Seit Dienstagnachmittag liegt für acht Wochen eine Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienste-Gesetzes zur Begutachtung auf. Darin befindet sich die Erlaubnis, über Messenger-Dienste gesendete Inhalte zu überwachen. Allerdings sind dieser Möglichkeit sehr enge Grenzen gesetzt. Die Überwachung ist zeitlich beschränkt, muss richterlich genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten engmaschig begleitet werden.
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Top-Thema: Messenger-Überwachung
- Bundespressedienst
Bundesregierung zieht positive Bilanz
35 Ministerräte mit 481 Ministerratsvorträgen, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen
- 19.12.2025, 15:38:02
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- OTS0119
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Cybersicherheit: Zweidrittelmehrheit für NIS-2-Umsetzung auch im Bundesrat
Grünes Licht für Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes am 1. Oktober 2026
- 18.12.2025, 18:22:32
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- OTS0165
- Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
Internetanschlüsse mit hohen Bandbreiten werden immer mehr zum Standard
RTR Internet Monitor für das 2. Quartal 2025 veröffentlicht
- 18.12.2025, 08:25:02
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- OTS0009
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „ÖVP genehmigt Asyl-Chaos nachträglich!“
Hauptausschuss: Chaotischer Bericht, nachträgliche Genehmigung von Asylzahlen und PR-Gags entlarven das Totalversagen der Verlierer-Koalition
- 17.12.2025, 14:22:02
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- OTS0162
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Verhinderter Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Bayern zeigt: Islamistischer Terror hat Europa weiter fest im Griff!“
ÖVP-Innenminister Karner muss nach Festnahme der Verdächtigen an deutsch-österreichischer Grenze sofort für volle Aufklärung sorgen
- 14.12.2025, 08:56:32
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- OTS0005
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Cybersicherheit: Zweidrittelmehrheit für NIS-2-Umsetzung im Nationalrat
Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen
- 12.12.2025, 17:30:02
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- OTS0187
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Verlierer-Ampel schafft Bürokratiemonster und Überwachungsstaat unter dem Deckmantel der Sicherheit!“
NISG-Bürokratiemonster und Messenger-Überwachung sind zwei Seiten derselben Medaille des staatlichen Kontrollwahns.
- 12.12.2025, 16:32:02
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- OTS0183
- ÖVP Bundesparteileitung
Marchetti: „Frisch zurück aus Kuala Lumpur hat sich Hafenecker gleich wieder neue Verschwörungstheorien ausgedacht“
Der gefährliche Einfluss radikaler Influencer auf unsere Kinder sollte auch der FPÖ nicht egal sein
- 06.12.2025, 11:52:03
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- OTS0016
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Parlament: TOP im Nationalrat am 12. Dezember 2025
Nulllohnrunde für die Bundespolitik, Dienstrechts-Novelle, Cybersicherheit, Beschaffungen beim Bundesheer, Immunität
- 05.12.2025, 18:14:34
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- OTS0162
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Innenausschuss einstimmig für strafrechtliche Verschärfungen bei Missbrauch von Gefährder-Überwachung
Gemeinsame Entschließung nach Initiative der Grünen
- 05.12.2025, 15:14:32
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- OTS0148
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