!
- 08.10.2025, 11:44:02
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- OTS0090
- Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
FPÖ-Landbauer: „Islamisten-Spion beim Staatsschutz ist Sicherheits-GAU“
DSN-Maulwurf soll Infos an Muslimbruderschaft weitergegeben haben
- 08.10.2025, 11:18:32
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- OTS0075
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Vilimsky: „Die wahren Gefährder der Sicherheit sitzen in Ihren Reihen, Herr Schieder!“
EU-Erweiterung um jeden Preis ist die wahre Gefahr für Europa
- 07.10.2025, 11:13:03
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- OTS0091
- Marsch fürs Leben
„L(i)eben von Anfang an – Für ein Österreich ohne Abtreibung: 3000 beim Marsch fürs Leben in Wien
Sprecherin: "Tötung unschuldiger Kinder ist die größte Ungerechtigkeit unserer Zeit." - Linksextreme Gefährder: Entschärfungskommando rückt an wegen Bombenattrappe
- 04.10.2025, 20:06:32
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- OTS0031
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Chatcontrol treibt Signal aus Europa – Brüssel auf dem Weg zum digitalen Überwachungsstaat!“
Wien (OTS) - Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Warnung der Signal-Chefin Meredith Whittaker. Diese hatte erklärt, dass der als international sicherster...
- 03.10.2025, 11:05:02
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- OTS0060
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Wissenschaftsausschuss beschließt Österreich-Quote für Psychotherapie-Studium
Anträge der FPÖ und der Grünen vertagt
- 01.10.2025, 19:24:32
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- OTS0201
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