Seit Dienstagnachmittag liegt für acht Wochen eine Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienste-Gesetzes zur Begutachtung auf. Darin befindet sich die Erlaubnis, über Messenger-Dienste gesendete Inhalte zu überwachen. Allerdings sind dieser Möglichkeit sehr enge Grenzen gesetzt. Die Überwachung ist zeitlich beschränkt, muss richterlich genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten engmaschig begleitet werden.
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Top-Thema: Messenger-Überwachung
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Freunderl- und Vetternwirtschaft aufgeflogen - ÖVP gefährdet flächendeckend die Sicherheit“
‚Krone‘-Enthüllung erklärt die gestrige Nervosität der ÖVP!“
- 08.09.2025, 15:37:32
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- OTS0132
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ-Schnedlitz: Mikl-Leitner ist als „österreichische Merkel“ 2015 selbst am Bahnhof gestanden
Damalige ÖVP-Innenministerin hat illegale Massenzuwanderer eingeklatscht anstatt Grenzen zu schützen
- 02.09.2025, 14:52:03
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- OTS0104
- Marinomed Biotech AG
EQS-AGM: Marinomed Biotech AG: Convening of an Extraordinary General Meeting for Tuesday, 23 September 2025 at 1:00 p.m.
- 02.09.2025, 09:17:17
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- EQS0002
- Grüner Klub im Parlament
Grüne/Zorba: „Statt Messenger-Überwachung wäre Cybersicherheit auszubauen“
Grüne kritisieren mangelndes Bewusstsein für Cybersicherheit im BMI
- 01.09.2025, 15:19:32
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- OTS0146
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Reifenberger zu Tanner: „Fakten des Landesverteidigungsberichts widersprechen dem Wunschdenken der Ministerin beim Aufbauplan 2032+“
Mit Finanzrahmen wird in Wahrheit der Rückwärtsgang eingelegt und das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels beim BIP rückt in weite Ferne
- 31.08.2025, 12:18:33
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- OTS0016
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Karner wollte Cyberskandal offenbar wochenlang vertuschen, er ist jetzt endgültig rücktrittsreif!“
Erst als der Skandal nicht mehr unter der Decke gehalten werden konnte, trat er die „Flucht nach vorne“ an – „Volle Aufklärung ist jetzt Gebot der Stunde!“
- 31.08.2025, 11:45:33
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- OTS0013
- Bundesministerium für Inneres
Bundeskriminalamt warnt vor neuer Deepfake-Masche: Täter versuchen Videokonferenz mit Innenminister einzufädeln
Bundeskriminalamt warnt vor neuer Betrugsmasche, bei der Kriminelle mit Deepfake-Technologie die Identität von Innenminister Karner vortäuschen, um Geldforderungen zu stellen
- 29.08.2025, 08:18:32
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- OTS0004
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann zum DPI-Bericht: „Regierung kapituliert vor radikaler Islamisten-Propaganda und fährt weiter Kuschelkurs!“
Freiheitliche fordern Verbotsgesetz gegen Politischen Islam und „Festung Österreich“ statt Placebo-Politik
- 28.08.2025, 13:48:02
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- OTS0120
- ÖVP Bundesparteileitung
Marchetti: „Während Innenminister Karner für mehr Sicherheit sorgt, ist Kickl auf Kosten der Steuerzahler im Dauerurlaub“
Der Chef der ,Faulsten Partei Österreichs‘ verbringt seine Zeit lieber am Berg, anstatt für die Menschen zu arbeiten
- 18.08.2025, 12:30:33
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- OTS0074
- Grüner Klub im Parlament
Grüne/Zorba und Prammer: „Unsere demokratische Freiheit darf Überwachungsfantasien der ÖVP nicht zum Opfer fallen“
Innenminister Karner baut mit der Videoüberwachung weiter am Überwachungsstaat – SPÖ und NEOS stehen Spalier
- 12.08.2025, 09:15:03
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- OTS0031
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