Top-Thema: Messenger-Überwachung

Seit Dienstagnachmittag liegt für acht Wochen eine Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienste-Gesetzes zur Begutachtung auf. Darin befindet sich die Erlaubnis, über Messenger-Dienste gesendete Inhalte zu überwachen. Allerdings sind dieser Möglichkeit sehr enge Grenzen gesetzt. Die Überwachung ist zeitlich beschränkt, muss richterlich genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten engmaschig begleitet werden.

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat beschließt Verschärfung des Waffengesetzes

Koalition sieht Konsequenz aus Amoklauf von Graz gezogen; FPÖ ortet Willkür und Schikane; Grüne sehen nur Minimalforderungen umgesetzt

24.09.2025, 22:33:32
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OTS0219

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

5. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag

24.09.2025, 18:36:32
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OTS0202

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Realitätsverweigerung der Justizministerin ist Schutz für Linksextremismus!“

FPÖ-Sicherheitssprecher fordert sofortigen Rücktritt und warnt vor Verharmlosung linksextremer Gewalt

21.09.2025, 11:15:02
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OTS0022

ÖVP Bundesparteileitung

Marchetti: „Dass die FPÖ ausgerechnet einen ,Will-Nicht-Kanzler‘ Kickl als Messias preist, kann wohl nur ein schlechter Witz sein“

FPÖ-Chef hat sich bei Bildung einer Regierung aus Verantwortung gestohlen und steht zentralen Herausforderungen plan- und lösungslos gegenüber

20.09.2025, 15:25:32
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OTS0032

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Parlament: TOP im Nationalrat am 24. September 2025

Waffengesetz, ORF, Bundesrechnungsabschluss, Krisenvorsorge, Volksbegehren, Rechnungshofberichte, Petitionen, Europastunde

19.09.2025, 14:22:02
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OTS0123

ÖVP Bundesparteileitung

Marchetti: „FPÖ ist Unsicherheitspartei – gegen jede Maßnahme zum Schutz der Menschen“

Nach der heutigen Pressekonferenz von Hafenecker, Darmann und Reifenberger ist klar: FPÖ ist gegen alles, was Österreich sicherer macht

18.09.2025, 12:08:33
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OTS0121

Wirtschaftskammer Wien

Kleine Unternehmen – große Gefahr: Wiens Betriebe im Visier der Hacker

Wien-Ergebnisse der KPMG-Studie - Heimhilcher „Cybercrime rückt bei Unternehmen mehr ins Bewusstsein“ – Lamprecht „Digitalisierungsoffensiven im Gleichklang mit der IT-Security“

18.09.2025, 09:30:37
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OTS0040

ÖVP Bundesparteileitung

Marchetti: „Wer gegen Straftäter-Abschiebung demonstriert, stellt sich damit öffentlich gegen Sicherheit aller – auch gegen die eigene“

Der klare Kurs von Innenminister Karner in der Abschiebepolitik sorgt nicht zuletzt auch für die Sicherheit und die Meinungsfreiheit linker Demonstranten

15.09.2025, 17:06:03
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OTS0158

ISPA Internet Service Providers Austria

https://www.apa-fotoservice.at/galerie/39473 Gruppenfoto vor der
Veranstaltung, von links nach rechts: Stefan Ebenberger
(ISPA-Generalsekretär), Thomas Lohninger (epicenter.works), René
Mayrhofer (JKU), Omar Haijawi-Pirchner (DSN) und Thomas Korntheuer
(Staatsanwältevereinigung)

Wie fit ist unsere Demokratie für die digitale Zeit?

Beim Internet Summit Austria 2025 ging es darum, wie Technik und Demokratie zusammenspielen können.

12.09.2025, 13:10:37
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OTS0112

Arbeiterkammer Oberösterreich

Krypto-Handelsbetrug: AK Oberösterreich warnt vor unseriösen Plattformen und falschen Gewinnversprechen

Linz (OTS) - Bitcoin, Ethereum & Co. gelten als digitale Innovation, bergen aber enorme Risiken. Immer häufiger wenden sich Konsument:innen an die Arbeiterkammer Oberösterreich, weil sie dem sogenannten Crypto Trading...