Seit Dienstagnachmittag liegt für acht Wochen eine Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienste-Gesetzes zur Begutachtung auf. Darin befindet sich die Erlaubnis, über Messenger-Dienste gesendete Inhalte zu überwachen. Allerdings sind dieser Möglichkeit sehr enge Grenzen gesetzt. Die Überwachung ist zeitlich beschränkt, muss richterlich genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten engmaschig begleitet werden.
- Top-Thema
Top-Thema: Messenger-Überwachung
- Bundesministerium für Finanzen
BMF warnt vor betrügerischen SMS- und WhatsApp-Nachrichten
Internetbetrüger versuchen mit Hilfe von gefälschten SMS- und WhatsApp-Nachrichten an persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen
- 07.11.2025, 09:00:34
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- OTS0020
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Europäische und nationale Migrationspolitik dominiert aktuelle Aussprache im Innenausschuss
Abgeordnete thematisieren auch Polizeieinsatz am Peršmanhof, Extremismus und Hasskriminalität
- 06.11.2025, 16:14:32
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- OTS0145
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Menschenrechtsausschuss zu Kinderschutz, Israel, Messenger-Überwachung und Recht auf Schwangerschaftsabbruch
Einstimmige Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine
- 04.11.2025, 17:14:32
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- OTS0153
- ARTE G.E.I.E.
Neue ARTE-Doku "Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow"
Straßburg (OTS) - Telegram - Das dunkle Imperium von Pawel Durow
- 03.11.2025, 10:13:33
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- OTS0038
- Bundesministerium für Inneres
Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 2. November 2020
Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler, Innenminister Karner, Landeshauptmann Ludwig und Staatssekretär Leichtfried gedenken der Opfer
- 02.11.2025, 12:17:32
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- OTS0014
- FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ – Nepp: Ludwig-SPÖ hat aus dem Terroranschlag 2020 nichts gelernt!
Wien setzt mit horrenden Sozialleistungen weiter falsche Anreize – Ludwig betreibt gefährlichen Stimmenfang in islamistischen Milieus
- 02.11.2025, 09:34:04
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- OTS0008
- Bundesministerium für Inneres
Gedenken an die Opfer des Terroranschlags vom 2. November 2020
Modernisierter Staatsschutz, neue Einsatzkonzepte und gestärkte Zusammenarbeit als Antwort auf die Lehren aus dem Terroranschlag
- 02.11.2025, 08:00:32
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- OTS0003
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „EU zieht bei Chatkontrolle die Notbremse – aber ÖVP drückt in Österreich aufs Überwachungsgas!“
Freiheitliche warnen vor nationalem „Schnüffelstaat“ und fordern Ende der ÖVP-Überwachungsfantasien – Datenschutz, Freiheit und Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
- 01.11.2025, 10:26:32
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- OTS0008
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Chatüberwachung – NEOS-Scheinheiligkeit entlarvt!“
Pinke Doppelmoral: Jubel über gestoppte EU-Chatkontrolle, während man in Wien dem noch schärferen nationalen Schnüffelgesetz zustimmt
- 31.10.2025, 12:33:32
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- OTS0088
- ARTE G.E.I.E.
ARTE-Streamingtipps im November
Straßburg (OTS) - KINO | SERIEN | FERNSEHFILME
- 24.10.2025, 12:04:04
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- OTS0075
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