Seit Dienstagnachmittag liegt für acht Wochen eine Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienste-Gesetzes zur Begutachtung auf. Darin befindet sich die Erlaubnis, über Messenger-Dienste gesendete Inhalte zu überwachen. Allerdings sind dieser Möglichkeit sehr enge Grenzen gesetzt. Die Überwachung ist zeitlich beschränkt, muss richterlich genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten engmaschig begleitet werden.
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Top-Thema: Messenger-Überwachung
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FPÖ-Könighofer: „Islamistische Gefährder mitten unter uns – Null-Toleranz statt Kuscheljustiz!“
18-jähriger im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag konnte trotz Verurteilung erneut islamistischen Anschlag planen – Freiheitliche kündigen Anfrage an das Justizministerium an
- 22.07.2025, 11:19:32
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